Politik

  • Der Bundesrechnungshof und die Schiersteiner Brücke
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Der Bundesrechnungshof und die Schiersteiner Brücke

    20. April 2015

    Die Schildbürger kennen Sie bestimmt noch. Die bauten ein Rathaus, vergaßen bei der Planung die Fenster und versuchten dann das Sonnenlicht in Eimern einzufangen. Ein bisschen erinnert dieses Vorgehen an den Neubau der Schiersteiner Brücke. Wenn der erste Teil der Autobahnbrücke zwischen Wiesbaden und Mainz 2016 fertig ist, wird er praktisch ins Nichts führen. Für eine neue Vorlandbrücke auf rheinland-pfälzischer Seite gibt es nämlich noch kein Baurecht. Und das ist nicht das einzige Problem derzeit. Obwohl der Verkehr wieder einigermaßen rollt, befasst sich seit heute die Staatsanwaltschaft mit der Schiersteiner Brücke.

  • Metropolregionen auf europäischer Ebene
    Hessen / Politik

    Metropolregionen auf europäischer Ebene

    17. April 2015

    Es sollte ein großes Symbol sein heute in der Frankfurter Paulskirche. Da trafen sich Kommunalpolitiker aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern, um der Zusammenarbeit in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main einen neuen Schub zu geben. Mit Unterstützung von ganz hoher Stelle. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments war dabei. Doch am Sinn der Veranstaltung gibt es Kritik. Auch aus den Reihen der Teilnehmer.

  • Terminal 3 wird gebaut
    Hessen / Politik / Verkehr / Wirtschaft

    Terminal 3 wird gebaut

    16. April 2015

    Den Fluglärm-Gegner dürften die Haare zu Berge stehen, denn seit gestern gibt es nichts mehr dran zu rütteln: Das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen wird gebaut und begonnen damit wird noch in diesem Jahr. Der Flughafenbetreiber Fraport sieht darin die einzige Möglichkeit in Zukunft mit den wachsenden Passagierzahlen fertig zu werden. Doch was die Gegner entrüstet, sorgt in unmittelbarer Nähe zum Frankfurter Flughafen auch für Begeisterung.

  • Terminal 3 kommt
    Hessen / Politik / Verkehr / Wirtschaft

    Terminal 3 kommt

    15. April 2015

    Der Flughafenbetreiber Fraport wird noch in diesem Jahr mit dem Bau des neuen Terminals 3 beginnen. Das hat Fraport-Chef Stefan Schulte heute in Frankfurt bekannt gegeben.  

  • Diskussion über die Stromtrasse Südlink
    Gesellschaft / Hessen / Politik / Wirtschaft

    Diskussion über die Stromtrasse Südlink

    14. April 2015

    Wie transportiere ich Strom von den Windparks im Norden in den Süden von Deutschland? Am besten mit einer neuen Stromtrasse, so zumindest der Plan der Bundes-Netzagentur und damit der Bundes-Regierung. Die Stromtrasse „Suedlink“ soll mitten durch Hessen führen. Doch eines der wichtigsten Projekte der Energiewende ist umstritten – bei Bürgern, Kommunen und auch in der Politik. Heute hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände in Frankfurt die politischen Argumente gehört und auch selbst Stellung bezogen.

  • Mobil ohne Nahverkehr
    Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz / Verkehr

    Mobil ohne Nahverkehr

    14. April 2015

    Seit Jahren warnen Statistiker vor dem Demografischen Wandel. Bereits heute sind die ersten Auswirkungen auch in Hessen und Rheinland-Pfalz zu spüren: Fehlende Nachwuchskräfte, kleinere Orte ohne Zukunft und die Verschlechterung der Infrastruktur sind nur drei von unzähligen Folgen. Doch es tut sich was in Stromberg. Das Projekt „Bürgerbus“ hilft, das Leben in strukturschwachen Gebieten für die ältere Generation zu vereinfachen.

  • Hessen streikt
    Gesellschaft / Hessen / Politik

    Hessen streikt

    13. April 2015

    Morgen findet die zweite Runde der Tarif-Verhandlungen im öffentlichen Dienst in Hessen statt. Es geht um mehr Geld für die etwa 45.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst und für rund 100.000 Beamte in Hessen. Bereits heute gingen viele von ihnen auf die Straße. Alleine in Wiesbaden waren es rund 4.000 Beschäftigte.

  • Rainer Brüderle zu Gast im Studio
    Allgemein / Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

    Rainer Brüderle zu Gast im Studio

    9. April 2015

    Es war kein Aprilscherz. Seit dem 1. April ist Rainer Brüderle der neue Chef des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes. Reich wird er damit nicht, aber zumindest hat er eine neue Aufgabe. Gleich kommt er live ins Studio – vorher sein letzter großer Auftritt.

  • LKW-Kontrollen an der Schiersteiner Brücke
    Politik / Rheinland-Pfalz / Verkehr

    LKW-Kontrollen an der Schiersteiner Brücke

    1. April 2015

    Ende März sollte -nach erster Planung- der Verkehr auf der Schiersteiner Brücke wieder rollen. Das wäre also Anfang dieser Woche gewesen. Das hat nicht geklappt. Jetzt folgt morgen ein mit Spannung erwarteter Termin: Die Vorlandbrücke auf Mainzer Seite soll angehoben werden. Wenn es gelingt, könnte der Verkehr ab Mitte April wieder rollen. Nur das könnte ein NEUES Problem mit sich bringen. Wer und vor allem wie wird der Schwerlastverkehr aussortiert, der dann die Brücke nicht mehr benutzen kann?

  • Umstrittenes Blitzer-Marathon
    Politik / Rheinland-Pfalz / Verkehr

    Umstrittenes Blitzer-Marathon

    31. März 2015

    Und es bleibt noch einmal teuer bei uns. Der rheinland-pfälzische Innenminister hat heute den Termin für den Blitzertag bekanntgegeben. Einen Tag heißt es dann europaweit: Runter vom Gas oder es kommt ein teures Foto nach Hause. An über 500 Stellen in Hessen und Rheinland-Pfalz wird dann wieder Jagd auf Raser gemacht. Denn überhöhte Geschwindigkeit ist weiterhin Unfallursache Nummer 1.

  • Renner Rente mit 63 bereitet Probleme
    Hessen / Politik / Wirtschaft

    Renner Rente mit 63 bereitet Probleme

    31. März 2015

    9 Monate ist das Gesetz zur neuen Rente mit 63 alt und schon jetzt ist klar: Die Nachfrage ist deutlich höher als erwartet. Auch bei uns in Hessen. Wenn Fachkräfte plötzlich früher als erwartet wegfallen, stellt das besonders mittelständische Betriebe vor enorme Probleme. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Wir haben uns die Auswirkung der Rente mit 63 in einem Unternehmen in Viernheim angeschaut.

  • Flughafen zu verkaufen
    Politik / Rheinland-Pfalz / Verkehr / Wirtschaft

    Flughafen zu verkaufen

    30. März 2015

    Übermorgen ist der 1. April. An dem Tag sollte man nicht alles glauben, was in der Zeitung steht. Denn der ein oder andere Artikel könnte ein Aprilscherz sein. „Flughafen zu verkaufen“ – diese Anzeige ist KEIN Aprilscherz. Mit diesen Annoncen sucht das Land Rheinland-Pfalz einen Käufer für den angeschlagenen Flughafen Hahn. Aber jetzt mal ganz ehrlich: Wer interessiert sich für einen Airport im Hunsrück, der seit Jahren in den roten Zahlen ist?

  • Erfolgsmodell gegen Jugendkriminalität
    Gesellschaft / Hessen / Kriminalität / Politik

    Erfolgsmodell gegen Jugendkriminalität

    27. März 2015

    Das Haus des Jugendrechts gilt für viele als Erfolgsmodell. Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugengerichtshilfe unter einem Dachg sollen den jugendlichen Tätern zeigen: Die Strafe folgt auf dem Fuß. Nun wurde in Frankfurt das dritte hessische Haus des Jugendrechts eröffnet. Diese Eröffnung allerdings wollten einige Leute wohl verhindern. In der vergangenen Woche gab es einen Anschlag auf das Haus.

  • Im Studio: Clemens Hoch Chef der Mainzer Staatskanzlei
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Im Studio: Clemens Hoch Chef der Mainzer Staatskanzlei

    27. März 2015

    Die einen stehen im Licht, die im Schatten sieht man nicht – das Zitat von Bertolt Brecht beschreibt ganz gut den Mann, den wir heute zu Gast im Studio haben. Clemens Hoch. „Clemens wer?“ wird der ein oder andere jetzt fragen. Clemens Hoch ist seit über 130 Tagen neuer Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei. Tür an Tür arbeitet er mit der Ministerpräsidentin. Bei ihm laufen alle Fäden zusammen.

  • Die Linke rechtfertigt Blockupy-Demo
    Hessen / Politik

    Die Linke rechtfertigt Blockupy-Demo

    26. März 2015

    Vor gut einer Woche herrschte in Frankfurt Ausnahme-Zustand. Am Tag der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank kam es zu gewaltsamen Demonstrationen, laut Polizei die heftigsten seit Jahrzehnten. Die politische Verantwortung dafür wurde in Hessen schnell in den Reihen der Linkspartei gesucht. Doch DAS will die Partei nicht auf sich sitzen lassen.

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