Es ist das schärfste Schwert einer Partei: Das Parteiausschlussverfahren. Genau diesem musste sich die CDU-Politikerin Monika Schirdewahn heute stellen. Ihr Mann ist von der AFD – beide sitzen im Gemeinderat Frankenstein und haben sich Anfang September zusammengetan und eine Fraktion gegründet. Das passt der CDU vom Kreisverband Kaiserslautern Land überhaupt nicht und sie hat deshalb ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
Die Gewalttat von Halle vor zwei Wochen hat das Land erschüttert. Der mutmaßliche Attentäter, der als rechtsextrem geltende Stephan B., hatte versucht, eine Synagoge zu stürmen und anschließend zwei Menschen erschossen. Nach mehreren Taten in jüngster Vergangenheit ist das Thema rechter Terror in den Fokus gerückt. Wir wollen gleich mit einem Wissenschaftler darüber reden. Aber zuerst werfen wir einen Blick auf die rechtsextremistische Szene in Deutschland.
Auch wenn er seine Wurzeln in Rheinland-Pfalz hat, bei seinen „Landsleuten“ und ganz speziell den Winzern unter ihnen ist Donald Trump dieser Tage alles andere als beliebt. Gerade ist die Weinlese recht erfolgreich zu Ende gegangen, da geht der Stress für die Winzer erst richtig los. Der US-Präsident hat durchgesetzt, dass ab heute Strafzölle auf deutsche Weine gelten.
In den letzten Tagen ist schon viel spekuliert worden, jetzt ist es offiziell: Anne Spiegel soll die rheinland-pfälzischen Grünen als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl 2021 führen. Dafür hat sich der erweiterte Landesvorstand der Grünen ausgesprochen.
Es ist ein Mammutvorhaben und es betrifft uns alle: Heute hat der Deutsche Bundestag die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Die zahlen alle, ob Hausbesitzer oder Mieter. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen, aber schon jetzt kann man sagen, die Berechnung der Steuer wird nicht gerade einfacher.
Der „große Frankfurter Bogen“, so bezeichnet der hessische Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir das Gebiet der Städte, die weniger als 30 S-Bahn-Minuten vom Frankfurter Hauptbahnhof entfernt liegen. Und wenn es nach den Ideen des Ministers geht, soll in diesem Bogen mehr Wohnraum entstehen. Wohnraum, der im Rhein-Main-Gebiet dringend gebraucht wird. Welche Anreize das Land den Kommunen bieten will, darüber hat der Minister heute die Bürgermeister informiert.
Der Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale ist jetzt genau eine Woche her. Der Schock sitzt immer noch tief. Wie kann man zukünftig solche Taten verhindern und die jüdischen Gemeinden in Hessen und Rheinland-Pfalz besser schützen? Fragen, mit denen sich der hessische Ministerpräsident und der rheinland-pfälzische Innenminister im Gespräch mit jüdischen Vertretern heute intensiv beschäftigt haben.
Der Skandal um die verschimmelte und mit Bakterien verseuchte Wurst bei der nordhessischen Firma Wilke hatte drei Todesopfer zu Folge. Und der Fall beschäftigt die Behörden weiter. Denn auch zwei Wochen nach Schließung des Unternehmens sind noch viele Fragen offen. Heute war der Skandal das Top-Thema im Hessischen Landtag.
Die Bundesregierung hat heute Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen. Danach sollen Unternehmen und Bürger künftig für den Verbrauch von Erdöl, Erdgas und Kohle mehr Geld bezahlen. Außerdem soll die Luftverkehrsabgabe steigen. Darüber wollen wir hier im Studio gleich mit Rainer Brüderle sprechen, dem Präsident des Bundes der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz. Der FDP-Politiker war früher auch Bundeswirtschaftsminister und rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister. Doch zunächst werfen wir einen Blick auf das vom Bundeskabinett beschlossene Klimapaket. Eva Dieterle begrüßt Rainer Brüderle im Studio.
Am Sonntagabend kehrte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer von ihrer China-Reise nach Deutschland zurück. Wir sprechen mit ihr im Studio über ihre Eindrücke und über die Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und der Provinz Fujian.
In Frankfurt hat sich Oberbürgermeister Peter Feldmann heute mit dem Verband der Automobil-Industrie zu Gesprächen über die Zukunft der IAA getroffen. Dabei ging es nicht nur um ein neues Konzept für die kriselnde Automobil-Ausstellung – sondern auch um die Frage, ob die IAA am Standort Frankfurt überhaupt noch eine Zukunft hat.
Nachhaltig, sicher und klug – so sieht der hessische Landeshaushalt für 2020 aus – zumindest wenn es nach dem Finanzminister geht. Der hat mit einer schwächeren Konjunktur und mit weniger Steuer-Einnahmen zu kämpfen. Trotzdem sagt Thomas Schäfer: Dieser Haushalt macht Hessen stärker.
Die hessische AfD wird weiter von einer Doppelspitze geführt. Das hat ein Landesparteitag am Samstag in Neuhof beschlossen. Die Delegierten bestätigten die Vorstands-Sprecher Robert Lambrou und Klaus Hermann in ihren Ämtern. Lambrou ist auch Vorsitzender der AfD-Fraktion im hessischen Landtag.
Seit dem Rückzug der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles suchen die Sozialdemokraten eine neue Parteispitze. Auf 23 Regionalkonferenzen quer durchs ganze Land haben sich die Kandidaten ihren Mitgliedern vorgestellt. Ab heute haben die Parteimitglieder zwei Wochen Zeit, um ihre Stimme abzugeben. Wie denkt denn die SPD-Basis über das Verfahren und was sind Ihre Favoriten? Wir haben uns mal umgehört, beim Stadtverband Idar-Oberstein.
Sind durch gefährliche Keime in den Wurstwaren der nordhessischen Firma Wilke mehr Menschen gestorben als bisher angenommen? Das Robert-Koch-Institut in Berlin sieht dafür Anhaltspunkte. Das ist aber nicht die einzige Frage, die bei diesem Skandal geklärt werden muss. Auch die Frage, ob die Behörden geschlampt haben, ist noch nicht beantwortet.
Eine Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden bei der Pisa-Studie soll sein: mehr Deutschunterricht an Grundschulen. Hessens Bildungsminister stellt diese Maßnahme vor, für die eine Englischstunde in der dritten und vierten Klasse abgeschafft wird.
In wenigen Wochen steht nicht nur die Europawahl an, sondern in Rheinland-Pfalz finden auch Kommunalwahlen statt. Die Grünen bereiten sich auf einer Landes-delegiertenversammlung in Lahnstein auf die heiße Wahlkampfphase vor.
Und wir schauen 400 Millionen Jahre zurück. Tierisches Leben gab es im sogenannten Devon-Erdzeitalter größtenteils unter Wasser. Ein Fossil eines beeindruckenden Urzeit-Unterwasserbewohners wurde vor kurzem gefunden und wird aktuell im rheinland-pfälzischen Ernzen präpariert.
