Politik

  • Vergabe von Fördergeldern Thema im Landtag

    Vergabe von Fördergeldern Thema im Landtag

    Rheinland-Pfalz profitiert seit Jahren von den Fördergeldern des Europäischen Sozial-Fonds. Mit dem Geld der EU werden sozial- und arbeitsmarktpolitische Projekte im Land gefördert. Doch nun wurden Stimmen aus der Opposition laut: Die Landesregierung habe speziell eine Firma aus Trier bei der Vergabe der Gelder bevorzugt. Diesen Vorwürfen hat sich die Landesregierung um Malu Dreyer im Landtag gestern Abend gestellt.

  • Verkehrsausschuss

    Verkehrsausschuss

    Grünes Licht für Terminal 3 am Frankfurter Flughafen – wird es wohl demnächst geben. Die Baugenehmigung der Stadt Frankfurt wird in den nächsten Tagen erwartet. Und was dann? Verkehrsminister Tarek Al Wazir hat bei uns im Sommerinterview gesagt, dass Fraport entscheiden kann, was passiert. Das weiß auch die SPD und dennoch fordern die Sozialdemokraten, dass der Flughafenbetreiber im hessischen Landtag Rede und Antwort stehen soll.

  • Flughafen Zweibrücken: Das Land Rheinland-Pfalz handelt

    Flughafen Zweibrücken: Das Land Rheinland-Pfalz handelt

    Der Flughafen Zweibrücken ist mit den EU-Leitlinien nicht zu vereinbaren. Das bedeutet höchst wahrscheinlich der Weg in die Insolvenz. Klare Worte, die Ministerpräsidentin Malu Dreyer gestern exklusiv in unserem Sommerinterview geäußert hat. Das Land handelt sogar noch bevor es ein definitives Signal aus Brüssel gab.

  • Malu Dreyer zu Gast bei „17:30 Sat.1 Live“

    Malu Dreyer zu Gast bei „17:30 Sat.1 Live“

    Heute ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum großen Sommerinterview zu Gast im Studio. Wir werden mit ihr über den Flughafen Zweibrücken sowie über die Themen Inklusion und Fachkräftemangel sprechen.

  • Plenarwoche in Rheinland-Pfalz

    Plenarwoche in Rheinland-Pfalz

    Die Schüler in Hessen und Rheinland-Pfalz zählen die Tage bis zu den großen Sommerferien. Und auch für die Politiker der Landesparlamente ist bald Sommerpause angesagt. Vorher stehen in Rheinland-Pfalz aber noch einige wichtige Themen auf der Agenda: SPD und grüne haben heute ihr Programm für die Plenarwoche vorgestellt.

  • PKW Maut: Pläne sorgen bereits jetzt für Aufregung

    PKW Maut: Pläne sorgen bereits jetzt für Aufregung

    Für viel Diskussion sorgen derzeit die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Er will in Deutschland eine PKW-Maut einführen. Das genaue Konzept ist zwar noch nicht ausgearbeitet, aber schon jetzt gibt es heftige Proteste. Und das, obwohl es doch die deutschen Autofahrer gar nicht betreffen soll. Doch vor allem in Grenzgebieten fürchten die Menschen negative Konsequenzen einer Maut, so unter anderem auch im Landkreis Südliche Weinstraße.

  • Heute zum Sommerinterview im Studio: Thorsten Schäfer-Gümbel

    Heute zum Sommerinterview im Studio: Thorsten Schäfer-Gümbel

    Mit Thorsten Schäfer-Gümbel,  Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender der hessischen SPD, sowie stellvertretender Bundesvorsitzenden der SPD, sprechen wir heute über die Themen Bildung, Finanzen, Flughafen und die SPD.

  • NSU-Affäre: hessische Regierung setzt Expertenkommission ein

    NSU-Affäre: hessische Regierung setzt Expertenkommission ein

    Jahrelang lebten sie unbehelligt im Untergrund: die rechtsextreme Terrorzelle NSU um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, die vermutlich für eine ganze Mordserie verantwortlich war. Seit einigen Tagen versucht nun – nach vielen anderen Bundesländern- auch Hessen in einem Untersuchungsausschuss des Landtags die Mordtaten des Nationalsozialistischen Untergrunds aufzuklären. Davon hält die schwarz-grüne Regierung nichts. Sie will erreichen, dass die hessischen Sicherheitsbehörden vernetzter arbeiten. Dazu haben sie eine Expertenkommission eingesetzt.

  • Verfassungsschutzbericht

    Verfassungsschutzbericht

    Irak und Syrien sind, aus rheinland-pfälzischer Sicht, weit weg und doch nah. Islamisten bereiten den Verfassungsschützern in Rheinland-Pfalz Sorgen. Aber nicht nur die. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht steht auch schwarz auf weiß, dass die Rechts-Propaganda zugenommen hat.

  • Zum Sommerinterview zu Gast im Studio: Tarek Al-Wazir

    Zum Sommerinterview zu Gast im Studio: Tarek Al-Wazir

    In Sachen erneuerbare Energie kann sich Hessen noch eine Scheibe von Rheinland-Pfalz abschneiden. Das weiß auch unser heutiger Studiogast: Tarek Al Wazir, der stellvertretende Ministerpräsident ist heute zum „17:30 Sat.1 Live“-Sommerinterview bei uns. Er sagt: „Bei Windkraft haben wir erheblichen Nachholbedarf“. Deswegen hat er sich in den letzten Tagen mit der rheinland-pfälzischen Energieministerin Eveline Lemke getroffen. Vorher aber der Blick nach Berlin.

  • Hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier im großen Sommerinterview bei „17:30 Sat.1 Live“

    Hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier im großen Sommerinterview bei „17:30 Sat.1 Live“

    In unserer heutigen Sendung sprechen wir mit dem Ministerpräsident über die Schwarz-Grün in Hessen, die Alternative für Deutschland (AfD) und über den Frankfurter Flughafen.

  • Sommerreise von Ministerpräsidentin Malu Dreyer

    Sommerreise von Ministerpräsidentin Malu Dreyer

    Fachkräftemangel – das ist eins der großen Probleme im Land. Auch eine Ministerpräsidentin merkt, dass man dem Problem nicht nur am Schreibtisch Herr werden kann. Und so spricht sie auf ihrer diesjährigen Sommerreise die Unternehmer direkt an und fragt, wo der Schuh drückt. Jetzt ist sie in Bad Kreuznach im Michelin-Werk. Die Sommerreise, oder: Wenn die Ministerpräsidentin kurze Hosen und Sicherheitsschuhe trägt.

  • Überfuelltes Flüchtlingslager

    Überfuelltes Flüchtlingslager

    Über 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Und wir merken das auch. Hier bei uns in Hessen kommen jeden Tag rund 100 Flüchtlinge an. Und zwar in Gießen. Dort bekommt jeder Flüchtling zunächst mal eine Unterkunft. Doch bleiben können sie hier nicht lange, denn die Einrichtung ist ziemlich überfüllt. Für die Flüchtlinge heißt das: sie müssen sehr eng zusammenrücken.

  • Heute zu Gast im Studio: Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen)

    Heute zu Gast im Studio: Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen)

    Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin steht heute „17:30 SAT.1 Live“-Moderator Markus Appelmann Rede und Antwort.

  • Drogenverdacht gegen Michael Hartmann

    Drogenverdacht gegen Michael Hartmann

    Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Privatwohnung und das Abgeordnetenbüro des Mainzer SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann durchsucht. Es besteht der Verdacht auf Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Hartmann soll die Modedroge Crystal Meth gekauft haben.