Der Aschermittwoch liegt schon länger hinter uns, doch die CDU in Volkmarsen sieht das nicht so eng. Am 15. Politischen Aschermittwoch nahmen dort gestern Abend der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der EU-Kommissar Günther Oettinger teil. Denn bald ist Europawahl. Und diesen beiden Politikern hören auch schon die ganz Jungen zu.
Was tun gegen ständig steigende Mietpreise? Um dagegen anzugehen, hat die Bundesregierung ein Gesetz beschlossen, das regelt, wie hoch die Mieten in Zukunft noch steigen dürfen. Jetzt liegt es in den Händen der Länder, die Vorgaben umzusetzen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat dazu heute ihre Pläne vorgestellt.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bleibt Landesvorsitzender der hessischen CDU. Das entschied am Samstag ein Parteitag in Rotenburg an der Fulda. Spannender war allerdings die Wahl seiner drei Stellvertreter. Denn einer von ihnen, der Rüsselsheimer Oberbürgermeister Patrick Burghardt, könnte ein Mann mit einer ganz großen Zukunft sein. Er ist gleich live bei uns im Studio. Zunächst aber der Blick auf den Parteitag.
Keine Frau stand so lange an der Spitze einer deutschen Großstadt wie Petra Roth. 17 Jahre lang war die CDU-Politikerin die Oberbürgermeisterin von Frankfurt. Zum 70sten heute wurde die Königin von Frankfurt – so ihr Spitzname – standesgemäß im Kaisersaal gefeiert. Dort wo sie viele Jahre zu Hause war.
In vier Wochen findet es wieder statt, das Landesfest der Hessen, der Hessentag. Diesmal in Bensheim an der Bergstraße. Für die Ausrichtung bekommen die Städte immer ordentlich Zuschüsse vom Land. Gleichzeitig läuten beim Bund der Steuerzahler die Alarmglocken. Zu teuer, zu lang, zu oft. Gleich sprechen wir darüber mit dem Vorsitzenden des Steuerzahlerbundes Hessen, Joachim Papendick. Vorher zeigen wir Ihnen, was sich in Bensheim so tut und wo die Landeszuschüsse hinfließen.
Seit einem Jahr gibt es in Hessen einen kommunalen Schutzschirm, der hochverschuldete Städte und Gemeinden von ihrer finanziellen Last befreien soll. Im Gegenzug müssen die Kommunen einen harten Sparkurs akzeptieren. Nun hat die hessische Landesregierung eine erste Bilanz vorgelegt.
Eigentlich sollen Polizisten für Sicherheit sorgen. Das geht aber nur, wenn ihre eigene Sicherheit nicht gefährdet ist. Und genau hier liegt das Problem. Denn es gibt immer häufiger Angriffe gegen Polizeibeamten. In Frankfurt wurde deshalb vor einem Jahr die sogenannte Bodycam eingeführt. Die Mini-Kamera ist an der Uniform der Polizisten befestigt und beobachtet ihre Einsätze. Tatsächlich hat die Gewalt gegen Polizisten dadurch abgenommen. Deshalb will der hessische Innenminister den Modellversuch jetzt auf Wiesbaden und Offenbach ausweiten.
Seit Mitte Januar hat Hessen eine neue schwarz-grüne Landesregierung. Neuer Wirtschafts- und Verkehrsminister ist Tarek Al-Wazir. Was hat den Spitzenpolitiker der Grünen im neuen Amt am meisten überrascht ? Was will er konkret gegen den Fluglärm am Frankfurter Flughafen tun ? Und wie will er die Energiewende weiter vorantreiben ? Diese und viele andere Fragen beantwortet Tarek Al-Wazir bei einer Sondersendung von 17:30 Sat 1 Live.
Deutschland ist Weltmeister. Zwar noch nicht im Fußball, aber dafür im Recyceln. Nirgendwo wird so viel Abfall wiederverwertet wie bei uns. Doch die Kritik am einstigen Vorzeige-Recyclingsystem – dem grünen Punkt – wächst. Jetzt hat sich die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke in die Diskussion eingeschaltet und fordert, die gelben Säcke und gelben Tonnen durch Wertstofftonnen zu ersetzen.
Das Urteil gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel vor zwei Wochen hat eine bundesweite Debatte angestoßen. Deubel ist wegen Untreue im Zusammenhang mit der gescheiterten Privatfinanzierung des Freizeitparks am Nürburgring zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Was das für Konsequenzen für die Politik und Politiker in Rheinland-Pfalz haben könnte und haben sollte, darüber sprechen wir gleich mit dem Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter. Zunächst aber nochmal ein Überblick.
Ganz genau ist die schwarz-grüne Regierung in Hessen erst am Sonntag einhundert Tage im Amt. Die Koalitionäre scheinen aber so zufrieden mit ihrer eigenen Arbeit zu sein, dass sie die Hundert-Tage-Bilanz gleich mal ein paar Tage vorverlegt haben. Heute also zogen Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir ihre Bilanz vom Start der ersten schwarz-grünen Regierung in einem Flächenland.
Es ist eines der ehrgeizigsten Ziele der neuen Bundesregierung: der sogenannte Breitband-Ausbau. Bis 2018 soll Deutschland flächendeckend mit schnellem Internet ausgestattet sein. Bei uns zu Gast ist gleich die IT-Beauftragte der rheinland-pfälzischen Landesregierung, Heike Raab, zur Frage, wie der Ausbau in Rheinland-Pfalz gestemmt werden soll. Fakt ist: auch in Rheinland-Pfalz und Hessen können viele Menschen vom Turbo-Netz nur träumen. Wie zum Beispiel bei diesem Unternehmen in der Nähe von Neuwied.
Vor rund einer Woche ist das Urteil im Koblenzer Nürburgring-Prozess gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel gefallen. Doch die Nürburgring-Affäre beschäftigt die Landespolitik weiter! Jetzt geht es darum, welche Lehren aus dem Skandal gezogen werden müssen. Heute hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin erste Konsequenzen angekündigt.ve/videos/20140422_dreyer_nuerburgring.mp4
Die Privatfinanzierung des Freizeitparks am Nürburgring war ein filmreifes Desaster. Anderhalb Jahre befasste sich das Gericht damit, zu verstehen, was da alles schief gelaufen ist. Größer konnten Gegensätze am Ende kaum sein. Während die Staatsanwaltschaft Koblenz für den Hauptangeklagten – den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel – mehrere Jahre Gefängnis forderte, plädierte die Verteidigung auf Freispruch.
Hessens neuer Innenminister Peter Beuth will einiges anders machen. Und dazu hat er schon bald die Möglichkeit. Im Herbst wollen die Kapitalismusgegner von Blockupy wieder in Frankfurt demonstrieren. Die Polizei setzt dann vermehrt auf Kommunikation. Die hessische Polizei hat wohl dazu gelernt. Darüber hinaus sprechen wir mit ihm über Salafisten.
Ein ungewöhnlicher Ort für eine Kabinettssitzung: Die hessische Landesregierung trifft sich auf dem Gelände des Hessentags in Pfungstadt. Themen der auswärtigen Sitzung sind u.a. die wirtschaftliche Entwicklung und Verkehrsinfrastruktur im Land sowie im Landkreis Darmstadt-Dieburg.
Es ist trocken und warm – und Regen vorerst nicht in Sicht. Das Hessische Umweltministerium warnt aufgrund der anhaltend trockenen Witterung aktuell vor einer zunehmenden Gefahr von Waldbränden. Im Jahr 2022 gab es in Hessen über 260 Waldbrände. Das waren so viele wie noch nie.
Nippon Connection heißt das weltweit größte Filmfestival für japanische Filme außerhalb Japans, das in Frankfurt beginnt. Die Filmfans lockt es nicht nur in die Kinosäle. Dank eines großen Rahmenprogramms wird die japanische Kultur auch außerhalb erlebbar.
