Politik

  • Eschborn dreht an der Steuerschraube

    Eschborn dreht an der Steuerschraube

    Eine der reichsten Gemeinden in Deutschland ist Eschborn. Durch die niedrige Gewerbesteuer haben sich dort in den letzten Jahrzehnten hunderte von Firmen angesiedelt, unter anderem die Deutsche Börse. Für die Stadt war das lange ein gutes Geschäft. Jährlich flossen knapp 150 Millionen Euro Steuern in die Kassen. Das könnte sich nun ändern. Denn Eschborn sieht sich jetzt gezwungen, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Der Grund ist die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs.

  • Lob und Kritik am schwarz-grünen Haushalt

    Lob und Kritik am schwarz-grünen Haushalt

    Heute war der Haushalt großes Thema in beiden Landtagen. Angesichts der Flüchtlingskrise waren die Finanz-Planungen für 2016 in Hessen und Rheinland-Pfalz in diesem Jahr anspruchsvoller und vor allem dynamischer als in den Jahren davor. Zur Debatte im Mainzer Landtag kommen wir gleich. Zuerst starten wir in Hessen. Da wurde in Wiesbaden der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet.

  • Haushaltsdebatte: Klöckner greift Landesregierung an

    Haushaltsdebatte: Klöckner greift Landesregierung an

    Und während in Hessen schon Beschlüsse gefasst wurde, wird in Rheinland-Pfalz noch debattiert. Auch im Mainzer Landtag geht es um den Haushalt für das kommende Jahr. Wie viele neue Schulden soll und darf das Land im nächsten Jahr machen? Wenn es nach der CDU geht, gar keine. Wahlkampf liegt in der Luft.

  • Studenten demonstrieren in Mainz

    Studenten demonstrieren in Mainz

    Und während drinnen Regierung und Opposition debattiert haben, haben vor dem Landtag Studenten aus ganz Rheinland-Pfalz ihrem Ärger Luft gemacht. Auch hier ging es ums Geld: Die Hochschulen im Land seien finanziell auf der Strecke geblieben. Darauf haben die Studenten bereits heute Morgen auf einer Demonstration lautstark hingewiesen.

  • Flüchtlingspaten-Projekt gestartet

    Flüchtlingspaten-Projekt gestartet

    Aktuell sind hessenweit rund 9.600 Menschen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Pakistan, Somalia, Eritrea und Nigeria als arbeitslos erfasst. So die aktuelle Zahl der Agentur für Arbeit. Um sie besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren gibt es nun die Initiative Incharge von Unternehmen und Institutionen in Hessen.

  • Länder wollen Wohnungsbau fördern

    Länder wollen Wohnungsbau fördern

    Seit Jahren ist der Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz und Hessen angespannt – und die Lage wird durch den Zuzug der Asyl-Bewerber in den Kommunen noch verschärft. Auch steigende Mieten machen den Menschen zu schaffen. Die hohen Preise verdrängen Gering-Verdiener aus den Ballungs-Zentren. Die rheinland-pfälzische und die hessische Landesregierung wollen jetzt gegensteuern und neuen Wohnraum schaffen.

  • 2000 Flüchtlinge auf Neckermann-Gelände

    2000 Flüchtlinge auf Neckermann-Gelände

    Drei Jahre ist es her, dass der legendäre Versand-Händler Neckermann in Frankfurt in die Insolvenz gegangen ist. Seither steht der ehemalige Firmensitz im Frankfurter Osten leer. Jetzt bekommt es eine neue Funktion als Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge. 2000 Menschen sollen hier in den nächsten Tagen einziehen.

  • Julia Klöckners Integrationspflichtgesetz auf dem Bundesparteitag

    Julia Klöckners Integrationspflichtgesetz auf dem Bundesparteitag

    Es war ganz sicher kein Parteitag wie jeder andere. Im Vorfeld des CDU Bundes-Parteitages in Karlsruhe gab es Streit über eine mögliche Obergrenze von Flüchtlingen. Sogar eine mögliche Zerreißprobe der Partei stand im Raum. Die blieb zwar aus, aber das Thema Integration und Flüchtlingen beherrschte den Parteitag wie kein anderes. Ein Thema das auch die rheinland-pfälzische CDU Vorsitzende Julia Klöckner umtreibt.

  • Im Interview Günter Rudolph: Mehr Bürgerbeteiligung

    Im Interview Günter Rudolph: Mehr Bürgerbeteiligung

    Seit kurzem gibt es in Rheinland-Pfalz ein Transparenzgesetz. Wir Bürger sollen künftig jederzeit Zugriff auf Informationen und Daten der Verwaltung haben. Mehr Bürgerbeteiligung ist aber auch in Hessen Thema. Die SPD will morgen im hessischen Landtag einen Gesetzentwurf einbringen, der Bürgern eine Beteiligung an politischen Entscheidungen erleichtert.

  • Wahlkampfaffäre: CDU scheitert mit Klage

    Wahlkampfaffäre: CDU scheitert mit Klage

    Wir sind schon im Wahlkampf zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl 2016 – jetzt gehen wir zwei Wahlkämpfe zurück – zur Landtagswahl 2006. Das Landgericht Mainz hat heute in der CDU Affäre um die illegale Wahlkampffinanzierung ein Urteil gefällt. Der ehemalige CDU Spitzenkandidat Christoph Böhr hatte damals Fraktionsgeld veruntreut. Dafür musste die CDU eine Millionenstrafe zahlen. Einen Teil fordert sie jetzt vom damaligen Berater Carsten Frigge zurück.

  • Sicherheitsgespräche der CDU

    Sicherheitsgespräche der CDU

    Der Flüchtlingsstrom, gewaltsame Demonstrationen, die Gefahr von Terroranschlägen: Die Zeiten in Deutschland haben sich geändert – und damit auch die Herausforderungen für die Polizei. Können die Beamten da Schritt halten? Darüber sprechen wir gleich mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Der war heute zu Gast auf einer Veranstaltung der rheinland-pfälzischen CDU. Großes Thema auch hier: Die Sicherheit.

  • Sorgenkind Flughafen Hahn

    Sorgenkind Flughafen Hahn

    Eigentlich sind wir heute an den Flughafen Hahn geladen worden, um über die neue Flugverbindung zu berichten. Ryan Air plant ab Frühling Cornwall in England anzufliegen. Diese Nachricht ist dann aber immer mehr in den Hintergrund gerückt. Gestern wurde bekannt, dass es Kaufinteressenten am Hahn gibt. Einige darunter wollen wohl vom Land Geld, wenn sie den Airport übernehmen – aber fangen wir erst mal mit den guten Nachrichten an.

  • Zweiter Asylkonvent in Hessen

    Zweiter Asylkonvent in Hessen

    Besondere Zeiten erfordern besondere Lösungen – das hat der SPD-Oppositionschef Torsten Schäfer Gümbel gestern in der hessischen Staatskanzlei gesagt. Eine bundesweit einmalige Kooperation gibt es jetzt in Hessen. Ein Schulterschluss zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und der SPD. Die drei kooperieren bei der Flüchtlingshilfe. Heute nun hat man sich in einer noch größeren Runde getroffen – auch die FDP, die Linke und die Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen waren mit am Tisch – beim zweiten Asylkonvent.

  • Wirtschaftsminister treffen sich in Mainz

    Wirtschaftsminister treffen sich in Mainz

    Anderes Treffen – gleiches Thema. Auch die Wirtschaftsminister der Länder haben sich heute in Mainz über die Integration der Flüchtlinge unterhalten. Dabei geht es vor allem darum, wie Flüchtlinge besser in Ausbildung und Arbeit kommen können. Dazu hat die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke einen Vorschlag gemacht, der auch von den Hessen mitgetragen wird.

  • Wahlkampfauftakt der FDP

    Wahlkampfauftakt der FDP

    Sie sind wieder da: Die rheinland-pfälzischen Liberalen wollen zurück in den Landtag. Heute, 95 Tage vor der Landtagwahl, haben sie ihre Kampagne für eine erfolgreiche Rückkehr ins Landesparlament vorgestellt. Das Gesicht: FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing. Und so viel sei verraten: Er soll und wird nicht zu übersehen sein.