Politik

  • Mehr soziale Verantwortung eingefordert

    Mehr soziale Verantwortung eingefordert

    Malu Dreyer, Julia Klöckner, Daniel Köbler und Karl Kardinal Lehmann – die Veranstaltung, die wir ihnen jetzt zeigen, hat eine starke Rednerliste. Es geht um den Landesverbandstag des VdK. Der Verband vertritt soziale Interessen und die Probleme, mit denen er sich beschäftigt, berührt das Leben von vielen Millionen Mensch.

  • Angela Merkel trifft Forscher

    Angela Merkel trifft Forscher

    Hohen Besuch gab es heute in Frankfurt-Höchst beim Pharma-Konzern Sanofi. Bundeskanzlerin Angela Merkel war gekommen, um eine neue Fertigungsanlage für Medikamente einzuweihen. Doch es ging in Frankfurt auch im ein anderes Thema: Die zunehmende Wirkungslosigkeit von Antibiotika.

  • 15.000 Erzieher demonstrieren in Frankfurt

    15.000 Erzieher demonstrieren in Frankfurt

    Kita-Streik und kein Ende in Sicht! Rund 16.000 Erzieherinnen und Erzieher haben sich heute auf dem Frankfurter Römerberg versammelt. Sie fordern eine bessere Bezahlung. Doch der Streik geht momentan vor allem zu Lasten der Eltern. Sie müssen eine Lösung für die Betreuung ihrer Kinder finden. Manche Arbeitgeber helfen ihnen dabei – so wie die Industrie- und Handelskammer in Wiesbaden.

  • Mainzer Landesregierung will Innovationsstiftung auflösen

    Mainzer Landesregierung will Innovationsstiftung auflösen

    Im rheinland-pfälzischen Landtag hat es heute mehrere lebhafte Debatten gegeben. Ein Grund war ein Antrag der Opposition, an der Stiftung Rheinland-Pfalz für innovation festzuhalten, die die rot-grüne Landesregierung auflösen will.

  • Bundesratsinitiative zur Homo-Ehe

    Bundesratsinitiative zur Homo-Ehe

    Es war ein klares „Ja“ zur sogenannten Homo-Ehe. Die Iren haben sich in einer Volksabstimmung für die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren ausgesprochen. Diese Entscheidung befeuert jetzt auch die Diskussion in Deutschland. Und das nicht nur auf Bundesebene, sondern auch hier in Rheinland-Pfalz.

  • Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte

    Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte

    Mitte März hat die Europäische Zentralbank in Frankfurt ihr neues Gebäude eröffnet. Dabei kam es zu heftigen Krawallen. Insgesamt steigt die Zahl der Übergriffe auf Einsatzkräfte. Im vergangenen Jahr waren es rund 3.200. Solche Angriffe sollen nun mit Hilfe eines neuen Paragraphen im Strafgesetzbuch härter bestraft werden.

  • Hessen setzt auf Ganztagsschulen

    Hessen setzt auf Ganztagsschulen

    Die Ganztagsschulen sind einer der großen Knackpunkte beim hessischen Bildungs-Gipfel. Die schwarz-grüne Regierungskoalition hat inzwischen signalisiert, dass sie den Ausbau von Ganztagsschulen vorantreiben will. Denn – das machte heute Kultusminister Lorz bei einem Schulbesuch klar – das Angebot kann die Nachfrage noch lange nicht decken.

  • CDU erarbeitet Wahlkampf-Programm

    CDU erarbeitet Wahlkampf-Programm

    Es sind nur noch 9 1/2 Monate bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Ganz klar, dass sich die Parteien schon jetzt darüber Gedanken machen, wie sie em Ende die Gunst der Wähler für sich gewinnen können. Die Landes-CDU hat heute vorgestellt, wie sie ihr Programm für die Landtagswahl entwickeln will und welche Themen auf ihrer Agenda ganz oben stehen.

  • Ekelfunde im Essen

    Ekelfunde im Essen

    Schokolade oder Erdbeer? Die Frage müssen Sie wohl an diesem langen, warmen Wochenende klären, wenn Sie an der Eisdiele in der Schlange stehen. Für mich klare Antwort: Schoko. Wie sieht es aber mit der Hygiene an den Eisdielen bei uns aus. Das Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz führt regelmäßig Lebensmittelkontrollen durch und fragt nicht nach Schoko oder Erdbeer, sondern nach: Salmonellen oder keine Salmonellen?

  • Malu Dreyers Flüchtlingspolitik

    Malu Dreyers Flüchtlingspolitik

    Kaum ein Thema, das in diesen Tagen so kontrovers diskutiert wird, wie dieses: Die Flüchtlingspolitik. Rheinland-Pfalz erwartet in diesem Jahr doppelt so viele Flüchtlinge, wie im vergangenen Jahr: 20.000 statt 10.000. Es wird immer schwerer eine menschenwürdige Aufnahme zu gewährleisten. Deshalb will die Ministerpräsidentin alle Kräfte bündeln.

  • Abschiebepraxis in Hessen und Rheinland-Pfalz

    Abschiebepraxis in Hessen und Rheinland-Pfalz

    Mehrere zehntausend Flüchtlinge, die dieses Jahr bei uns in Rheinland-Pfalz und Hessen erwartet werden. Und nicht jeder Flüchtling hat automatisch ein Recht auf Asyl. Ein Beispiel: Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Balkanraum haben keine Chance auf Anerkennung. Warum wird dann trotzdem nicht konsequent abgeschoben?

  • Was ist Eltern die Kita wert?

    Was ist Eltern die Kita wert?

    Ob Bahn, Post oder Kita – die Streikwelle rollt über Deutschland. Das wird ein Rekordstreikjahr – sagen Experten. Verkehrte Welt heute in Frankfurt. Dort sind DIE auf die Straße gegangen, die unter dem KITA-Streik zu leiden haben: Die Eltern. Sie sagen: Erzieherinnen haben mehr Geld verdient. Wir haben aber mal nachgefragt, ob die Eltern auch tatsächlich mehr zahlen würden oder wo das Geld herkommen soll?

  • Islamistische Bedrohung nimmt zu

    Islamistische Bedrohung nimmt zu

    Der Kampf gegen Islamismus und Rechtsextremismus ist für die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden zur Daueraufgabe geworden. Die beiden Themen spielen deshalb auch im neuen Verfassungsschutzbericht eine wichtige Rolle.

  • 9. Runde im GDL-Streik

    9. Runde im GDL-Streik

    Und täglich grüßt das Murmeltier. Dieser Titel passt ganz gut auf die Situation bei der Deutschen Bahn. Hier heißt das Murmeltier: Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer und der grüßt inzwischen zum neunten Mal mit Streiks. Im Güterverkehr sind sie bereits gestartet – in der Nacht folgt der Personenverkehr.

  • Im Interview: Hessens grüner Fraktionschef Mathias Wagner

    Im Interview: Hessens grüner Fraktionschef Mathias Wagner

    Eine Gesamtschule, die alle Chancen offenhält. Der Kompromiss, der sich beim hessischen Schulgipfel abzeichnet sieht nach dem Weg aus, den Rheinland-Pfalz schon eingeschlagen hat. Unser erstes Thema gleich mit dem hessischen Fraktionschef der Grünen, der als bildungspolitischer Sprecher immer mit am Tisch sitzt.