Eigentlich sollen Polizisten für Sicherheit sorgen. Das geht aber nur, wenn ihre eigene Sicherheit nicht gefährdet ist. Und genau hier liegt das Problem. Denn es gibt immer häufiger Angriffe gegen Polizeibeamten. In den letzten Jahren ist die Zahl der Angriffe in Rheinland-Pfalz um über 80 Prozent gestiegen. Innenminister Roger Lewentz reagiert nun, damit diese Bilder der Vergangenheit angehören.
Für viele Menschen im Mittelrheintal ist der Bahnlärm eine der größten Sorgen. Viele Häuser liegen direkt an den Gleisen, und die Frequenz der Züge, die vorbeifahren, hat in den letzten Jahren eher noch zugenommen. Schallschutzfenster können da erhebliche Abhilfe schaffen, doch die sind teuer und die Mehrkosten übernimmt die Bahn nur selten. Das könnte sich jetzt möglicherweise ändern.
Seit 1990 ist der 3. Oktober Tag der Deutschen Einheit, seit 20 Jahren ist er auch Tag der offenen Moschee. 1000 islamische Gotteshäuser haben mitgemacht, um das Eis zu brechen, um ins Gespräch zu kommen. So auch in der Ahmadiyya-Gemeinde in Hanau.
Vor dem Wochenende ist gleichzeitig auch vor der nächsten Landtagssitzung. In Rheinland-Pfalz wird die CDU drei Anträge im Landtag stellen. Es geht um das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada, um den Umgang mit Kinderehen und die Probleme von Notärzten, die häufig auf Honorarbasis arbeiten.
Nach Hause kommen und feststellen, dass jemand eingebrochen ist. Eine schlimme Vorstellung. Doch leider ist das immer häufiger der Fall. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist stark gestiegen, auch in Hessen und Rheinland-Pfalz. Und jetzt beginnt die dunklere Jahreszeit. Das Innenministerium in Mainz setzt deshalb ganz besonders auf Prävention, denn jeder kann selbst für mehr Schutz in den eigenen vier Wänden sorgen. Doch natürlich ist vor allem auch die Polizei gefragt, neue wirksame Maßnahmen gegen die organisierte Einbruchskriminalität zu schaffen.
Rheinland-Pfalz kann Export! Nach Baden-Württemberg liegt das Land auf Platz zwei. Doch da geht noch mehr. Sagt Wirtschaftsminister Volker Wissing und setzt jetzt auf Unterstützung der Unternehmen durch Ministerium und Kammern. Der Wirtschaftsminister findet bei seinem Ausblick auf das nächste Jahr heute klare Ziele: Rheinland Pfalz gibt Gas! Der Export soll weiter wachsen.
Soll das Land-Rheinland-Pfalz im Bereich des islamischen Religionsunterrichts mit dem umstrittenen Islam-Verband DITIB zusammenarbeiten oder nicht? Darüber ist noch keine Entscheidung gefallen, doch es gibt Gutachten über DITIB und andere Islamverbände. Und diese Gutachten sind bislang nicht öffentlich. Bisher dürfen sie nur Mitglieder des Integrationsausschuss lesen. Die Opposition findet das falsch und fordert eine Veröffentlichung der Gutachten.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 den Stromverbrauch in Rheinland-Pfalz vollständig aus Erneuerbaren Energien zu decken. Seit Langem wird mit Hochdruck am Ausbau der Windkraft gearbeitet. Doch zuletzt hat es immer wieder Probleme gegeben, Widerstand auf der Bevölkerung zum Beispiel oder Naturschutz-Auflagen. Und auch die neuen Pläne der Landesregierung stoßen bei Weitem nicht überall auf Zuspruch.
Es ist ein trauriges Beispiel: Im Juni 2016 starben drei Kinder im Schwalm-Eder-Kreis in Nordhessen. Die Geschwister ertranken in einem Löschteich der Feuerwehr. Alle drei waren Nichtschwimmer. Und das ist kein Einzelfall. Viele Kinder in Hessen und Rheinland-Pfalz können nicht schwimmen – eine beunruhigende Entwicklung mit der sich heute auch der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags beschäftigt hat.
Es soll leiser werden rund um den Frankfurter Flughafen. Mit diesem Versprechen hat Hessens grüner Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir vor zweieinhalb Jahren sein Amt angetreten. Heute hat er ein weiteres Projekt vorgestellt, das dieses Ziel erreichen soll: Doch das ist ebenfalls nicht unumstritten. Denn die sogenannte Lärmobergrenze soll den Lärm rund um den Flughafen deckeln, aber nicht die Zahl der Flugbewegungen.
Und natürlich gab es heute auch zahlreiche Reaktionen aus Hessen und Rheinland-Pfalz auf diesen neuen Vorstoß. Und zu denen kommen wir jetzt.
Es sollte eigentlich eine Wiederannäherung sein, nach den Verwerfungen der vergangenen Monate: Hessens Europaministerin Lucia Puttrich wollte mit einer Delegation in die türkische Partnerregion Bursa reisen. Unter anderem wollte sie mit dem neuen Gouverneur sprechen und mit Vertretern der türkischen Presse und der Flüchtlingsbehörden. Doch daraus wird nichts. Wenige Stunden vor dem Abflug wurde die gesamte Reise abgesagt.
Zu der abgesagten Reise von Europaministerin Lucia Puttrich nun ein Kommentar unseres stellvertretenden Chefredakteurs Philipp Stelzner.
Im Rhein-Main-Gebiet gibt es eine enorme Lärmquelle und das ist der Frankfurter Flughafen. Seit vielen Jahren gibt es Proteste und Demonstrationen gegen die lauten Flieger, denn die Flughafengegner sind sich einig: Der Lärm macht krank! Doch jetzt gibt es für die Fluglärmgeplagten einen neuen Hoffnungsschimmer, denn seit heute wird am Frankfurter Flughafen etwas völlig neues ausprobiert.
Der Schlüssel zur Integration ist die Sprache. Je früher ein Flüchtling Deutsch lernt, umso besser. Wenn der hessische Integrationsminister im Land unterwegs ist, dann sucht er sich natürlich ein Vorzeigebeispiel aus. In der Erstaufnahmeeinrichtung in Hanau nutzt man nämlich die ehemalige Schule der Amerikaner, um den Flüchtlingen direkt bei der Ankunft Deutsch beizubringen.
Die AfD im hessischen Landtag will einen Untersuchungsausschuss beantragen, um die Corona-Maßnahmen aufzuarbeiten. Allerdings fehlt der Fraktion eine Stimme, um den Antrag einzubringen.
E-Scooter sind praktisch, aber oft auch ein Ärgernis. Vor allem dann, wenn sie wild in der Gegend rumstehen. Die Stadt Ludwigshafen hat jetzt 100 Stellflächen ausgewiesen, in denen die Roller abgestellt werden müssen. Wer sich nicht dran hält, für den wird’s teuer.
Manche Schlösser haben ihr eigenes Schlossgespenst. In Sinzig geht es moderner zu. Dort ist im Schloss zurzeit kein Geist, sondern ein Roboter zu Gast. Pepper heißt der humanoide Roboter, der im Rahmen eines kommunalen Förderprogramms verschiedene Kommunen am Rhein besucht. Wir konnten Pepper zu einem exklusiven Interview überreden.
