Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 den Stromverbrauch in Rheinland-Pfalz vollständig aus Erneuerbaren Energien zu decken. Seit Langem wird mit Hochdruck am Ausbau der Windkraft gearbeitet. Doch zuletzt hat es immer wieder Probleme gegeben, Widerstand auf der Bevölkerung zum Beispiel oder Naturschutz-Auflagen. Und auch die neuen Pläne der Landesregierung stoßen bei Weitem nicht überall auf Zuspruch.
Es ist ein trauriges Beispiel: Im Juni 2016 starben drei Kinder im Schwalm-Eder-Kreis in Nordhessen. Die Geschwister ertranken in einem Löschteich der Feuerwehr. Alle drei waren Nichtschwimmer. Und das ist kein Einzelfall. Viele Kinder in Hessen und Rheinland-Pfalz können nicht schwimmen – eine beunruhigende Entwicklung mit der sich heute auch der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags beschäftigt hat.
Es soll leiser werden rund um den Frankfurter Flughafen. Mit diesem Versprechen hat Hessens grüner Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir vor zweieinhalb Jahren sein Amt angetreten. Heute hat er ein weiteres Projekt vorgestellt, das dieses Ziel erreichen soll: Doch das ist ebenfalls nicht unumstritten. Denn die sogenannte Lärmobergrenze soll den Lärm rund um den Flughafen deckeln, aber nicht die Zahl der Flugbewegungen.
Und natürlich gab es heute auch zahlreiche Reaktionen aus Hessen und Rheinland-Pfalz auf diesen neuen Vorstoß. Und zu denen kommen wir jetzt.
Es sollte eigentlich eine Wiederannäherung sein, nach den Verwerfungen der vergangenen Monate: Hessens Europaministerin Lucia Puttrich wollte mit einer Delegation in die türkische Partnerregion Bursa reisen. Unter anderem wollte sie mit dem neuen Gouverneur sprechen und mit Vertretern der türkischen Presse und der Flüchtlingsbehörden. Doch daraus wird nichts. Wenige Stunden vor dem Abflug wurde die gesamte Reise abgesagt.
Zu der abgesagten Reise von Europaministerin Lucia Puttrich nun ein Kommentar unseres stellvertretenden Chefredakteurs Philipp Stelzner.
Im Rhein-Main-Gebiet gibt es eine enorme Lärmquelle und das ist der Frankfurter Flughafen. Seit vielen Jahren gibt es Proteste und Demonstrationen gegen die lauten Flieger, denn die Flughafengegner sind sich einig: Der Lärm macht krank! Doch jetzt gibt es für die Fluglärmgeplagten einen neuen Hoffnungsschimmer, denn seit heute wird am Frankfurter Flughafen etwas völlig neues ausprobiert.
Der Schlüssel zur Integration ist die Sprache. Je früher ein Flüchtling Deutsch lernt, umso besser. Wenn der hessische Integrationsminister im Land unterwegs ist, dann sucht er sich natürlich ein Vorzeigebeispiel aus. In der Erstaufnahmeeinrichtung in Hanau nutzt man nämlich die ehemalige Schule der Amerikaner, um den Flüchtlingen direkt bei der Ankunft Deutsch beizubringen.
Deutschland hat in der Flüchtlingskrise sein freundliches Gesicht gezeigt. Das wird überall in der Welt gewürdigt. Jetzt muss die Politik aufpassen, dass sie die Hilfsbereitschaft, auch ganz vieler Ehrenamtlicher, nicht verspielt. Denn: Heute sind neue Zahlen aufgetaucht. Drei Viertel der abgelehnten Asylbewerber sind nach sechs Jahren immer noch im Land.
Mehr Geld für Polizisten – mehr Lehrer. Das betonte die neue Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz im vor nicht mal einem halben Jahr. Da wurde der Koalitionsvertrag der neuen rot-gelb-grünen Regierung ausgearbeitet. Sogar konkrete Zahlen wurden genannt: 270 neue Lehrer sollten eingestellt werden, 2500 neue Polizisten in den kommenden fünf Jahren. Dass auch Stellen gestrichen werden müssen war auch Thema. Nur war nicht klar wo. Jetzt schon. Das ist jetzt raus. Und deshalb reiben sich jetzt viele verwundert die Augen.
Es ist kaum drei Monate her, da ist die rheinland-pfälzische Landesregierung mit ihrem Versuch, den Hunsrück-Flughafen Hahn zu verkaufen, krachend gescheitert. Der chinesische Käufer hatte sich als Betrüger entpuppt. Eine weitere Bruchlandung will Innenminister Roger Lewentz unbedingt vermeiden – und legt die Messlatte für neue Bewerber besonders hoch. Und auch bei den Kriterien für einen Verkauf scheint die Landesregierung seit neustem: flexibel.
Wenn sie sich gerade eine Wohnung kaufen oder ein Haus bauen – dann freuen Sie sich über die Zinsen, die irgendwo bei rund 2 Prozent liegen. Bei Thomas Schäfer, Hessen Finanzminister, ist die Freude nicht so groß. Einerseits profitiert er zwar von niedrigen Zinsen, aber nicht nur.
Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben am letzten Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht. Doch was nicht gesagt wurde: Hessen und Rheinland-Pfalz sind auf den freien Handel mit den USA angewiesen.
Sie sind für uns da, wenn wir in Lebensgefahr geraten: Notärzte. Nun geraten sie selbst in Not. Bisher vergüteten viele Krankenhäuser ihre Notärzte pro Einsatz, als sogenannte Honorarärzte. Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts revolutioniert nun das Notarztwesen und stürzt die Krankenhäuser ins Chaos. Standorten droht die Schließung.
Ums liebe Geld geht’s auch im nächsten Beitrag. Die Kommunen sagen: Der Flüchtlingsstrom der letzten Monate ist nicht nur eine Mammutaufgabe für uns – er geht auch ans Geld. Also muss immer mehr gespart werden. Ludwigshafen, Kaiserslautern und Trier fehlt Geld – vor allem für den Kulturbereich. In einem Brandbrief fordern sie jetzt Hilfe vom rheinland-pfälzischen Kulturministerium.
Am Landgericht Landau muss sich ein Elternpaar wegen des Todes seiner Tochter verantworten. Den Angeklagten wird Tötung durch Unterlassen und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Sie sollen das kranke Kind nicht ausreichend versorgt haben, so dass es schließlich an Entkräftung und seinen Erkrankungen gestorben sein soll. Dem Vater wird außerdem vorgeworfen, seine Tochter in ihrem Zimmer eingesperrt und an ihr Bett gefesselt zu haben.
Das hessische Kultusministerium hat eine israelische Jugendgruppe nach Frankfurt eingeladen. Sie kommt aus der betroffenen Region nahe des Gaza-Streifens, die von der Terror-Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 angegriffen wurde. Den Jugendlichen sollen in Hessen einige Tage Normalität ermöglicht werden. Eigentlich hätte die Gruppe schon vor zwei Wochen in Frankfurt eintreffen sollen, doch der Angriff Irans auf Israel verhinderte die Ausreise.
Das Pharmaunternehmen Merck in Darmstadt hat es geschafft, mit Automatisierung die Herstellung seiner Produkte zu beschleunigen. Am Montag wird sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Stammsitz ein Bild von der neuen Technologie machen.
