Politik

  • Blauer Brief aus Brüssel für Rheinland-Pfalz

    Blauer Brief aus Brüssel für Rheinland-Pfalz

    Ein schwarzer Tag für die rheinland-pfälzische Landesregierung. Heute Vormittag hat das Amtsgericht Zweibrücken offiziell das Insolvenzverfahren für den zahlungsunfähigen Regionalflughafen Zweibrücken eröffnet. Kurz darauf ging folgende Eilmeldung über den Nachrichtenticker: Die staatlichen Beihilfen, die der Nürburgring vom Land erhalten hat, sind unzulässig.

  • Hessen führt Bodycam für Polizisten ein

    Hessen führt Bodycam für Polizisten ein

    Seit dem vergangenen Jahr sieht man sie in Frankfurt und Wiesbaden immer mal wieder. Streifenpolizisten mit eine rkleinen Kamera auf der Schulter. Diese Body-Cam wird eingeschaltet, wenn der Einsatz der Polizei zu eskalieren droht. Jetzt ist der Pilotversuch ageschlossen und die Kameras sollen in ganz Hessen zum Einsatz kommen.

  • Wie pleite sind die Kommunen?

    Wie pleite sind die Kommunen?

    Jetzt werden wir einen Blick in die Kassen einiger rheinland-pfälzischer Städte, auch wenn es bisweilen wehtut. Über die desolate Finanzlage der Kommunen sprechen wir mit dem Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebundes. Zunächst aber der Kassensturz.

  • Inklusions-WG – gemeinsam Wohnen

    Inklusions-WG – gemeinsam Wohnen

    Nach zwei Jahren haben wir eine Wohngemeinschft in Ludwigshafen wieder besucht, in der Menschen mit und ohne Handicap zusammen leben. Damals waren wir schon bei der Gründung dieser inklusiven WG mit dabei, jetzt wurde das Projekt von der Bundesbehinderten-Beauftragen, Verena Bentele, mit dem sogenannten „Wirkt-Siegel“ ausgezeichnet. Ein guter Grund für uns, dieses Wohnprojekt wieder zubesuchen.

  • Finanzminister rechnet neu

    Finanzminister rechnet neu

    Damit alle Menschen in Hessen annähernd gleiche Lebensbedingungen haben, gibt es den Kommunalen Finanzausgleich. Dabei zahlt das Land armen Gemeinden mehr Geld, reichen Gemeinden weniger Geld. Das Problem: Der hessische Staatsgerichtshof hat den bisherigen Finanzausgleich für verfassungswidrig erklärt. Die Landesregierung musste deshalb ein neues Modell entwickeln.

  • Bundeskanzlerin löst Versprechen ein

    Bundeskanzlerin löst Versprechen ein

    Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing in der vergangenen Tagen den Regierungschef von Griechenland, den Regierungschef von Frankreich, den Emir von Katar und viele andere bedeutene Persönlichkeiten. Heute wurde die Kanzlerin selbst empfangen. Und zwar an einer Schule in Groß-Gerau. Was die Bundeskanzlerin trotz ihres vollen Terminkalenders in Berlin zu uns ins Land verschlagen hat, das klären wir jetzt auf.

  • K+S und Umweltministerium verabreden Masterplan

    K+S und Umweltministerium verabreden Masterplan

    Es soll die Lösung für einen seit Jahren schwelenden Streit sein. Was wird aus dem Salzwasser, das beim Kaliabbau an der Werra anfällt? Der Kasseler Düngemittelhersteller K + S und Hessens Umweltministerin Prisca Hinz haben sich jetzt auf einen Entsorgungsplan geeinigt. Im Jahr 2075 sollen Werra und Weser wieder Süßwasserqualität haben. Doch der Plan sieht eine höchst umstrittene Maßnahme vor.

  • Was darf ein Flüchtling kosten?

    Was darf ein Flüchtling kosten?

    Und jetzt geht es um 7,30 Euro. Soviel Geld bekommt die Stadt Bad Vilbel vom Wetteraukreis für jeden einzelnen Flüchtling pro Tag. 7,30 Euro müssen reichen für die Herrichtung der Wohnung und für die Unterbringung der Flüchtlinge. Zu wenig sagt Bad Vilbel und ist nun vor das Verwaltungsgericht in Gießen gezogen. Denn das Problem wird immer größer. 22.000 Flüchtlinge werden dieses Jahr, so aktuelle Zahlen, in Hessen und Rheinland-Pfalz erwartet.

  • Bischofskonferenz in Fulda geht zu Ende

    Bischofskonferenz in Fulda geht zu Ende

    Sie haben es sich nicht einfach gemacht. Die deutschen Bischöfe sind in dieser Woche in Fulda zu ihrer Herbstversammlung zusammengekommen. Themenbrocken wie Terrorismus, Flüchtlingspolitik und der Rekord an Kirchenaustritten standen auf der Tagesordnung. Das Motto des neuen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, lautet wohl: Ehrlich währt am längsten.

  • Kassel-Calden Chef Ralf Schustereder im Studio

    Kassel-Calden Chef Ralf Schustereder im Studio

    Das Projekt ist so ehrgeizig wie umstritten: Ein Regionalflughafen in Nordhessen. Seit eineinhalb Jahren ist der Flughafen Kassel-Calden am Start, doch so richtig abheben will er nicht. Keine leichte Aufgabe für den neuen Chef, der gekommen ist den Flughafen Flügel zu verleihen. Er ist gleich bei mir zu Gast. Vorher: Ein Airport, dem es vor allem an einem fehlt: Fluggäste.

  • Freiwillig ins Ebola-Krisengebiet

    Freiwillig ins Ebola-Krisengebiet

    Die „Operation Ebola“ der Bundeswehr läuft an. 2000 Freiwillige haben sich seit Wochenbeginn gemeldet, um die todbringende Seuche in Afrika zu bekämpfen. Beim Kommando Sanitätsdienst in Koblenz laufen alle Fäden zusammen. Hier wird jetzt geprüft, wer in das Seuchengebiet geschickt wird. Jörg May aus der Eifel steht auf Abruf bereit.

  • Landtagsdebatte über den Nürburgring

    Landtagsdebatte über den Nürburgring

    Es war ein rabenschwarzer Tag für die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz, als der landesrechnungshof seinen Prüfbericht zum Nürburgring vorgelegt hat. 150 Seiten voller Vorwürfe gegen die ehemlaige SPD-Alleinregierung. Das die Opposition diesen Bericht auskostet, ist da verständlich. Auch im Landtag wurde das Thema jetzt lang und breit diskutiert – mit einem Zuhörer, der den Prüfbericht in und auswendig kennt.

  • Arbeitslose ernten für sozial Schwache

    Arbeitslose ernten für sozial Schwache

    Regionales, saisonales Gemüse kaufen ist natürlich das Beste. Das kostet aber auch. in Neuwied bekommen jetzt sozial benachteiligte Familien gesundes Obst und leckeres Gemüse. Die Tafel dort betreibt nämlich einen eigenen Garten. Die Gärtner sind Menschen, die seit langem keine reguläre Arbeit mehr haben.

  • Regierungserklärung zur Bildungspolitik in Hessen

    Regierungserklärung zur Bildungspolitik in Hessen

    Eine Woche ist es her, da rief die hessische Landesregierung zum Bildungsgipfel nach Wiesbaden. Arbeitskreise wurden gebildet – ja, wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis – denkt sich da die Opposition in Hessen. Der Bildungsgipfel stand nun auch im Mittelpunkt der Regieerungserklärung von Kultusminister Alexander Lorz. Ist das Ganze eine Showveranstaltung oder der beste Weg zum vielbeschworenen Schulfrieden? Die Parteien im hessischen Landtag sich darin schon mal nicht einig.

  • Frankfurt und Offenbach bauen gemeinsam

    Frankfurt und Offenbach bauen gemeinsam

    Was ist der schönste Platz in Offenbach? Die Haltestelle Richtung Frankfurt! … ja, wenn es um den kleinen Nachbarn geht, da werden in Frankfurt schon immer Witze gemacht und umgekehrt natürlich auch. Und das nicht nur, wenn es um Fußball geht. Es war immer klar: Frankfurt ist Frankfurt, Offenbach ist Offenbach. Aber das scheint sich langsam zu ändern. Zum Beispiel in Sachen Wohnungsbau. Da machen die Nachbarstädte jetzt nämlich gemeinsame Sache.