Politik

  • Pro & Contra B 10-Ausbau

    Pro & Contra B 10-Ausbau

    Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz verhandelte heute eine Klage gegen den vierspurigen Ausbau der B10. Seit Jahren wird um die Bundesstraße gestritten. Unser Pro & Contra:

  • Die Lärmpausen des Tarek Al-Wazir

    Die Lärmpausen des Tarek Al-Wazir

    Seit gut einem Monat gibt es die Lärmpausen am Frankfurter Flughafen. 40.000 Menschen sollen damit zumindest zeitweise entlastet werden. Heute hat der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir eine erste Bilanz gezogen.

  • Im Interview: Doris Ahnen, Nachtragshaushalt und Mietpreisbremse

    Im Interview: Doris Ahnen, Nachtragshaushalt und Mietpreisbremse

    Zu Gast im Studio: Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen! Mit ihr sprechen wir über die den Nachtragshaushalt, die Neuverschuldung und die Mietpreisbremse.

  • Doch Kritik am Bildungsgipfel

    Doch Kritik am Bildungsgipfel

    Der Bildungsgipfel in Hessen geht in seine entscheidende Phase. Eines ist jetzt schon klar: Die Kompromissbereitschaft aller Seiten wird offensichtlich ziemlich strapaziert. Doch ob es überhaupt zu einem Ergebnis kommt – da sind einige Teilnehmer ziemlich skeptisch. Lehrergewerkschaft und Elternvertreter haben heute sogar ihre Teilnahme an der Abschlusssitzung in Frage gestellt.

  • Polizisten als Brückenwächter

    Polizisten als Brückenwächter

    1,7 Millionen Überstunden haben die Beamten der rheinland-pfälzischen Polizei im vergangenen Jahr nicht abbauen können – und es werden immer mehr. So sitzen beispielsweise jeden Tag, rund um die Uhr, zwei Einsatzkräfte an der Schiersteiner Brücke und überwachen den Verkehr. Jetzt setzt sich die Gewerkschaft der Polizei zur Wehr.

  • FDP Hessen kritisiert Schwarz-Grün scharf

    FDP Hessen kritisiert Schwarz-Grün scharf

    In ihrer letzten Grundsatzrede beim Parteitag der CDU lobte die Parteivorsitzende Angela Merkel auffällig lange die Erfolge der schwarz-grünen Koalition in Hessen. Tatsächlich beobachtet die Kanzlerin die Wiesbadener Konstellation besonders genau. Denn sollte es in Hessen klappen, könnte die Konstellation aus CDU mit den einst als Bürgerschreck gefürchteten Grünen kommen. Seit 500 Tagen ist schwarz-grün an der Macht. Die FDP in Hessen hat dies zum Anlass genommen, eine Bilanz zu ziehen – aus ihrer Sicht.

  • Logistiker suchen Fachkräfte

    Logistiker suchen Fachkräfte

    Die Wirtschaft bei uns brummt. Sie braucht qualifizierte Arbeitskräfte. Genau an diesem Punkt wird immer vom „Fachkräftemangel“ gesprochen – schon seit vielen Jahren. Einig sind sich alle, dass man ganz individuell nach passenden Arbeitskräften suchen muss. Das macht jetzt der Innenminister vor, wenn es um die Logistikbranche geht. Spanische Abiturienten sollen so unsere Fachkräfte von morgen werden.

  • Arbeitsschutz kippt Paternoster

    Arbeitsschutz kippt Paternoster

    In Deutschland brauchen Sie den Führerschein für das Auto, Motorradfahren geht auch nur mit Schein und auch in deutschen Paternostern herrscht jetzt Führerscheinpflicht. Nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles darf nur einsteigen, wer zuvor geschult wurde. Nostalgikern wird es schwer ums Herz. Einer von nur noch 230 Paternostern deutschlandweit hat heute in Frankfurt seinen Dienst quittieren müssen.

  • Länderfinanzminister treffen sich in Neustadt

    Länderfinanzminister treffen sich in Neustadt

    In Neustadt an der Weinstraße haben die Finanzminister der Länder gestern und heute über die Lage der öffentlichen Haushalte beraten. Der Vorsitz der Finanzminister-Konferenz liegt aktuell zwar in Hessen, das Treffen fand aber hinter den traditionsreichen Mauern des Hambacher Schlosses in Rheinland-Pfalz statt.

  • Streit um Windräder im Rheingau

    Streit um Windräder im Rheingau

    Windräder vor der Haustür sind umstritten. Vor allem im Rheingau. Am Sonntag entscheiden die Bürger von Eltville, ob auf der kommunalen Gemarkung Windräder aufgestellt werden dürfen oder nicht.

  • Mehr soziale Verantwortung eingefordert

    Mehr soziale Verantwortung eingefordert

    Malu Dreyer, Julia Klöckner, Daniel Köbler und Karl Kardinal Lehmann – die Veranstaltung, die wir ihnen jetzt zeigen, hat eine starke Rednerliste. Es geht um den Landesverbandstag des VdK. Der Verband vertritt soziale Interessen und die Probleme, mit denen er sich beschäftigt, berührt das Leben von vielen Millionen Mensch.

  • Angela Merkel trifft Forscher

    Angela Merkel trifft Forscher

    Hohen Besuch gab es heute in Frankfurt-Höchst beim Pharma-Konzern Sanofi. Bundeskanzlerin Angela Merkel war gekommen, um eine neue Fertigungsanlage für Medikamente einzuweihen. Doch es ging in Frankfurt auch im ein anderes Thema: Die zunehmende Wirkungslosigkeit von Antibiotika.

  • 15.000 Erzieher demonstrieren in Frankfurt

    15.000 Erzieher demonstrieren in Frankfurt

    Kita-Streik und kein Ende in Sicht! Rund 16.000 Erzieherinnen und Erzieher haben sich heute auf dem Frankfurter Römerberg versammelt. Sie fordern eine bessere Bezahlung. Doch der Streik geht momentan vor allem zu Lasten der Eltern. Sie müssen eine Lösung für die Betreuung ihrer Kinder finden. Manche Arbeitgeber helfen ihnen dabei – so wie die Industrie- und Handelskammer in Wiesbaden.

  • Mainzer Landesregierung will Innovationsstiftung auflösen

    Mainzer Landesregierung will Innovationsstiftung auflösen

    Im rheinland-pfälzischen Landtag hat es heute mehrere lebhafte Debatten gegeben. Ein Grund war ein Antrag der Opposition, an der Stiftung Rheinland-Pfalz für innovation festzuhalten, die die rot-grüne Landesregierung auflösen will.

  • Bundesratsinitiative zur Homo-Ehe

    Bundesratsinitiative zur Homo-Ehe

    Es war ein klares „Ja“ zur sogenannten Homo-Ehe. Die Iren haben sich in einer Volksabstimmung für die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren ausgesprochen. Diese Entscheidung befeuert jetzt auch die Diskussion in Deutschland. Und das nicht nur auf Bundesebene, sondern auch hier in Rheinland-Pfalz.