In den kommenden drei Jahren erhalten die Länder insgesamt 5,5 Milliarden Euro vom Bund für ihre Kindertagesstätten und dürfen obendrein noch selbst entscheiden, was mit dem Geld geschieht. Rheinland-Pfalz hat das für seinen Anteil von 269 Millionen Euro schon vor einigen Wochen festgelegt. Hessen hingegen hat heute als letztes Bundesland die Vereinbarung zum Gute-Kita-Gesetz mit dem Bund unterzeichnet.
Hat die Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeisters ein deutlich höheres Gehalt bezogen als in ihrer Position üblich? Dieser Verdacht steht nach Recherchen des hessischen Rundfunks im Raum. Frau Feldmann ist bei der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt angestellt, gegen die bereits auch in anderen Fällen wegen Betrug und Untreue ermittelt wird.
Michael Frisch ist seit dem Wochenende der neue Chef der rheinland-pfälzischen AfD. Dass dem so ist, ist keineswegs das Ergebnis langfristiger Karriereplanung. Denn eigentlich sollte Fraktionsvize Joachim Paul der neue starke Mann der AfD werden.
Nun kommen wir zu unserer Serie „Auf anderen Pfaden“, in der wir Abgeordete aus den Landtagen in Hessen und Rheinland-Pfalz mit einem besonderen Hobby vorstellen. Heute ist Andreas Hofmeister an der Reihe. Der CDU-Politiker beweist auch außerhalb des Hessischen Landtags einen langen Atem: Und zwar beim Halbmarathon.
Sie stehen für andere ein und sind tragende Säulen der Mitbestimmung im Land. Die Rede ist von den Betriebs- und Personalräten in Rheinland-Pfalz. Oft wird ihre Arbeit als selbstverständlich angesehen und selten gewürdigt. Nicht so heute: Zum dritten Mal verleiht der DGB den „Innovationspreis Mitbestimmung“. Ausgezeichnet wurden auch die „Mitbestimmer“ eines Betriebes in Neuwied, in dem 300 Arbeitnehmer vor einer ungewissen Zukunft standen.
Hupende Trecker, grüne Kreuze auf den Feldern: das Agrarpaket der Bundesregierung hat für viel Unmut bei den Bauern gesorgt. In diesen Minuten zünden Bauern an mehr als hundert Stellen zwischen Mainz, Worms und Bad Kreuznach Mahnfeuer an. Sie fühlen sich von der Politik im Stich gelassen und von der Gesellschaft missverstanden. Bevor Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner dazu Stellung bezieht, haben wir uns mit einem Landwirt aus Bodenheim getroffen, um seine Probleme zu erfahren.
Vor über 10 Jahren war es fast schon klar, dass CDU-Mann Christian Baldauf Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird. Fast. Denn dann kam Julia Klöckner und Christian Baldauf ging in die zweite Reihe – geräuschlos, wie es immer so schön heißt. 10 Jahre später – Mitte dieses Jahres – war wieder klar: Christian Baldauf wird Spitzenkandidat. Doch dann kam vor rund drei Wochen Rhein-Hunsrück-Landrat Marlon Bröhr und stellte sich als Gegenkandidat auf. Jetzt kam es zum Showdown auf dem Landesparteitag der CDU in Neustadt.
Wie will Christian Baldauf die Landtagswahl 2021 gewinnen? Welche Rolle wird Marlon Bröhr dabei spielen? Diese und mehr Fragen stellen wir dem neuen Spitzenkandidaten der CDU für die rheinland-pfälzische Landtagswahl 2021.
Hat Christian Baldauf Chancen die Landtagswahl 2021 zu gewinnen? – Es kommentiert der 17:30-Chefredakteur Richard Kremershof.
Er wurde mit Spannung erwartet – der AfD-Parteitag in Bingen. Eigentlich wollte sich ja Joachim Paul zum AfD-Landesvorsitzenden wählen lassen. Nach dem Verdacht, er habe für eine NPD-nahe Zeitschrift geschrieben, zog er kurzerhand zurück. Und so folgt Michael Frisch als neuer Vorsitzender auf Uwe Junge.
Die endgültige Stilllegung der Wurstfabrik Wilke in Nordhessen geht voran. Vor einigen Wochen wurde die Firma geschlossen, weil wiederholt gefährliche Keime in Wilke-Produkten gefunden wurden. Drei Todes- und 37 Krankheitsfälle werden damit in Verbindung gebracht. Heute hat die hessische Verbraucherschutzministerin Priska Hinz in Wiesbaden einen Bericht vorgestellt, der alle noch offenen Fragen zum Wurstskandal beantworten soll.
In der rheinland-pfälzischen AfD geht es in diesen Tagen vor dem Landesparteitag drunter und drüber. Eigentlich sollte Joachim Paul Nachfolger von Uwe Junge als Landesvorsitzender werden. Doch dann kam alles anders.
Grüne Kreuze in den Feldern – ein Protest-Symbol der Landwirte gegen den Agrarpakt der Bundesregierung. Denn dieser habe unzumutbare Auswirkungen, sagen die Bauern. Das Thema beschäftigt heute auch den rheinland-pfälzischen Landtag. „Zwischen Grünkreuzen und Bauern-Bashing“ – so lautet der Titel der heutigen Debatte.
Einradfahren, Kampfsport, Marathonlaufen – Politik ist spannend, besonders wenn es um die Hobbys unserer Landtagsabgeordneten geht. In einer neuen Serie wandeln wir mit einigen Politiker aus unserer Region „auf anderen Pfaden“. Den Start macht der hessische Landtags-Vizepräsident Ulrich Wilken.
Was ist tausendmal mehr wert als Reichtum und Besitz und trotzdem kostenlos? Die Antwort geben wir gleich – besser gesagt: der Finanzminister von Hessen gibt die Antwort: Thomas Schäfer ist heute mal in eine ganz andere Rolle geschlüpft: Als Vorleser im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages.
Am Landgericht Landau muss sich ein Elternpaar wegen des Todes seiner Tochter verantworten. Den Angeklagten wird Tötung durch Unterlassen und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Sie sollen das kranke Kind nicht ausreichend versorgt haben, so dass es schließlich an Entkräftung und seinen Erkrankungen gestorben sein soll. Dem Vater wird außerdem vorgeworfen, seine Tochter in ihrem Zimmer eingesperrt und an ihr Bett gefesselt zu haben.
Das hessische Kultusministerium hat eine israelische Jugendgruppe nach Frankfurt eingeladen. Sie kommt aus der betroffenen Region nahe des Gaza-Streifens, die von der Terror-Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 angegriffen wurde. Den Jugendlichen sollen in Hessen einige Tage Normalität ermöglicht werden. Eigentlich hätte die Gruppe schon vor zwei Wochen in Frankfurt eintreffen sollen, doch der Angriff Irans auf Israel verhinderte die Ausreise.
Das Pharmaunternehmen Merck in Darmstadt hat es geschafft, mit Automatisierung die Herstellung seiner Produkte zu beschleunigen. Am Montag wird sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Stammsitz ein Bild von der neuen Technologie machen.
