Politik

  • Flüchtlingsdebatte im hessischenLandtag

    Flüchtlingsdebatte im hessischenLandtag

    Die Zahl wächst unaufhörlich – jeden Monat kommen mehrere tausend Flüchtlinge nach Hessen. Sie alle suchen einen Ort, an dem sie vor Krieg, Verfolgung und Leid geschützt sind. Doch die hessischen Kommunen sind mit den Flüchtlingsströmen überfordert. Vor allem, was die Unterbringung und die Finanzierung betrifft. Und genau das war heute Thema im Landtag.

  • Im Interview: Wiesbadens OB Sven Gerich

    Im Interview: Wiesbadens OB Sven Gerich

    Dieses Thema wollen wir jetzt vertiefen, denn unser Studiogast ist der Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden – und auch in der hessischen Landeshauptstadt muss mit den Flüchtlingsströmen umgegangen werden. Seit zwei Jahren ist Sven Gerich im Amt – mit ihm sprechen wir gleich – zunächst haben wir aber jetzt noch mal auf den Wahltag zurückgeblickt.

  • Schiersteiner Brücke und kein Ende

    Schiersteiner Brücke und kein Ende

    Neben dem Naturschutzgebiet Mainzer Sand wird es demnächst einen neuen Wald geben. Einen „Stützenwald“. Dieses Wort kannte ich bis gestern noch nicht. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat es in den Mund genommen, um zu erklären, wie die beschädigte Vorland-Brücke durch über 80 zusätzliche Stahlpfeiler gesichert werden soll, damit Ende des Jahres wieder Lastwagen darüber rollen können. Auch auf politischer Ebene nehmen die Fraktionen jetzt Hammer und Mörtel in die Hand – um das eigene Image zu flicken oder das des Gegners zu beschädigen.

  • Im Interview Wolfgang Bosbach

    Im Interview Wolfgang Bosbach

    Hessens Europaministerin Lucia Puttrich hat heute in ihrer Regierungserklärung über die aktuelle Flüchtlingskrise gesprochen. „Wenn wir Europäer es ernst meinen mit unseren europäischen Werten, dann dürfen wir nicht länger zusehen, wie Tausende, die sich voller Hoffnung auf den Weg nach Europa machen, vor unseren Küsten sterben“, sagte sie im Landtag. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages –Wolfgang Bosbach- ist zu diesem Thema bei uns. Derzeit sind weltweit mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist die höchste Zahl seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Asylsuchenden hoffen auf ein besseres Leben – auch in Rheinland-Pfalz und Hessen.

  • LKW-Verkehr früher auf die Brücke

    LKW-Verkehr früher auf die Brücke

    Rund eine Millionen Euro pro Tag kostet Unternehmen die Schließung der Schiersteiner Brücke für Lastwagen. Diese Rechnung hat die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände aufgemacht. Und mit dieser Zahl hat sie Druck gemacht. Ende letzter Woche wurde der Termin vorgezogen – Lastwagen sollen nun schon Ende des Jahres wieder die Schiersteiner Brücke befahren dürfen. Heute nun wurde das Konzept vorgestellt.

  • Im Interview: SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer

    Im Interview: SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer

    Die Schiersteiner Brücke überstrahlt momentan alles. Dabei hat klamm und heimlich der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz begonnen. Wo steht sie derzeit – die SPD? Zu Gast im Studio: Der SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer.

  • Bildungsgipfel und kein Ende

    Bildungsgipfel und kein Ende

    Die Bildungspolitik war jahrzehntelang das umkämpfteste Thema der hessischen Landespolitik. Die schwarz-grüne Regierung hat sich vorgenommen, dieses Thema zu entschärfen und hat deshalb den hessischen Bildungsgipfel ins Leben gerufen. Der hat heute zum dritten Mal getagt und der Kultusminister hoffte dabei auf erste greifbare Ergebnisse.

  • Mögen die Lärmpausen beginnen

    Mögen die Lärmpausen beginnen

    Lange wurde über sie diskutiert, seit heute Morgen werden sie endlich erprobt – die Lärmpausen am Frankfurter Flughafen. Zwischen fünf und sechs Uhr wurde die Landebahn Süd gesperrt. Ob das ganze wirklich die versprochene Entlastung bringt, wird jetzt ein Jahr lang getestet. Die Zweifel am Sinn der Lärmpausen sind jedenfalls groß.

  • Wegen Schiersteiner Brücke in der Kritik

    Wegen Schiersteiner Brücke in der Kritik

    Wird sie das neue Sorgenkind der rheinland-pfälzischen Landesregierung? Die Schiersteiner Brücke ist eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz und sie sorgt auch neun Tage nach ihrer Wiedereröffnung für mächtig Ärger.

  • Innere Sicherheit

    Innere Sicherheit

    Die CDU in Rheinland-Pfalz hat in dieser Woche ein spezielles Thema: Es ist für die Opposition die „Woche der Inneren Sicherheit“. Viele Termine stehen da für Julia Klöckner auf dem Programm. Heute haben wir sie nach Koblenz begleitet.

  • Bundesrechnungshof contra Landesregierung

    Bundesrechnungshof contra Landesregierung

    Exakt 70 Tage ist es jetzt her, dass die Schiersteiner Brücke gesperrt werden musste. Der abgesackte Brückenpfeiler ist mittlerweile wieder repariert – doch die rheinland-pfälzische Landesregierung ist dennoch ganz schön ins Wanken geraten. Denn die Rhein-Überquerung zwischen Mainz und Wiesbaden sorgt für immer mehr Ärger. Der Bundesrechnungshof prangert an – das Innenministerium wiegelt ab. Wir fassen für Sie jetzt die relevantesten Kritikpunkte zusammen.

  • Kitas dicht – es wird gestreikt

    Kitas dicht – es wird gestreikt

    Trotz Sonnenscheins und lauen Temperaturen war es heute recht ruhig auf Schaukeln, Rutschen und Klettergerüsten vieler Kitas. Denn der Arbeitsstreik der Erzieherinnen geht in die nächste Runde. In Offenbach wird immer noch über einen neuen Tarifvertrag verhandelt – deshalb blieben heute viele Kindertagesstätten in Hessen und Rheinland-Pfalz dicht.

  • Der Bundesrechnungshof und die Schiersteiner Brücke

    Der Bundesrechnungshof und die Schiersteiner Brücke

    Die Schildbürger kennen Sie bestimmt noch. Die bauten ein Rathaus, vergaßen bei der Planung die Fenster und versuchten dann das Sonnenlicht in Eimern einzufangen. Ein bisschen erinnert dieses Vorgehen an den Neubau der Schiersteiner Brücke. Wenn der erste Teil der Autobahnbrücke zwischen Wiesbaden und Mainz 2016 fertig ist, wird er praktisch ins Nichts führen. Für eine neue Vorlandbrücke auf rheinland-pfälzischer Seite gibt es nämlich noch kein Baurecht. Und das ist nicht das einzige Problem derzeit. Obwohl der Verkehr wieder einigermaßen rollt, befasst sich seit heute die Staatsanwaltschaft mit der Schiersteiner Brücke.

  • Metropolregionen auf europäischer Ebene

    Metropolregionen auf europäischer Ebene

    Es sollte ein großes Symbol sein heute in der Frankfurter Paulskirche. Da trafen sich Kommunalpolitiker aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern, um der Zusammenarbeit in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main einen neuen Schub zu geben. Mit Unterstützung von ganz hoher Stelle. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments war dabei. Doch am Sinn der Veranstaltung gibt es Kritik. Auch aus den Reihen der Teilnehmer.

  • Terminal 3 wird gebaut

    Terminal 3 wird gebaut

    Den Fluglärm-Gegner dürften die Haare zu Berge stehen, denn seit gestern gibt es nichts mehr dran zu rütteln: Das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen wird gebaut und begonnen damit wird noch in diesem Jahr. Der Flughafenbetreiber Fraport sieht darin die einzige Möglichkeit in Zukunft mit den wachsenden Passagierzahlen fertig zu werden. Doch was die Gegner entrüstet, sorgt in unmittelbarer Nähe zum Frankfurter Flughafen auch für Begeisterung.