Schon im Frühjahr stand der Verdacht im Raum, dass Joachim Paul, Landtagsabgeordneter der AfD, unter einem anderen Namen einen Artikel für eine NPD-nahe Zeitschrift geschrieben haben soll. Das leugnet er bis jetzt. Heute folgten nun erste Konsequenzen. Joachim Paul ist als Vorsitzender des Medienausschusses abgewählt worden.
Gut eine Woche ist es her, dass bei der hessischen SPD eine Ära endete. Thorsten Schäfer-Gümbel tritt nach über zehn Jahren als Partei- und Fraktionschef ab. Die neue Frau an der Spitze ist Nancy Faeser und die soll nach der erfolglosen Landtagswahl von 2018 die Partei wieder nach vorne bringen und langfristig von der Oppositions- auf die Regierungsbank führen.
Kindergarten- und Schulkinder müssen gegen Masern geimpft sein. Das hat die Bundesregierung Mitte des Jahres beschlossen. Eine allgemeine Impfpflicht gibt es in Deutschland aber nicht. Und so kommt es immer wieder vor, dass einzelne Krankheitsfälle auftreten. Um das künftig zu vermeiden, stellt die hessische Landesregierung heute eine Kampagne vor, die die Impfquoten im Land nachhaltig steigern soll. Mit dem Motto „Firewall für den Körper“ sollen zunächst vor allem Kinder angesprochen werden.
In der CDU Rheinland-Pfalz brodelt es mal wieder. Und das seitdem der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Marlon Bröhr, seine Kandidatur zum CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 angekündigt hat. Er tritt gegen Christian Baldauf an, auf den sich der Parteivorstand geeinigt hatte. Nun soll es also am Wochenende zum Showdown kommen, sprich zur Wahl Baldauf gegen Bröhr. Heute nun aber erreichte uns dieser Brief, von CDU-Fraktionsvize Alexander Licht.
Ein dicker Knoten wurde durchschlagen. Die Einigung bei der Grundrente ist zumindest für das Fortbestehen der Großen Koalition ein gutes Zeichen, so bewerteten es gestern die führenden Koalitions-Politiker. Allerdings stößt die geplante Grundrente auch auf Kritik, von Seiten der Opposition, aber durchaus auch aus den eigenen Reihen. Wir haben dazu heute Stimmen aus Hessen und Rheinland-Pfalz. Und wir starten mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die schließlich als kommissarische SPD-Bundesvorsitzende maßgeblich an diesem Kompromiss beteiligt ist.
Zwei Wahlen in rheinland-pfälzischen Städten beschäftigen uns jetzt. Zunächst nach Bingen, wo die Wahl des Oberbürgermeisters erst im zweiten Durchgang entschieden wird. Amtsinhaber Thomas Feser von der CDU und Michael Hüttner von der SPD stehen sich in knapp zwei Wochen in der Stichwahl gegenüber. In der Landeshauptstadt Mainz ist gestern die Entscheidung gefallen. Michael Ebling von der SPD bleibt Oberbürgermeister. Er setzte sich gegen seinen parteilosen Herausforderer Nino Haase in der Stichwahl durch.
Spätestens seit dem Mord am Kasseler Regierungs-Präsidenten Walter Lübcke stehen Bedrohungen von Personen des öffentlichen Lebens ganz oben auf der politischen Agenda. Vor wenigen Tagen erst wurde der hessische SPD-Bundestags-Abgeordnete Michael Roth per Mail mit dem Tod bedroht. Drohungen und Gewalt gegen Politiker nehmen zu – auch gegen Kommunalpolitiker. Das zeigt ein aktueller Fall aus Lich.
Bevor am Montag um 11.11 Uhr die närrische Zeit eingeläutet wird, wird es am Sonntag bei der Mainzer Oberbürgermeisterwahl nochmal richtig ernst – auch für den Amtsinhaber und bekennenden Fastnachter Michael Ebling. Denn er muss sich in der Stichwahl seinem Konkurrenten Nino Haase stellen.
Sie sind immer häufiger zu sehen, auch in Hessen und Rheinland-Pfalz – meist Männer in roten Warnwesten mit einem stilisierten „S“ auf Brust und Rücken. Sogenannte Schutzzonen-Streifen sind zum Beispiel auf dem Wormser Backfischfest unterwegs oder spazieren durch Fulda, vermeintlich um für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Aber wer steckt wirklich dahinter?
Im jüngsten Ausbildungsreport hat nur etwa die Hälfte der Auszubildenden angegeben, dass sie auf die digitalen Herausforderungen im Betrieb gut vorbereitet sind. Eine Kooperation zwischen dem rheinland-pfälzischen Bildungsministerium, dem Chemiekonzern BASF und berufsbildenden Schulen soll das ändern.
Morgen jährt sich der Fall der Berliner Mauer zum 30. Mal. Viele verbinden die Mauer mit Checkpoint Charlie oder dem Brandenburger Tor. Doch daneben gab es noch die 1.400 Kilometer Grenzzaun quer durch Deutschland. Im Grenzmuseum Schifflersgrund, zwischen Thüringen und Hessen, steht heute noch ein Abschnitt des Original-Grenzzauns. Wir blicken zurück – auf die Geschichte der deutschen Teilung.
Bei der rheinland-pfälzischen AfD will auch heute keine Ruhe einkehren. Laut Medienberichten soll der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Joachim Paul einen Artikel für eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst haben und dazu später öffentlich die Unwahrheit gesagt haben.
Noch immer steht nicht fest, ob 20.000 Flugbegleiter der Lufthansa ab Mitternacht streiken dürfen oder nicht. Das Frankfurter Arbeitsgericht erklärte den Arbeitskampf heute Vormittag zwar in einem Eilverfahren für zulässig. Die Lufthansa hat gegen diese Entscheidung aber Berufung beim Landes-Arbeitsgericht eingelegt.
1999 war es, da nahm sich die rheinland-pfälzische Landesregierung vor, bei Wörth eine zweite Brücke über den Rhein zu bauen. 20 Jahre sind seitdem vergangen und ab heute weiß man immerhin: Die Brücke darf gebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz wies eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz ab. Der BUND ist der Ansicht, dass das Bauprojekt viele seltene Tierarten bedroht.
Das aktuelle rheinland-pfälzische Landesverfassungsschutzgesetz ist über 20 Jahre alt. Es stammt aus dem Jahr 1998. Und ist für die rheinland-pfälzische Ampelkoalition nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Bereits im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, das Gesetz zu überarbeiten. Heute Mittag ist in Mainz die Gesetzesnovelle vorgestellt worden.
Am Landgericht Landau muss sich ein Elternpaar wegen des Todes seiner Tochter verantworten. Den Angeklagten wird Tötung durch Unterlassen und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Sie sollen das kranke Kind nicht ausreichend versorgt haben, so dass es schließlich an Entkräftung und seinen Erkrankungen gestorben sein soll. Dem Vater wird außerdem vorgeworfen, seine Tochter in ihrem Zimmer eingesperrt und an ihr Bett gefesselt zu haben.
Das hessische Kultusministerium hat eine israelische Jugendgruppe nach Frankfurt eingeladen. Sie kommt aus der betroffenen Region nahe des Gaza-Streifens, die von der Terror-Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 angegriffen wurde. Den Jugendlichen sollen in Hessen einige Tage Normalität ermöglicht werden. Eigentlich hätte die Gruppe schon vor zwei Wochen in Frankfurt eintreffen sollen, doch der Angriff Irans auf Israel verhinderte die Ausreise.
Das Pharmaunternehmen Merck in Darmstadt hat es geschafft, mit Automatisierung die Herstellung seiner Produkte zu beschleunigen. Am Montag wird sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Stammsitz ein Bild von der neuen Technologie machen.
