Rheinland-Pfalz novelliert Verfassungsschutzgesetz

Das aktuelle rheinland-pfälzische Landesverfassungsschutzgesetz ist über 20 Jahre alt. Es stammt aus dem Jahr 1998. Und ist für die rheinland-pfälzische Ampelkoalition nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Bereits im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, das Gesetz zu überarbeiten. Heute Mittag ist in Mainz die Gesetzesnovelle vorgestellt worden.