Weil es in der Türkei drei Deutsche Schulen gibt, will Staatspräsident Erdogan auch drei Türkische Schulen in Deutschland eröffnen. In Berlin, Köln und eine hier bei uns in Frankfurt. So der Plan. Der Druck Erdogans auf die Bundesregierung wächst. Schon einmal hatte er eine deutsche Schule in „seinem Land“ vorübergehend schließen lassen.
Der Facebook-Skandal um einen Kasseler Stadtverordneten schlägt weiterhin Wellen. Schauen wir uns zunächst noch einmal den Post an: Jörg Hildebrandt, der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Kassel, hatte diesen geteilt. „Eindeutig rassistisch“ sagt die CDU-Fraktion in Kassel dazu und hat gestern Abend Jörg Hildebrandt zum Rücktritt aufgefordert. Noch scheint die Affäre aber nicht beendet.
Die Justizvollzugsanstalt Trier soll geschlossen und die Häftlinge in der JVA Wittlich aufgenommen werden. Vor knapp zwei Jahren sorgte diese Nachricht aus dem rheinland-pfälzischen Justizministerium in den JVAs für Furore. Jetzt ist alles geprüft und vom Ministerrat durchgewunken.
„Klimahysterie“ – die Entscheidung der Jury kommentiert von Mitgliedern der 17:30-Redaktion. David Rischke Die Vorgänger des neuen Unwortes heißen unter anderem: Sozialtourismus. Lügenpresse. Gutmensch. Volksverräter. Alles Wörter aus dem Umfeld von Pegida-Demos und rechten bis rechtsradikalen Politikern. In diese Reihe passt auch die so genannte „Klimahysterie“. Das Wort ist an sich schon ein Unwort. „Hysterie“ ist Griechisch und bedeutet „Gebärmutter“. Nicht umsonst heißt ein alternativer, feministischer Verein in Wien ironisch „Burschenschaft Hysteria“. Aber Spaß beiseite. Ein Begriff, der wörtlich „Gebärmutter“ heißt, wurde sehr lange Zeit mit „geisteskrank“ gleichgesetzt. Wer so etwas mit Bezug auf Klimaaktivisten gebraucht, beweist damit nur zwei Dinge: Schlechtes Benehmen und böse Absichten. Das Wort „Klimahysterie“ passt daher gut in die Anforderungen der Sprachwissenschaftler, Begriffe zum Unwort zu erklären, die bestimmte Gruppen diskriminieren. Nichts anderes haben Menschen im Sinn, die das Wort „Klimahysterie“ gebrauchen. Da reicht der Blick nach Australien. Der dortige Premierminister hatte Klimaaktivisten noch vor wenigen Jahren als Angstmacher bezeichnet. Die aktuellen Bilder aus Australien zeigen, wie berechtigt, die Angst gewesen ist. Markus Appelmann Das aktuell dominierende Thema Klimawandel spiegelt sich auch im Unwort das Jahres 2019 wider: Klimahysterie lautet es also. Eins vorweg, ich respektiere den Einsatz aller Klimaschützer und bin ebenfalls der Meinung, dass wir unser Klimabewusstsein ändern müssen. Trotzdem hat für mich dieses Wort „Klimahysterie“ seine Berechtigung. Bei allen guten Vorschlägen wird auch eine Menge – sagen wir es klar – Unsinn verzapft und sogar umgesetzt. Dies darf auch so benannt werden. Beispiel gefällig: Wenn die Politik quasi über Nacht eine CO-Steuer einführt, dann ist daran sicher die Klimahysterie mitverantwortlich. Eine nationale Steuer auf Kohlendioxid wird das Heizen von Gebäuden und das Autofahren deutlich teurer machen. Dabei sind nicht mal die Wissenschaftler sicher, ob diese neue Abgabe viel bringt. In der Begründung der Jury heißt es: „Mit dem Wort ‚Klimahysterie‘ […]
Mit dem Fahrrad sind zwar einige von uns unterwegs, bei dem Hessischen Landtagsabgeordneten Felix Martin hat es aber nicht wie bei uns zwei Räder, sondern nur eins. Hier ist der nächste Teil unserer Serie „Auf anderen Pfaden“, in der wir Politiker mit besonderen Hobbys begleiten.
Wer erschoss Walter Lübcke? Erst gestand der Tatverdächtige StephanE. die Tat. Dann widerrief er sein Geständnis. Gestern präsentierte er in Kassel sogar eine ganz neue Version der Geschehnisse. Nicht er, sondern sein mutmaßlicher Komplize Markus H. soll den tödlichen Schuss abgefeuert haben.
Die Polizei in Rheinland-Pfalz rüstet auf. Die Beamten machen sich fit für das digitale Zeitalter. Dafür bekommen sie Smartphones und Laptops mit brandneuer Software. Außerdem richten die Polizeipräsidien ab jetzt neue Hightech-Notrufzentralen ein. Das alles braucht aber noch eine Weile, bis es fertig ist- Und es kostet auch eine ganze Menge Geld.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung will in diesem Jahr verstärkt Langzeit-Arbeitslosigkeit bekämpfen. Menschen, die ein Jahr und länger keinen Job finden, sollen in besonderem Maße unterstützt werden. Ein Förderprojekt nennt sich „Bedarfs-Gemeinschafts-Coaching“. Wir haben uns in Ransbach-Baumbach im Westerwald angeschaut, worum es dabei geht.
Das Jahr ist schon wieder ein paar Tage alt und trotzdem ist es nicht zu spät für Neujahrs-Traditionen: Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hat zum Neujahrsempfang in die Mainzer Staatskanzlei geladen. Mit dabei waren nicht nur wichtige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur – sondern auch ein paar wahre Glücksboten.
Nicht nur wir lieben unseren Wein von Rhein und Mosel, sondern auch die Amerikaner! Die USA sind einer der Haupt-Abnehmer von deutschem Wein, 90 Prozent der Ausfuhren kommen aus Rheinland-Pfalz. Noch. Denn die Strafzölle könnten viele Winzer in die Knie zwingen. Die USA haben jetzt angedroht, die Strafzölle drastisch zu erhöhen: Auf 100 Prozent.
Gestern Abend hat der rheinland-pfälzische Landtag die Stationierung der US-Soldaten an Rhein und Mosel vor 100 Jahren gefeiert. Die amerikanischen Streitkräfte in Rheinland-Pfalz sind hier der fünfgrößte Arbeitgeber. Die Air Base Ramstein ist einer ihrer wichtigsten Standorte in Europa.
Jeden Tag befeuern Milliarden Nutzer die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter und Co. Auch etliche Behörden in Rheinland-Pfalz und Hessen wie Stadtverwaltungen und Polizeipräsidien nutzen die Plattformen, etwa um über ihre Arbeit zu informieren oder zur Fahndung. Datenschützer wie der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann finden diese Nutzung aus rechtlicher Sicht allerdings bedenklich. Möglicherweise droht den Social-Media-Accounts der Behörden schon bald das Aus.
Für die FDP ist der Dreikönigstag traditionell die Eröffnung des neuen Jahres und der Moment, die Partei auf die kommenden Herausforderungen einzuschwören. Nicht nur in Stuttgart, sondern gestern Abend auch in Frankfurt. Die Frankfurter FDP hat sich für ihren Jahresauftakt prominente Unterstützung aus Berlin geholt.
In Hessen ist seit einen Jahr ist die zweite schwarz-grüne Regierung im Amt und inzwischen nichts Besonderes mehr. CDU und Grüne haben den Ehrgeiz, ohne Streit ihren Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Da gibt es einiges zu tun und dann kommt noch eine Frage dazu, die zumindest im Hintergrund schon länger gestellt wird: Wer soll die Regierung in Zukunft führen?
Es gibt zwar keine Wahlen in diesem Jahr in Hessen und Rheinland-Pfalz, aber das Politikjahr 2020 dürfte dennoch interessant werden. Denn in Rheinland-Pfalz bereitet man sich ja immerhin schon mal auf die Wahlen im kommenden Jahr vor. Eine spannende Zeit, in der wichtige Weichen gestellt werden! Jetzt hat also das letzte volle Regierungsjahr für SPD, FDP und Grüne begonnen.
Seit gut einem Vierteljahr ist Timon Gremmels (SPD) als hessischer Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur im Amt. Wir sprechen mit dem gebürtigen Marburger bei uns im Studio darüber, wie er die ersten Wochen als Minister erlebt hat und welche politischen Schwerpunkte er künftig setzen will.
Der Prozess um die Amokfahrt von Trier musste neu aufgerollt werden. Am Landgericht fällt nun das Urteil. Die Staatsanwaltschaft plädierte erneut auf lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung für den Angeklagten.
Bei den Internationalen Tagen in Ingelheim ist diesmal unser Zuhause das Thema. „Home Sweet Home“ befasst sich im Kunstforum mit allem, was wir Zuhause tun, erleben und erfahren.
