Politik

  • Mobil ohne Nahverkehr

    Mobil ohne Nahverkehr

    Seit Jahren warnen Statistiker vor dem Demografischen Wandel. Bereits heute sind die ersten Auswirkungen auch in Hessen und Rheinland-Pfalz zu spüren: Fehlende Nachwuchskräfte, kleinere Orte ohne Zukunft und die Verschlechterung der Infrastruktur sind nur drei von unzähligen Folgen. Doch es tut sich was in Stromberg. Das Projekt „Bürgerbus“ hilft, das Leben in strukturschwachen Gebieten für die ältere Generation zu vereinfachen.

  • Hessen streikt

    Hessen streikt

    Morgen findet die zweite Runde der Tarif-Verhandlungen im öffentlichen Dienst in Hessen statt. Es geht um mehr Geld für die etwa 45.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst und für rund 100.000 Beamte in Hessen. Bereits heute gingen viele von ihnen auf die Straße. Alleine in Wiesbaden waren es rund 4.000 Beschäftigte.

  • Rainer Brüderle zu Gast im Studio

    Rainer Brüderle zu Gast im Studio

    Es war kein Aprilscherz. Seit dem 1. April ist Rainer Brüderle der neue Chef des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes. Reich wird er damit nicht, aber zumindest hat er eine neue Aufgabe. Gleich kommt er live ins Studio – vorher sein letzter großer Auftritt.

  • LKW-Kontrollen an der Schiersteiner Brücke

    LKW-Kontrollen an der Schiersteiner Brücke

    Ende März sollte -nach erster Planung- der Verkehr auf der Schiersteiner Brücke wieder rollen. Das wäre also Anfang dieser Woche gewesen. Das hat nicht geklappt. Jetzt folgt morgen ein mit Spannung erwarteter Termin: Die Vorlandbrücke auf Mainzer Seite soll angehoben werden. Wenn es gelingt, könnte der Verkehr ab Mitte April wieder rollen. Nur das könnte ein NEUES Problem mit sich bringen. Wer und vor allem wie wird der Schwerlastverkehr aussortiert, der dann die Brücke nicht mehr benutzen kann?

  • Umstrittenes Blitzer-Marathon

    Umstrittenes Blitzer-Marathon

    Und es bleibt noch einmal teuer bei uns. Der rheinland-pfälzische Innenminister hat heute den Termin für den Blitzertag bekanntgegeben. Einen Tag heißt es dann europaweit: Runter vom Gas oder es kommt ein teures Foto nach Hause. An über 500 Stellen in Hessen und Rheinland-Pfalz wird dann wieder Jagd auf Raser gemacht. Denn überhöhte Geschwindigkeit ist weiterhin Unfallursache Nummer 1.

  • Renner Rente mit 63 bereitet Probleme

    Renner Rente mit 63 bereitet Probleme

    9 Monate ist das Gesetz zur neuen Rente mit 63 alt und schon jetzt ist klar: Die Nachfrage ist deutlich höher als erwartet. Auch bei uns in Hessen. Wenn Fachkräfte plötzlich früher als erwartet wegfallen, stellt das besonders mittelständische Betriebe vor enorme Probleme. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Wir haben uns die Auswirkung der Rente mit 63 in einem Unternehmen in Viernheim angeschaut.

  • Flughafen zu verkaufen

    Flughafen zu verkaufen

    Übermorgen ist der 1. April. An dem Tag sollte man nicht alles glauben, was in der Zeitung steht. Denn der ein oder andere Artikel könnte ein Aprilscherz sein. „Flughafen zu verkaufen“ – diese Anzeige ist KEIN Aprilscherz. Mit diesen Annoncen sucht das Land Rheinland-Pfalz einen Käufer für den angeschlagenen Flughafen Hahn. Aber jetzt mal ganz ehrlich: Wer interessiert sich für einen Airport im Hunsrück, der seit Jahren in den roten Zahlen ist?

  • Erfolgsmodell gegen Jugendkriminalität

    Erfolgsmodell gegen Jugendkriminalität

    Das Haus des Jugendrechts gilt für viele als Erfolgsmodell. Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugengerichtshilfe unter einem Dachg sollen den jugendlichen Tätern zeigen: Die Strafe folgt auf dem Fuß. Nun wurde in Frankfurt das dritte hessische Haus des Jugendrechts eröffnet. Diese Eröffnung allerdings wollten einige Leute wohl verhindern. In der vergangenen Woche gab es einen Anschlag auf das Haus.

  • Im Studio: Clemens Hoch Chef der Mainzer Staatskanzlei

    Im Studio: Clemens Hoch Chef der Mainzer Staatskanzlei

    Die einen stehen im Licht, die im Schatten sieht man nicht – das Zitat von Bertolt Brecht beschreibt ganz gut den Mann, den wir heute zu Gast im Studio haben. Clemens Hoch. „Clemens wer?“ wird der ein oder andere jetzt fragen. Clemens Hoch ist seit über 130 Tagen neuer Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei. Tür an Tür arbeitet er mit der Ministerpräsidentin. Bei ihm laufen alle Fäden zusammen.

  • Die Linke  rechtfertigt Blockupy-Demo

    Die Linke rechtfertigt Blockupy-Demo

    Vor gut einer Woche herrschte in Frankfurt Ausnahme-Zustand. Am Tag der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank kam es zu gewaltsamen Demonstrationen, laut Polizei die heftigsten seit Jahrzehnten. Die politische Verantwortung dafür wurde in Hessen schnell in den Reihen der Linkspartei gesucht. Doch DAS will die Partei nicht auf sich sitzen lassen.

  • Streit um PKW-Maut

    Streit um PKW-Maut

    Sie will dem Bundesverkehrsminister die rote Karte zeigen: Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die geplante PKW-Maut erneut scharf kritisiert. Morgen will der Bundestag über das Modell von Alexander Dobrindt abstimmen. Doch Malu Dreyer sieht weiterhin eine Gefahr für die rheinland-pfälzischen Grenzregionen.

  • Diskussion um Schuldenbremse und Länderfinanzausgleich

    Diskussion um Schuldenbremse und Länderfinanzausgleich

    2020 wird ein spannendes Jahr – und auch wenn Sie jetzt denken, das sei doch noch lange hin – die Vorbereitungen für dieses wichtige Datum laufen bereits auf Hochtouren. Denn ab 2020 gilt die Schuldenbremse, die Länder dürfen dann also keine neuen Schulden mehr machen. Und bis 2020 soll der Länderfinanz-Ausgleich neu geregelt werden. Wie das Geld ab dann zwischen den Ländern verteilt werden soll, darum gibt es viele Diskussionen. Gestern Abend trafen sich deshalb der hessische und der saarländische Finanzminister in Mainz.

  • Blockupy-Debatte im hessischen Landtag

    Blockupy-Debatte im hessischen Landtag

    Die schweren Ausschreitungen bei den Blockupy-Protesten vergangene Woche in Frankfurt haben ein politisches Nachspiel. Im Zentrum der Kritik steht der hessische Linken-Politiker und Vizepräsident des Landtags Ulrich Wilken, der die Blockupy-Demonstration mit angemeldet hat. Heute hat Hessens Innenminister Peter Beuth eine Regierungserklärung zu den Krawallen abgegeben.

  • Arme Kommunen, arme Bürger

    Arme Kommunen, arme Bürger

    Die hessische SPD hat heute mit einer Aktion in der Wiesbadener Innenstadt gegen die geplante Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs protestiert. Die schwarz-grüne Landesregierung gebe den Kreisen, Städten und Gemeinden zu wenig Geld. Wir haben uns die Aktion heute angeschaut, die unter dem Motto stand: „gekürzt! Ihre Landesregierung“!

  • Alter neuer FDP-Chef in Hessen

    Alter neuer FDP-Chef in Hessen

    Seit eineinhalb Jahren sitzt die FDP nicht mehr im Bundestag. In Hessen hat sie es noch mit Ach und Krach in den Landtag geschafft. Hier ist seit einem Jahr Stefan Ruppert Vorsitzender des Landesverbandes und sowas wie ein Krisen-Manager. Auch wenn er in der Öffentlichkeit nur wenig wahrgenommen wird, in der Partei sorgt er offensichtlich für Geschlossenheit. Am Wochenende hat er sich in Wetzlar zur Wiederwahl gestellt.