Sie will dem Bundesverkehrsminister die rote Karte zeigen: Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die geplante PKW-Maut erneut scharf kritisiert. Morgen will der Bundestag über das Modell von Alexander Dobrindt abstimmen. Doch Malu Dreyer sieht weiterhin eine Gefahr für die rheinland-pfälzischen Grenzregionen.
2020 wird ein spannendes Jahr – und auch wenn Sie jetzt denken, das sei doch noch lange hin – die Vorbereitungen für dieses wichtige Datum laufen bereits auf Hochtouren. Denn ab 2020 gilt die Schuldenbremse, die Länder dürfen dann also keine neuen Schulden mehr machen. Und bis 2020 soll der Länderfinanz-Ausgleich neu geregelt werden. Wie das Geld ab dann zwischen den Ländern verteilt werden soll, darum gibt es viele Diskussionen. Gestern Abend trafen sich deshalb der hessische und der saarländische Finanzminister in Mainz.
Die schweren Ausschreitungen bei den Blockupy-Protesten vergangene Woche in Frankfurt haben ein politisches Nachspiel. Im Zentrum der Kritik steht der hessische Linken-Politiker und Vizepräsident des Landtags Ulrich Wilken, der die Blockupy-Demonstration mit angemeldet hat. Heute hat Hessens Innenminister Peter Beuth eine Regierungserklärung zu den Krawallen abgegeben.
Die hessische SPD hat heute mit einer Aktion in der Wiesbadener Innenstadt gegen die geplante Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs protestiert. Die schwarz-grüne Landesregierung gebe den Kreisen, Städten und Gemeinden zu wenig Geld. Wir haben uns die Aktion heute angeschaut, die unter dem Motto stand: „gekürzt! Ihre Landesregierung“!
Seit eineinhalb Jahren sitzt die FDP nicht mehr im Bundestag. In Hessen hat sie es noch mit Ach und Krach in den Landtag geschafft. Hier ist seit einem Jahr Stefan Ruppert Vorsitzender des Landesverbandes und sowas wie ein Krisen-Manager. Auch wenn er in der Öffentlichkeit nur wenig wahrgenommen wird, in der Partei sorgt er offensichtlich für Geschlossenheit. Am Wochenende hat er sich in Wetzlar zur Wiederwahl gestellt.
Vor gut zwei Jahren hat die hessische Landesregierung den kommunalen Schutzschirm aufgelegt: Das Land übernimmt einen Teil der Schulden von besonders klammen Kommunen, dafür müssen die sich zu harten Sparzielen verpflichten. Einhundert Kommunen machen mit und heute hat der Finanzminister die aktuelle Bilanz vorgelegt. Und mit der ist er sehr zufrieden:
Die Blockupy-Proteste in Frankfurt lieferten gestern Bilder, die an apokalyptische Filme erinnerten. Friedlich, bunt und laut sollten die Proteste zur Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank sein. Die Bilanz liest sich anders: Brennende Polizeiautos und mehrere hundert Verletzte auf beiden Seiten, der Polizei und der Demonstranten. Der Chaos Tag in Frankfurt war heute bundesweit das Thema Nummer Eins.
Als wir vor kurzem den neuen Polizeipräsident von Frankfurt hier im Studio hatten, hat er bezüglich der Blockupy-Proteste schlimmes befürchtet – es kam aber schlimmer. Auch drei Polzeihunderschaften aus Rheinland-Pfalz waren bei dem Blockupy-Einsatz dabei. Die Polizei bei uns im Land klagt immer öfter, dass sie überlastet sei. 1 Million Überstunden haben sich angehäuft.
Der neueste Spruch, der im Netz derzeit die Runde macht: Wenn Sie einen Job mit ausreichend Freizeit suchen – dann werden Sie doch Pilot. Seit gestern sind die Piloten der Lufthansa wieder im Streik. Auch heute mussten viele Flüge gestrichen werden. Die Streiks haben nicht nur Auswirkungen auf uns Passagiere, sondern auch auf den Flughafenbetreiber Fraport. DER hat aktuelle Zahlen vorgelegt.
In Hessen leben rund 400.000 Muslime. Viele von ihnen leben und arbeiten schon seit vielen Jahren in unserem Land, haben sich integriert, leben wie selbstverständlich ihren Glauben aus. Das Ansehen ihrer Religion wird aber immer wieder durch radikale Islamisten beschädigt. Darüber sprechen wir gleich mit einem Mann, der sich bundesweit im Kampf gegen Salafismus einen Namen gemacht.
Im vergangenen Jahr sank das Cargo-Aufkommen am Flughafen Hahn und das aktuelle Jahr verspricht noch schlechter zu werden. Der größte Frachtkunde, die chinesische Yangtze River Express, steht vor dem Abflug nach München. Das hat nicht nur Auswirkungen auf Unternehmen in der Region, sondern erschwert auch den angestrebten Verkauf des Flughafens.
Bei einem Parteitag der rheinland-pfälzischen Grünen sind am Samstag in Lahnstein die beiden Landesvorsitzenden in ihrem Amt bestätigt worden. Thomas Petry setzte sich mit rund 74 und Katharina Binz mit rund 56 Prozent der Delegiertenstimmen gegen ihre Gegenkandidaten durch. Beide hatten sich zuvor klar dafür ausgesprochen, die rot-grüne Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz fortzusetzen.
Mehr als acht Jahre nach dem mutmaßlichen Mord der Terrororganisation NSU an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat sind weiter viele Fragen offen. Weder sind die möglichen Versäumnnisse der hessischen Sicherheitsbehörden aufgeklärt, noch steht fest, welche Konsequenzen aus dem Mordanschlag gezogen werden müssen. Im zustänidgen Untersuchungsausschuss des Landtags kochen jedenfalls die Emotionen hoch. Wir reden darüber gleich mit dem hessischen SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel.
Bundesweit sind heute wieder Lehrer und Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes auf die Straßen gegangen um mehr Lohn zu fordern. Zum ersten Mal haben heute auch die Angestellten des Landes Hessen ihre Arbeit niedergelegt, da auch hier die Tarifverhandlungen am vergangenen Freitag ergebnislos blieben. Warnstreiks gab es in Gießen, Kassel und Darmstadt.
Der Wahltermin ist zwar noch nicht offiziell, dennoch schielen in Rheinland Pfalz bereits alle Parteien auf den 13. März 2016. An diesem Datum soll aller Voraussicht nach die nächste Landtagswahl stattfinden. In rund einem Jahr geht es dann vor allem für SPD und CDU ums Ganze: wer gewinnt die Wahl, wer findet den passenden Koalitionspartner und wer stellt die Ministerpräsidentin? Wir werfen jetzt erstmal einen Blick zurück und schauen wie die Stimmung bei den Parteien nach der letzten Landtagswahl vor vier Jahren.
Ende dieser Woche ist die neue schwarz-rote Landesregierung in Hessen 100 Tage im Amt. Nach der Opposition, die am Donnerstag kein gutes Haar am neuen Regierungsbündnis ließ, ziehen jetzt CDU und SPD selbst Bilanz. Zu Gast im Studio ist die Fraktionschefin der CDU im hessischen Landtag, Ines Claus.
In Hanau übernimmt die Stadt das Gebäude der geschlossenen Kaufhof-Filiale. Warum die Stadt sich dazu entschlossen hat und wie sie das Haus künftig nutzen will, präsentiert sie auf einer Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky.
In Mainz ist mal wieder eine Weltkriegsbombe gefunden worden. Und zwar in der Nähe der MEWA-Arena, dem Stadion von Mainz 05. Es handelt sich um eine 500 Kilogramm schwere amerikanische Fliegerbombe. Am Freitag ab 12:00 Uhr soll die Bombe entschärft werden. Dafür werden die umliegenden Gebäude evakuiert. Wir verfolgen die Entschärfung natürlich, mehr dazu gibt es bei uns um 17:30 Uhr.
