Welche Rolle spielen der Verfassungsschützer Andreas Temme und der hessische Verfassungsschutz selbst bei dem Mord an dem Internetcafébetreiber Halit Yozgat aus Kassel? Das soll der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages klären und der hat dazu heute zwei Sachverständige geladen. Darunter ein Journalist, dessen Recherchen die Diskussion um diesen Mord erneut entfacht hat.
In einem Jahr wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Schon jetzt merkt man, dass der Ton zwischen Landesregierung und Opposition schärfer wird. Auch innerhalb der rot-grünen Regierungskoalition scheint es zu kriseln. Darüber sprechen wir mit Daniel Köbler, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag.
Gestern haben wir hier über neue Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Mord des Nationalsozialistischen Untergrunds, kurz NSU, an Halit Yozgat in Kassel berichtet. Ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter, der am Tatort war und nichts mitbekommen haben will, soll angeblich nicht privat und zufällig, sondern dienstlich und gezielt dort gewesen sein. Heute äußerte sich dazu der damalige hessische Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier.
Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz hat sich wieder mit Journalisten an der immer noch gesperrten Schiersteinerbrücke getroffen. Doch es ging diesmal nicht – wie zunächst erwartet – um neue Informationen zu den aktuell laufenden Sicherungs-Arbeiten am defekten Zubringer. Viel mehr gab es eine überraschende Nachricht – was den Ausbau der Schiersteiner Brücke auf rheinland-pfälzischer Seite angeht. Ob sie für die gegängelten Pendler positiv ist? Wir klären auf.
Vollsperrung auf der Schiersteiner Brücke, kein vierspuriger Ausbau der B10 in der Westpfalz und die Planungen für die Mittelrheinbrücke bei St. Goar liegen seit 2011 auf Eis. Die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz muss laut CDU-Fraktion deutlich verbessert werden. Sie hat deshalb im Plenarsaal des Landtags mit Experten, Unternehmern und Pendlern über die Verkehrsprobleme im Land diskutiert – beim ersten CDU-Mobilitäts-Forum in Rheinland-Pfalz.
Es sollte eine ganz normale Sitzung des Untersuchungsausschusses zum sogenannten nationalsozialistischen Untergrund werden. In Wiesbaden hörten die Abgeordneten Sachverständige zum Thema Rechtsextremismus in Hessen. Und doch beherrschte ein anderes Thema die Diskussion: Der Verfassungsschützer, der beim Mord an Halit Yozgat in Kassel anwesend war und nichts mitbekommen haben will, war möglicherweise nicht zufällig am Tatort, sondern hat vielleicht sogar von den Mordplänen gewusst.
25 Jahre Wiedervereinigung – in diesem Jahr liegt der Fokus in Hessen, weil das Land den Vorsitz im Bundesrat hat. Deshalb werden diesmal die großen bundesweiten Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit hier stattfinden. Den Höhepunkt gibt es am ersten Oktober-Wochenende, dann werden bis zu eine Million Menschen in Frankfurt erwartet. Doch auch bis zum Jahresende gibt es in ganz Hessen Diskussionen, Ausstellungen und Zeitzeugen-Gespräche unter dem Motto „Grenzen überwinden!“– so wie jetzt in Lauterbach.
Im Schnitt bleiben Bildungsminister in Deutschland zweieinhalb Jahre im Amt. Der Job ist eben kein Zuckerschlecken. Sie hat es 13 Jahre gemacht – war dienstälteste Bildungsministerin Deutschlands. Jetzt ist sie Teil des Neuanfangs in Rheinland-Pfalz: Doris Ahnen bekam bei der Kabinettsumbildung im November das wichtige Ressort „Finanzen“. Nach 100 Tagen stellt Sie sich live unseren Fragen.
Nach dem Stau ist vor dem Stau – das ist das Motto derzeit rund um die Landeshauptstädte Mainz und Wiesbaden. Die Reparaturarbeiten an der Schiersteiner Brücke dauern noch bis Ende März – „mindestens“ hat heute Infastrukturminister Roger Lewentz in Mainz noch nachgeschoben. Und er hat zugegeben, dass ein Unfall bei den Bauarbeiten Schuld ist an dem großen Brückenschaden, der uns täglich Staus beschert.
Die Landtagswahl im Frühling 2016 rückt bereits in den Blick. Das war auch beim politischen Aschermittwoch zu spüren. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und CDU-Landeschefin Julia Klöckner lieferten sich ein recht nahes Fernduell…in der Pfalz.
Auf dem politischen Aschermittwoch der SPD wurde bereits darüber gesprochen, dass Sie –die Bürger- immer mehr in politische Entscheidungen einbezogen werden sollen. Heute hat die Ministerpräsidentin dieses Transparenzgesetz vorgestellt – Gründe und Grenzen erklärt. Und wir haben eines schnell gemerkt: Fragen stellt man heute nicht mehr persönlich, sondern per Smartphone.
Über 2.300 Flüchtlinge kamen allein im Januar nach Hessen. Das waren dreimal soviel wie im Januar 2014. Und das müssen die Kommunen beherrschen. Hessens Sozialminister Stefan Grüttner hat deshalb heute zur zweiten Asylkonferenz nach Wiesbaden geladen. Und bei der ging es nicht zuletzt um Geld.
Der geplante Bau eines dritten Terminals am Frankfurter Flughafen erregt auch heute wieder die Gemüter. Das Projekt wurde von den hessischen Grünen bekämpft, solange sie noch nicht in Regierungsverantwortung waren. Seit der Koalition mit der CDU schlagen sie gemäßigtere Töne an. Der grüne Verkehrsminister Tarel Al-Wazir wollte den Bau noch einmal prüfen lassen und die Ergebnisse Anfang März vorstellen. Doch schon jetzt scheinen Details durchgesickert zu sein.
Es gibt Klärungsbedarf im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages. Heute haben dort wichtige Zeugen ausgesagt, unter anderem Jürgen Großmann, der frühere Vorstandschef des Energiekonzerns RWE. Er sollte sich vor allem zu einem umstrittenen Briefwechsel zwischen ihm und dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier äußern.
Von einem Verkehrsinfarkt war die Rede, von Chaos und Ausnahmezustand. Die Fahrbahn eines Zubringers zur Schiersteiner Brücke hatte sich um 30 Zentimeter gesenkt. Seitdem klafft im Beton ein enormer Riss. Eine lebensgefährliche Situation. Eine der wichtigsten Verkehrverbindungen zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen wird erstmal gesperrt bleiben. Und Kritiker sagen, das sei nur die Spitze des Eisbergs.
Eine Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden bei der Pisa-Studie soll sein: mehr Deutschunterricht an Grundschulen. Hessens Bildungsminister stellt diese Maßnahme vor, für die eine Englischstunde in der dritten und vierten Klasse abgeschafft wird.
In wenigen Wochen steht nicht nur die Europawahl an, sondern in Rheinland-Pfalz finden auch Kommunalwahlen statt. Die Grünen bereiten sich auf einer Landes-delegiertenversammlung in Lahnstein auf die heiße Wahlkampfphase vor.
Und wir schauen 400 Millionen Jahre zurück. Tierisches Leben gab es im sogenannten Devon-Erdzeitalter größtenteils unter Wasser. Ein Fossil eines beeindruckenden Urzeit-Unterwasserbewohners wurde vor kurzem gefunden und wird aktuell im rheinland-pfälzischen Ernzen präpariert.
