Politik

  • Wiesbadener OB Sven Gerich tritt nach Vorwürfen nicht mehr an

    Wiesbadener OB Sven Gerich tritt nach Vorwürfen nicht mehr an

    „Übernimm Verantwortung und geh´“ – so steht es in diesem offenen Brief von CDU-Politiker Ralph Schüler an den Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich von der SPD. Schüler ist der geschasste Geschäftsführer einer städtischen Firma und behauptet: Gerich habe sich einladen lassen, kurz nachdem er ihn auf den Geschäftsführer-Posten befördert habe. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Oberbürgermeister hat heute Vormittag die Konsequenzen gezogen. Er tritt zur OB-Wahl im Mai nicht mehr an.

  • Zu Gast im Studio: CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg

    Zu Gast im Studio: CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg

    Mal kurz die Luft anhalten, das dürften in der vergangenen Woche die Abgeordneten von CDU und Grünen im hessischen Landtag gemacht haben, als es darum ging, Volker Bouffier erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen. Luft anhalten deshalb, weil die neue Koalition nur eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat hat. Über die schwierige Arbeit eines Fraktionsvorsitzenden in einer solchen Situation reden wir gleich mit Michael Boddenberg, er führt die Fraktion der CDU. Zuerst aber schauen wir noch mal auf die erste Bewährungsprobe für Schwarz-Grün.

  • Dreyer redet mit Mobilfunkanbietern

    Dreyer redet mit Mobilfunkanbietern

    Da wollen Sie in Hessen und Rheinland-Pfalz während der Fahrt telefonieren und andauernd bricht die Verbindung ab. Weiße Flecken auf der Mobilfunk-Karte gibt’s zu Hauf. Ein Flickenteppich. Bevor die Politik zu Wort kommt, starten wir in der Eifel.

  • Bei der Versorgung mit Zahnärzten drohen große Lücken

    Bei der Versorgung mit Zahnärzten drohen große Lücken

    Langsam wird’s eng. Wenn Sie einen neuen Zahnarzt suchen, wird das nicht einfach. Gerade in den ländlichen Regionen von Hessen und Rheinland-Pfalz ist der Zahnärztemangel ein immer größer werdendes Problem. Schon in fünf Jahren könnte im schlimmsten Fall die Hälfte aller Zahnarztpraxen in Rheinland-Pfalz verschwunden sein, sagt heute die Kassenärztliche Vereinigung. Erste Arztpraxen mussten schon schließen, wie ein Beispiel aus Ramsen in der Pfalz zeigt.

  • Verkehrsinfarkt an der Salzbachtalbrücke auf der A 66 droht

    Verkehrsinfarkt an der Salzbachtalbrücke auf der A 66 droht

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  • Zieht der Frankfurter Zoo an den Stadtrand?

    Zieht der Frankfurter Zoo an den Stadtrand?

    Die Frankfurter lieben ihren Zoo. Der ist zwar klein, dafür ist er aber so wunderbar zentral gelegen. Weil das rund 11 Hektar große Grundstück in Exklusivlage ein Vermögen Wert ist, hat der Regionalverband FrankfurtRheinMain jetzt vorgeschlagen, den Zoo vor die Tore der Stadt zu verlegen. Eine Idee, die nicht bei allen gut ankommt.

  • Malu Dreyer zieht in den Kommunalwahlkampf

    Malu Dreyer zieht in den Kommunalwahlkampf

    Die Funklöcher auf dem Land sind auch ein großes Thema für die Kommunalwahl Ende Mai in Rheinland-Pfalz, wenn auch vieles in Sachen Digitalisierung vom Bund entschieden wird. Wo drückt der Schuh? Fragt Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, die den Kommunalwahlkampf im Land für die SPD nun eingeläutet hat. Gestern Abend: Orstermin im rheinhessischen Monsheim.

  • Brite will Deutscher werden

    Brite will Deutscher werden

    Das Brexit-Drama spitzt sich zu: Findet sich in den nächsten Wochen keine Lösung, droht ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU. Der könnte nicht nur wirtschaftliche Folgen haben. Vor allem machen sich britische Staatsbürger die im Ausland leben große Sorgen. So, wie der Engländer Samuel Hogarth.

  • Oberzent im Odenwald ist 1 Jahr alt

    Oberzent im Odenwald ist 1 Jahr alt

    Nur noch Humor hilft auch beim nächsten Thema: Kaputte Straßen, immer weniger Einwohner, steigende Schulden. Diesen Mix an Problemen kennen viele ländliche Kommunen. Vier Gemeinden im Odenwald, am südlichsten Zipfel Hessens, haben sich vor rund einem Jahr zusammengeschlossen, um trotz dieser Probleme überleben zu können. Sie sind jetzt: Oberzent. Wir haben die frisch gebackene Stadt kurz nach ihrem Geburtstag besucht.

  • Lewentz und die Prüfung der AfD

    Lewentz und die Prüfung der AfD

    Monatelang haben Verfassungsschützer in Hessen, Rheinland-Pfalz und den anderen Bundesländern Informationen gesammelt, ob es in der AfD rechtsextremistische Bestrebungen gibt. Vor knapp einer Woche hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei offiziell zu einem sogenannten Prüffall erklärt. Heute haben sich Innenminister und Verfassungsschutz von Rheinland-Pfalz dazu geäußert, was das konkret für Rheinland-Pfalz bedeutet.

  • Bauern klagen über erhöhten Mindestlohn

    Bauern klagen über erhöhten Mindestlohn

    Die Bauern beschäftigt derzeit das Thema Mindestlohn. Anfang des Jahres ist dieser von 8,84 Euro auf 9,19 Euro erhöht worden. Für viele Unternehmer nur eine Randnotiz, für die Landwirte eine hohe Belastung.

  • Volker Bouffier bleibt hessischer Ministerpräsident

    Volker Bouffier bleibt hessischer Ministerpräsident

    Heute ist in Hessen zum ersten Mal der neue Landtag zusammengekommen. Ja, eng war es nicht nur bei der hessischen Landtagswahl Ende Oktober für die schwarz-grüne Mehrheit – eng wird es ab heute auch für alle Parteien im Plenarsaal. Denn es ist der größte Landtag, den es in Hessen je gegeben hat. Ein Tag voller Ereignisse. Wir haben ihn für Sie zusammengefasst.

  • Landtagsabgeordneter mit 22 Jahren

    Landtagsabgeordneter mit 22 Jahren

    Für den Grünen-Politiker Lukas Schauder war es heute der erste Auftritt auf der großen landespolitischen Bühne. Als jüngster Landtagsabgeordneter in der neuen Legislaturperiode wurde er heute traditionell als Schriftführer eingeteilt. Wir stellen Ihnen den 22jährigen vor.

  • Demonstrationen gegen die Klimapolitik

    Demonstrationen gegen die Klimapolitik

    In über 50 deutschen Städten sind heute Schüler und Schülerinnen auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten gegen die aktuelle Klimapolitik – auch bei uns in Frankfurt und Mainz.

  • NSU 2.0 – Weitere Polizisten im Visier

    NSU 2.0 – Weitere Polizisten im Visier

    Vor rund vier Wochen wurden in Frankfurt sechs Polizeibeamte suspendiert, wegen ihrer mutmaßlich rechtsextremen Gesinnung, eine türkischstämmige Anwältin erhielt Morddrohungen, gegen Polizisten aus Mittel- und Nordhessen laufen aktuell Ermittlungen, ihre Wohnungen wurden durchsucht. Heute musste Innenminister Peter Beuth im Innenausschuss des Hessischen Landtags über Ermittlungen gegen einen Polizisten aus Südhessen Rede und Antwort stehen. Was ist da los bei der hessischen Polizei?