Eine Gesamtschule, die alle Chancen offenhält. Der Kompromiss, der sich beim hessischen Schulgipfel abzeichnet sieht nach dem Weg aus, den Rheinland-Pfalz schon eingeschlagen hat. Unser erstes Thema gleich mit dem hessischen Fraktionschef der Grünen, der als bildungspolitischer Sprecher immer mit am Tisch sitzt.
Spar-Etat hin, Schuldenbremse her – Hessen wirft Millionen Euro Steuergeld aus dem Fenster, wie der Rechnungshof vorgerechnet. Oben auf der Liste steht zum Beispiel der Neubau eines Zentrums für Jugendfeuerwehrausbildung und die weltweit erste Solar-Draisinenbahn im Odenwald.
Als Alexander Lorz hessischer Kultusminister wurde, da nahm er ein Wort gelassen in den Mund. „Schulfrieden“ – sein größtes Projekt. Dass es so groß werden würde, hätte er wohl damals nicht gedacht. Bei den hart umkämpften Streitthemen Ganztagsschule, Inklusion und der künftigen Schulstruktur ein schwieriges Projelt. Jetzt scheint ein Kompromiss in Sicht.
Eine Frage beschäftigt Politik und Bürger in den vergangenen Wochen wie kaum eine andere: Wohin mit den vielen Flüchtlingen? In Rheinland-Pfalz gibt es darauf nun eine weitere Antwort: In Hermeskeil soll es nach anfänglichen Schwierigkeiten nun doch eine neue Erstaufnahmeeinrichtung geben.
10 Monate vor der Wahl sprechen wir mit der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner über die aktuellen Umfragewerte ihrer Partei!
Jedes Jahr am 18. Mai feiert Rheinland-Pfalz Geburtstag: Am 18. Mai 1947 nahmen die Bürger in einer Volksabstimmung die Verfassung des neuen Landes Rheinland-Pfalz an. Seither ist an diesem Tag Verfassungsfest im und rund um den Landtag.
Die Geld zurück Garantie – gibt es immer öfter im Handel. Wie sieht es aber beim aktuellen KITA-Streik aus? Die Eltern machen derzeit die Rechnung auf: Keine Betreuung, keine KITA-Gebühren. So einfach ist das aber nicht. In vielen Kommunen bei uns gibt’s kein Geld zurück. Anders in Hanau.
Innere Sicherheit – das war das große Thema auf der Klausurtagung der rheinland-pfälzischen CDU in der Abtei Maria Laach im Kreis Ahrweiler. Auch über die Arbeit der Nachrichtendienste wurde diskutiert. Eingeladen war auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
Stell dir vor es ist Wahl und keiner geht hin… Diesen Trend kann man an der Bürgerschaftswahl ablesen. Wie reagiert die Politik bei uns auf dieses Problem? Ein Thema, das wir heute mit unserem Studiogast Manfred Pentz besprechen.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute einen Blick auf den 25. Jahrestag zur Deutschen Einheit geworfen. Der Trabi und andere DDR-Symbole sind untergegangen. Doch das „Ampelmännchen“ hat überlebt. Hessen schickt 1.000 Männchen als Werbefigur auf die Reise.
Für Jugendliche ist es ganz normal, dass sie in Nachbarländern mit der gleichen Währung zahlen und dass sie einfach ohne Pass einreisen. Den europäischen Gedanken hochhalten sollen die neuen Europaschulen im Land. In Kirn, Alzey, Mayen, Dierdorf, Bad Kreuznach, Herxheim und vielen weiteren rheinland-pfälzischen Städten gibt es sie schon. Die Bevollmächtigte beim Bund für Europa –Jacqueline Kräge- schickt aber nicht nur Urkunden raus. Sie war heute am EU-Projekttag selbst in der Schule.
Vor 9 Jahren wurde Halit Yozgat in seinem Kasseler Internetcafe mit zwei Schüssen in den Kopf hingerichtet. Der Mord wird der rechtsterroristischen Organisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ zugeordnet. Der Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme war ebenfalls vor Ort – zur Tatzeit oder zumindest kurz davor. Was wusste der Verfassungsschutz im Vorfeld der Tat? Ein Polizeiprotokoll und Zeugenaussagen sollten heute Licht ins Dunkel bringen.
Der Mythos Nürburgring – für viele Geschäftsleute in der Eifelregion ist die Traditions-Rennstrecke mittlerweile eher Schreckgespenst. Denn die Jahre in den Negativ-Schlagzeilen haben ihre Spuren hinterlassen. Heute hat die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner das Gespräch mit einem Unternehmer vor Ort gesucht. Vorher hat sie aber erst einmal – wenn auch nur als Beifahrerin – ordentlich Gas gegeben.
Es war eine auffällig ruhige Sitzung des rheinland-pfälzischen Innen-Ausschusses heute. Keine hitzige Debatte, keine Anfeindungen. Denn fraktionsübergreifend waren sich alle waren einig: der Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlings-Unterkunft in Limburgerhof in der Pfalz sei aufs schärfste zu verurteilen. Nach dem gestrigen Anschlag wurde das Thema von allen Fraktionen einvernehmlich auf die Tagesordnung gesetzt.
Ab morgen wird bundesweit in kommunalen Kinder-tagesstätten gestreikt – und zwar unbefristet. Denn die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Verdi und den kommunalen Arbeitgebern sind festgefahren. Auf viele Eltern kommt jetzt also eine stressige Phase zu. Sie müssen alternative Betreuungs-Angebote finden oder Beruf und Alltag mit Kind neu organisieren. Warum gestreikt wird und was Eltern jetzt tun können – wir haben für Sie die Fakten gecheckt.
Am Landgericht Landau muss sich ein Elternpaar wegen des Todes seiner Tochter verantworten. Den Angeklagten wird Tötung durch Unterlassen und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Sie sollen das kranke Kind nicht ausreichend versorgt haben, so dass es schließlich an Entkräftung und seinen Erkrankungen gestorben sein soll. Dem Vater wird außerdem vorgeworfen, seine Tochter in ihrem Zimmer eingesperrt und an ihr Bett gefesselt zu haben.
Das hessische Kultusministerium hat eine israelische Jugendgruppe nach Frankfurt eingeladen. Sie kommt aus der betroffenen Region nahe des Gaza-Streifens, die von der Terror-Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 angegriffen wurde. Den Jugendlichen sollen in Hessen einige Tage Normalität ermöglicht werden. Eigentlich hätte die Gruppe schon vor zwei Wochen in Frankfurt eintreffen sollen, doch der Angriff Irans auf Israel verhinderte die Ausreise.
Das Pharmaunternehmen Merck in Darmstadt hat es geschafft, mit Automatisierung die Herstellung seiner Produkte zu beschleunigen. Am Montag wird sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Stammsitz ein Bild von der neuen Technologie machen.
