Lebenslauf gefälscht?
Im Sommer ist herausgekommen, dass die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz ihren Lebenslauf gefälscht hatte. Nun haben wir im Landtag von Rheinland-Pfalz einen ganz ähnlichen Fall:
Politik
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Steuertricks 2.0
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer hat gut lachen. Das Land hat im vergangenen Jahr so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor – knapp 52 Milliarden Euro. Heute hat sich der oberste Finanzchef einmal in die Karten schauen lassen. Die Steuereinnahmen sprudeln auch, weil das Land konsequent gegen Steuerbetrug vorgeht.
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Parteitag der hessischen Linken
Janine Wissler – 35 Jahre jung – sie ist der größte Trumpf der hessischen Linken. Viele von ihnen haben deshalb befürchtet, dass sie im kommenden Jahr in den Bundestag nach Berlin wechseln könnte. Doch jetzt hat sie bei einem Parteitag in Bensheim klargemacht: Sie bleibt in Hessen. Und so konnten sich die hessischen Linken in Ruhe auch anderen Themen widmen.
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Standpunkt: Neuer Bundespräsident
CDU und CSU haben heute dem Vorschlag der SPD zugestimmt, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im nächsten Jahr Bundespräsident werden soll. Doch welches Signal sendet die Union damit an ihre Parteimitglieder und Anhänger. Wir haben dazu eine Meinung – die kommt hier im Standpunkt
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Fraport-Rabatte für Ryanair
Ryanair fliegt ab dem Frühjahr auch ab Frankfurt. Diese Meldung hat am rheinland-pfälzischen Flughafen Hahn im Hunsrück nicht gerade zu Begeisterung geführt und das war noch positiv ausgedrückt. Aber auch in Frankfurt, an Deutschlands größtem Flughafen, gibt es heftige Diskussionen. Es geht um die Rabatte, die Ryanair gewährt werden sollen und die anderen Airlines wie Lufthansa und Condor so gar nicht gefallen. Doch nicht nur an den Rabatten gibt es Kritik. Jetzt hat sich der Verkehrsausschuss des hessischen Landtags mit dem Thema befasst.
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Mehr Geld für Straßenbau
Vom Fliegen zum Fahren. Obwohl auf manchen Straßen im Land fahren wir weniger, da holpern wir mehr. Das macht nun die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag zu ihrem Thema. Dabei hat doch die neue Ampel Regierung angekündigt viele hundert Millionen in den nächsten Jahren in die Straßen zu investieren, denn täglich grüßt das Schlagloch.
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Angst vor den Einbrechern
Jetzt in der dunklen Jahreszeit ist Hochsaison für Einbrecher. In Hessen und Rheinland-Pfalz steigt die Zahl der Einbrüche in den letzten Jahren – in Rheinland-Pfalz ist sie sogar auf dem höchsten Stand seit 10 Jahren. In Berlin hat man aktuell darauf reagiert. Die Bundesregierung hat sich auf ein Sicherheitspaket geeinigt. Unter anderem soll es härtere Strafen für Einbrecher geben. Doch die Zahl der gefassten Täter ist alles andere als hoch. Für das Sicherheitsgefühl der Bürger ist das nicht gerade gut.
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Gefahr durch salafistische Radikalisierung
Sie stellen den Koran über alle weltlichen Gesetze: Die Salafisten sind eine ultrakonservative Strömung des Islam. Die Zahl ihrer Mitglieder steigt rasant. Etwa 1500 Salafisten soll es nach Schätzung des Verfassungsschutzes in Hessen geben. In Rheinland-Pfalz sind es weniger, die Zahl steigt aber weiter an. Daher hat Innenminister Roger Lewentz heute nach Mainz geladen. Er präsentierte einen Mann, der als unsicherer Teenager Halt fand im radikalen Islam.
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Im Interview: Roger Lewentz
Der rheinland-pfälzische Innenminister, Roger Lewentz, möchte mit solchen Tagungen die Bevölkerung sensibilisieren. So sollen wir zum Beispiel erkennen, wenn sich unser Nachbar radikalisiert. Einfacher gesagt als getan. Meine Kollegin Verena Vrengor hatte am Rande der Veranstaltung heute in Mainz die Gelegenheit dem Innenminister noch ein paar Fragen zu stellen.
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Kampfabstimmung bei der CDU Main-Taunus
Zur Bundestagswahl im kommenden Herbst sind es zwar noch rund zehn Monate, aber bereits jetzt wirft sie ihre Schatten voraus. In vielen Wahlkreisen werden die Bundestagskandidaten nominiert. Meistens heißt das einfach nur Hand heben. In manchen Regionen wird aber auch gekämpft. So auch in Hessen im Wahlkreis des ehemaligen Forschungsministers Heinz Riesenhuber. Der tritt nicht wieder an und so gab es rund um die Nachfolge einen Machtkampf hinter den Kulissen und jetzt einen echten Showdown.
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Reaktionen auf den Trump-Sieg
Amerika hat gewählt. Guten Abend zu 17:30 SAT.1 LIVE. Wiesbaden, Griesheim, Baumholder, Germersheim, Kaiserslautern, Landstuhl, Spangdahlem und an vielen weiteren Orten in Hessen und Rheinland-Pfalz sind Zehntausende Amerikaner stationiert. Viele sind wachgeblieben, um einen überraschenden Sieger des Wahlabends zu erleben: Donald Trump wird 45. Präsident der USA. Auf der Wahlparty in der Nacht sind wir gleich – wir haben uns heute gegen die chronologische Abfolge entschieden, da es bereits jetzt so viele Reaktionen aus Hessen und Rheinland-Pfalz auf den neuen amerikanischen Präsidenten gibt.
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Die Wahlnacht in Frankfurt
Und jetzt blicken wir noch einmal zurück auf die Wahlnacht. Der amerikanische Generalkonsul in Frankfurt hat wieder zur Wahlparty geladen. In einem Frankfurter Club trifft sich die amerikanische Community, um gemeinsam die Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten zu zelebrieren. Es wird eine lange Nacht, manche sagen danach „eine Nacht ohne Happy end“, das ist aber nur der Blick vieler Amerikaner in Deutschland, Amerika hat anders gewählt
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Vor der US-Wahl in der Pfalz
The President of the United States is….. In 12 Stunden sind wir schlauer. Vor 6 Uhr morgen früh kann die Entscheidung stehen, ob Hillary Clinton oder Donald Trump der nächste Präsident der USA wird. Viele Menschen bei uns werden in dieser Nacht wach bleiben, da viele amerikanische Soldaten und ihre Angehörige in Hessen und Rheinland-Pfalz stationiert sind. Die US-Army in Wiesbaden zum Beispiel. Oder die US-Militärgemeinde rund um Ramstein und Kaiserslautern – mit 57 000 Menschen ist sie die größte der Welt außerhalb der Vereinigten Staaten. Dort sind wir jetzt – starten unseren Bericht aber in einem kleinen Dorf namens Kallstadt. Donald Trumps Großeltern stammen aus diesem pfälzischen Dorf.
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Dreyers erster Auftritt als Bundesratspräsidentin in Berlin
Das Amt des Bundesratspräsidenten, es ist ein ganz besonderes. Der Leiter der Länderkammer hat eines der höchsten Staatsämter in der Bundesrepublik Deutschland. Und seit vier Tagen trägt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer diesen Titel, für die Amtszeit von einem Jahr. Gleich gibt es bei uns ein Interview mit Malu Dreyer, doch zunächst schauen wir auf ihre Antrittsrede heute im Bundesrat in Berlin.
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Im Interview: Malu Dreyer
Im Interview : Die neue Bundesratspräsidentin Malu Dreyer.
