In einer alten Kaserne in Mainz ist heute gepokert worden. In Mainz-Gonsenheim sitzt die Bundesnetzagentur. Dort ging es heute um das Milliarden Geschäft zum Ausbau des superschnellen Internets 5G. Neben den Platzhirschen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica war dieses Mal auch 1 und 1 aus dem hessischen Maintal bei der ersten Versteigerungsrunde dabei.
Nicht ganz mehr 10 Wochen dann wird in Rheinland-Pfalz gewählt – die Kommunalwahlen am 26. Mai. Über 2.000 Kommunen in Rheinland-Pfalz wählen dann zum Beispiel eine neue Bürgermeisterin oder einen neuen Bürgermeister. Die SPD ist am Wochenende in Bingen in den Wahlkampf gestartet. Wohnungspolitik, Pflege werden die Hauptthemen – die SPD tritt mit vielen Frauen an.
Schaut man in Wiesbaden auf den öffentlichen Nahverkehr, dann fällt auf: In der hessischen Landeshauptstadt fahren ausschließlich Busse! Im Wiesbadener Rathaus treibt man deshalb den Bau der sogenannten „Citybahn“ voran. Doch es regt sich Widerstand – sogar gleich zwei Bürgerinitiativen sind dagegen. Heute wurden die ersten Unterschriften-Listen für ein entsprechendes Bürgerbegehren ins Wiesbadener Rathaus gebracht.
Die Stadt Mainz ist nicht nur für ihre Fastnacht bekannt, sondern auch für ihre Schulden. Die Landeshauptstadt hat jetzt für 2018 Bilanz gezogen. Und auch für die rheinland-pfälzischen Kommunen gibt es neue Zahlen – und die machen Städten und Gemeinden Sorgen. Trotz gestiegener Steuereinnahmen gibt es eine höhere Verschuldung. Wie kann das sein?
Am 26. Mai finden in Rheinland-Pfalz die Kommunalwahlen statt. Die SPD will am kommenden Samstag auf ihrem kommunalpolitischen Kongress beschließen, mit welchen Themen sie in den Wahlkampf zieht. In SPD-Reihen fühlt man sich gut aufgestellt – man wisse, wo der Schuh drückt. Wir haben in Nieder-Olm bei Mainz mal bei den Bürgern nachgefragt, welche Themen Ihnen für die Wahlen am wichtigsten sind.
Wenn wir in ein Krankenhaus kommen, erwarten wir die bestmögliche Versorgung. Klar, immerhin bezahlen wir ja auch Monat für Monat fleißig Beiträge für unsere Krankenversicherung. Geld, mit dem das Personal und unsere Behandlung bezahlt werden. Doch das reicht nicht aus, um eine gute Versorgung gewährleisten zu können. Für große Investitionen – wie zum Beispiel einen Operationsaal – ist das rheinland-pfälzische Gesundheits-Ministerium zuständig. Heute wurde das neue Förderprogramm vorgestellt. Gelder, die dringend gebraucht werden – wie ein Beispiel aus Ludwigshafen zeigt.
Nach dem gewaltsamen Tod der 21jährigen Syndia aus Worms kam es gestern erstmals zu politischen Kundgebungen. Auslöser war eine Mahnwache der AfD zu der sich auch Gegen-Demonstranten des „Bündnis gegen Naziaufmärsche“ versammelten. Die Tötung der jungen Frau sorgte landesweit für Aufsehen, nachdem bekannt wurde, dass es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen abgelehnten tunesischen Asylbewerber handelt.
Welches Profil hat eigentlich die heutige CDU? Soll sie wieder konservativer werden oder doch nicht? Unter anderem darüber sprechen wir gleich mit dem hessischen Landtags-Abgeordneten Ismael Tipi. Doch zuvor schauen wir auf ein interessantes Zitat aus der CDU-Führungsspitze.
Genau drei Monate ist der Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt heute her. Fünf Menschen verlieren damals ihr Leben. Der Anschlag passiert gerade mal knapp 45 Autominuten entfernt von der rheinland-pfälzischen Grenze. Im Kampf gegen den Terror soll in Rheinland-Pfalz nun eine weitere Polizeieinheit auch für den Kampf gegen Terrorismus trainiert werden.
Am 26. Mai 2019 findet in Rheinland-Pfalz die Kommunalwahl statt. Und so langsam konkretisieren auch die Parteien ihre Pläne. Heute stellten AfD und die Grüne in Mainz ihre Kampagnen vor. Sie treten landesweit an und wollen mit starken Fraktionen in die Stadträte, Gemeinderäte und Kreistage einziehen.
In vielen Ländern demonstrieren Schüler derzeit unter dem Motto „Fridays for Future“ für den Klimaschutz und fehlen deshalb unentschuldigt im Unterricht. Viele Erwachsene finden das politische Engagement der jungen Leute toll, doch es gibt auch reichlich Gegenwind.
Für 2 Tage ist die schwarz-grüne Landesregierung zu ihrer 1. Kabinettsklausur zusammen gekommen. Bei der Ergebnisverkündung demonstrierten CDU und Grüne heute große Einigkeit, die Opposition spricht jeoch schon von einem zu großen Kuschelkurs.
Der Prozess gegen die Betreiber der Kinderporno-Tauschbörse „Elysium“ – ein Fall von internationaler Bedeutung. Einige Fragen bleiben noch. Die stellen wir jetzt an den Sprecher der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität, Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk in Frankfurt.
Jahr für Jahr entsteht dem Land Hessen durch Steuerhinterziehung ein Schaden in Milliardenhöhe. Dem will Hessens Finanzminister Thomas Schäfer jetzt einen Riegel vorschieben. Seine Forderung: Steuerfahnder sollen künftig auch Telefone überwachen und Computer anzapfen dürfen.
„Weg mit den roten Deppen“ das sagte der ehemalige bayrische Ministerpräsident Franz Josef Strauß von der CSU in Richtung SPD. Mit solchen klaren, ja derben Worten hatte er den politischen Aschermittwoch groß gemacht. Temperamentvoll, schlagfertig – manchmal auch widersprüchlich. Die Reden von Strauß übertrafen den Humor so mancher vorausgegangener Fastnachtssitzung. Doch so sind die Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch schon lange nicht mehr. Wir waren gestern bei SPD, CDU und Grünen auf dem politischen Aschermittwoch in Rheinland-Pfalz und haben mal geschaut, wer am ehesten an die goldenen Zeiten anknüpft.
Die AfD im hessischen Landtag will einen Untersuchungsausschuss beantragen, um die Corona-Maßnahmen aufzuarbeiten. Allerdings fehlt der Fraktion eine Stimme, um den Antrag einzubringen.
E-Scooter sind praktisch, aber oft auch ein Ärgernis. Vor allem dann, wenn sie wild in der Gegend rumstehen. Die Stadt Ludwigshafen hat jetzt 100 Stellflächen ausgewiesen, in denen die Roller abgestellt werden müssen. Wer sich nicht dran hält, für den wird’s teuer.
Manche Schlösser haben ihr eigenes Schlossgespenst. In Sinzig geht es moderner zu. Dort ist im Schloss zurzeit kein Geist, sondern ein Roboter zu Gast. Pepper heißt der humanoide Roboter, der im Rahmen eines kommunalen Förderprogramms verschiedene Kommunen am Rhein besucht. Wir konnten Pepper zu einem exklusiven Interview überreden.
