Das Amt des Bundesratspräsidenten, es ist ein ganz besonderes. Der Leiter der Länderkammer hat eines der höchsten Staatsämter in der Bundesrepublik Deutschland. Und seit vier Tagen trägt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer diesen Titel, für die Amtszeit von einem Jahr. Gleich gibt es bei uns ein Interview mit Malu Dreyer, doch zunächst schauen wir auf ihre Antrittsrede heute im Bundesrat in Berlin.
Im Interview : Die neue Bundesratspräsidentin Malu Dreyer.
Zu wenig Freizeit, zu wenig Angestellte und somit eine viel zu hohe Belastung. Das alles beklagen die Beamten der hessischen Justizvollzugs-Anstalten. Heute fanden die Betroffenen auf dem Gewerkschafts-Tag in Butzbach im Wetterau-Kreis dafür deutliche Worte.
Großen Frust gibt es auch im rheinland-pfälzischen Justiz-Wesen. Denn dort herrscht ebenfalls chronischer Personalmangel. Viele Staatsanwälte und Richter arbeiten längst an der Belastungsgrenze und die To-Do-Listen werden nicht kürzer, sondern eher länger.
Es wird ein Kampf um jede Stimme: 2017 wählen die Deutschen einen neuen Bundestag und bereits jetzt bringt sich die SPD Rheinhessen in Stellung. Gestern Abend traten in Saulheim der ehemalige Finanzminister Carsten Kühl und der Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held gegeneinander an. Es ging um einen der vorderen Plätze auf der Landesliste, den nur dieser garantiert den sicheren Einzug in den Bundestag.
Jahrelang hieß es: Ryanair am Frankfurter Flughafen, das wird es nicht geben – sowohl von Seiten der Billigairline, als auf von Seiten des Flughafenbetreibers Fraport. Doch gestern ließen beide die Katze aus dem Sack: Ab dem kommenden Sommerflugplan wird Ryanair viermal täglich auch vom größten deutschen Flughafen starten. Reaktionen anderer Airlines und der hessischen Politik ließen nicht lange auf sich warten.
Natürlich waren Ryanair und der Flughafen Frankfurt heute auch ein Thema in der Innenausschusssitzung in Mainz. Denn die neuen Pläne der irischen Fluggesellschaft könnten auch Auswirkungen auf den Flughafen Hahn haben. Und der steht ja bekanntlich zum Verkauf. Heute hat Innenminister Roger Lewentz sechs verbindliche Angebote bestätigt.
Der im Bundeskabinett gestoppte Klimaschutzplan, Kinderarmut und die Spendenschlagzeilen der rheinland-pfälzischen CDU: All das sind Themen, die die grüne Landtagsfraktion auf ihrer Klausur im rheinland-pfälzischen Köngernheim bis heute besprochen hat. Es ging aber natürlich auch um die Zukunft der Partei. Denn die Zeiten von Rot-Grün sind definitiv vorbei. Seit der Ampel müssen sich die Grünen mit einem weiteren Koaliationspartner arrangieren und Abstriche machen.
Ryanair mag das heute zwar betont haben, doch in Rheinland-Pfalz hat diese Nachricht trotzdem hohe Wellen geschlagen. Denn ob der neue Abflugort der Billigairline für den Hahn am Ende wirklich keine Konsequenzen hat, daran hat zumindets die Opposition so ihre Zweifel. Wir haben jetzt unterschiedliche Reaktionen darauf.
Die Integration der Flüchtlinge, eine Mammutaufgabe, die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen vor große Herausforderungen stellt. Viele der Menschen, die in Rheinlad-Pfalz und Hessen bleiben, kennen weder die deutsche Kultur, noch beherrschen sie die Sprache. Auch für die gelungene Integration in den Arbeitsmarkt müssen noch viele Hürden überwunden werden. In Hessen sei man aber auf einem guten Weg, das hat Ministerpräsident Volker Bouffier heute beim 5. Asylkonvent verkündet.
Sollte es im Bundesrat eine Abstimmung über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA geben, könnte sich Rheinland-Pfalz womöglich der Stimme enthalten. Grund: der grüne Koalitionspartner lehnt CETA eher ab. Für einen solchen Fall sieht der Ampel-Koalitionsvertrag eine Stimmenthaltung im Bundesrat vor.
An einen Erfolg des Regionalflughafens Kassel-Calden glauben inzwischen wohl nur noch die größten Optimisten. Denn jetzt muss der Flughafen einen weiteren Rückschlag verkraften. Am Nachmittag hob zum vorerst letzten Mal eine Linienmaschine ab. Im Winter wird es also keinen einzigen Linienflug mehr geben. Was das für den Flughafen bedeutet, darum geht es gleich im Interview mit dem Leiter des Airports, zunächst aber noch mal ein Blick zurück.
Und vor Ort konnte mein Kollege Michael Otto ein Interview mit dem Leiter des Flughafens – Ralf Schustereder – führen. Und auch hier ging es natürlich um die Frage: Wie sieht die Zukunft des Regionalflughafens aus?
Ein neuer Lehrplan zur Sexualerziehung in Hessen, soll bei Schülern unter anderem die Akzeptanz von Lesben und Schwulen fördern. Gestern gingen in Wiesbaden tausende Gegner und Befürworter dieser Änderung auf die Straße. Die Polizei verhinderte in einem Großaufgebot, dass die beiden Gruppen aufeinandertrafen.
In den Medien – wie auch im politischen Mainz hatten die gestrigen Nachrichten von der CDU-Spenden-Front längst alles andere zur Nebensache degradiert. So auch die Klausurtagung der Partei im stillen Maria Laach. Zu gerne hätte die CDU dort die Zeit genutzt, um als Volkspartei wichtige Zukunfts-Themen zu diskutieren. Man muss kein Hellseher sein, um sich vorzustellen, dass das Thema auch dort in aller Munde gewesen sein dürfte. Am Tag nach der Spendenbeichte drang hingegen kein Wort mehr durch die dicken Klostermauern, auch keines der Vorsitzenden Julia Klöckner. Die Zeit der Stille nutzten die Sozialdemokraten.
Am Landgericht Landau muss sich ein Elternpaar wegen des Todes seiner Tochter verantworten. Den Angeklagten wird Tötung durch Unterlassen und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Sie sollen das kranke Kind nicht ausreichend versorgt haben, so dass es schließlich an Entkräftung und seinen Erkrankungen gestorben sein soll. Dem Vater wird außerdem vorgeworfen, seine Tochter in ihrem Zimmer eingesperrt und an ihr Bett gefesselt zu haben.
Das hessische Kultusministerium hat eine israelische Jugendgruppe nach Frankfurt eingeladen. Sie kommt aus der betroffenen Region nahe des Gaza-Streifens, die von der Terror-Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 angegriffen wurde. Den Jugendlichen sollen in Hessen einige Tage Normalität ermöglicht werden. Eigentlich hätte die Gruppe schon vor zwei Wochen in Frankfurt eintreffen sollen, doch der Angriff Irans auf Israel verhinderte die Ausreise.
Das Pharmaunternehmen Merck in Darmstadt hat es geschafft, mit Automatisierung die Herstellung seiner Produkte zu beschleunigen. Am Montag wird sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Stammsitz ein Bild von der neuen Technologie machen.
