Wie gut muss ein Kind Deutsch können, wenn es in die Grundschule kommt? Schon seit Monaten wird in Rheinland-Pfalz darüber diskutiert. Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag wagt jetzt eine neuen Vorstoß und fordert verpflichtende Sprachtests für Vierjährige.
Unsere Wälder sind krank. Klimawandel und Schädlingsbefall setzen den Bäumen zu. Die Folgen davon sind auch in Rheinland-Pfalz deutlich zu spüren. Umweltministerin Ulrike Höfken hat heute in Ober-Olm bei Mainz den diesjährigen Waldzustandsbericht vorgestellt. Sie sieht großen Handlungsbedarf. Denn die Lage ist, wie schon im Vorjahr, dramatisch.
Für Finanzminister ist es gerade eigentlich eine gute Zeit. Die Steuereinnahmen sprudeln immer noch ganz ordentlich und sie müssen nicht wie in früheren Jahren Berge von neuen Schulden erklären. Und trotzdem: wenn man so auf das Geld blickt, stellen sich einige Fragen. Die wollen wir gleich mit Hessens Finanzminister klären, der gerade den Haushalt für 2020 vorgelegt hat.
Wir starten heute in Frankfurt. Seit den 1950ern findet dort die Internationale Automobil-Ausstellung IAA statt. Derzeit stellt sich aber die Frage: Wie lange noch? Denn der Ausrichter sucht nach einem neuen Konzept für die Autoschau – und damit womöglich auch nach einem neuen Standort. Während viele Verantwortliche den Ausrichter von einem Verbleib in Frankfurt überzeugen wollen, wächst die Kritik an Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann. Der Vorwurf: Feldmann mache sich bei den Verhandlungen rar und setze den Erhalt der Messe in Frankfurt damit aufs Spiel.
Und Frankfurt kommt auch bei einem anderen Thema nicht zur Ruhe. Überhöhte Gehälter für SPD-nahe Mitarbeiter, Luxus-Dienstwagen für Vorstände, Betrugs- und Untreue-Vorwürfe: Der Ärger bei der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt reißt nicht ab. Auf einer Krisensitzung hat der AWO-Vorstand gestern Abend zwar noch mal versprochen, sämtliche Vorwürfe gegen den Verband aufzuklären – doch daran haben nicht nur viele der ehrenamtlichen Mitarbeiter starke Zweifel. Zumal jetzt auch noch bekannt wurde, dass die AWO unliebsame Mitarbeiter von Detektiven ausspionieren ließ.
Das Thema Internet verbinden manche Menschen in Rheinland-Pfalz – vor allem im ländlichen Raum – immer wieder auch mit lahmen Leitungen und Funklöchern. Heute gab die Landesregierung Einblicke in den landesweiten Netzausbau, der Abhilfe schaffen soll. 700 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren investiert werden. Doch reicht das?
In wenigen Tagen ist sie ein Jahr im Amt. Die nunmehr zweite schwarz-grüne Landesregierung in Hessen. Doch in der politischen Großwetterlage wird dieser kleine Geburtstag gerade mal locker in den Schatten gestellt, von dem, was sich gerade in Berlin abspielt. Bei uns ist gleich der Fraktionschef der hessischen Grünen, Mathias Wagner, zu Gast. Mit ihm blicken wir zuerst auf Berlin und später dann auf Hessen.
Kloster Eberbach ist eine der ältesten und bedeutendsten Klosteranlagen in Deutschland. Die fast 900 Jahre alte Geschichte hinterlässt aber auch Spuren. Und so bleibt auch das Herzstück des Klosters, die Basilika, nicht von Renovierungs-Arbeiten verschont.
Nach monatelanger Suche hat die SPD ihre neue Parteispitze gefunden. Nachdem die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Vorsitz vor Monaten kommissarisch übernommen hatte, haben die Mitglieder am Samstag entschieden: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen die Sozialdemokraten künftig anführen. Eine Entscheidung über die nun auch in Hessen und Rheinland-Pfalz heftig diskutiert wird.
Der Druck auf die Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt wächst: Nachdem der AWO Bundesvorstand die Vorsitzenden des Kreisverbandes dazu aufgefordert hatte, ihre Ämter ruhen zu lassen, bis sämtliche Vorwürfe gegen den Verband lückenlos aufgeklärt sind, hat nun auch die Stadt Frankfurt reagiert: Sie hat angekündigt, vorübergehend einen Teil der finanziellen Zuschüsse einzubehalten.
In Rheinland-Pfalz werden Sie künftig immer häufiger Begriffe wie „Digitaler Wandertag“, „Virtual Reality Zeitreise“ oder „E-Commerce App“ hören. Denn hier sollen die Stadttechnologien von morgen erprobt werden. Heute erweiterte die Landesregierung eine entsprechende Förderung des Landes. Dabei zeigt eine Stadt bereits mit vielen kleinen Projekten, wie die Stadt der Zukunft aussehen könnte. Licht an für Kaiserslautern.
Heute vor einem halben Jahr wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen, vermutlich von einem Rechtsextremisten. Im Wiesbadener Kurhaus wurde Lübcke gestern am hessischen Verfassungstag posthum von Ministerpräsident Volker Bouffier mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille geehrt.
In der Affäre um den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, seine Frau und die Arbeiterwohlfahrt werden immer mehr fragwürdige Details bekannt. Offenbar hat die AWO mehreren Mitarbeitern, die der SPD nahestanden, ungewöhnlich hohe Einkommen verschafft. Das erzürnt vor allem die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt, zum Beispiel im Ortsverein Frankfurt-Nied.
Und wir bleiben noch bei diesem Thema, denn dazu gibt es jetzt einen Kommentar unseres Chefredakteurs Richard Kremershof.
Das Jahr geht langsam zu Ende und das ist immer auch Zeit für einen Rückblick. Beim Hessischen Landesrechnungshof reicht dieser Rückblick ins Jahr 2018 zurück, denn heute haben die Finanzkontrolleure ihren Prüfbericht zum Haushalt der Landesregierung 2018 vorgelegt. Dort ist aufgelistet, wo die Landesregierung vorbildlich gespart hat und wo der Steuerzahler doch etwas zu tief in die Tasche greifen musste.
Am Landgericht Landau muss sich ein Elternpaar wegen des Todes seiner Tochter verantworten. Den Angeklagten wird Tötung durch Unterlassen und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Sie sollen das kranke Kind nicht ausreichend versorgt haben, so dass es schließlich an Entkräftung und seinen Erkrankungen gestorben sein soll. Dem Vater wird außerdem vorgeworfen, seine Tochter in ihrem Zimmer eingesperrt und an ihr Bett gefesselt zu haben.
Das hessische Kultusministerium hat eine israelische Jugendgruppe nach Frankfurt eingeladen. Sie kommt aus der betroffenen Region nahe des Gaza-Streifens, die von der Terror-Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 angegriffen wurde. Den Jugendlichen sollen in Hessen einige Tage Normalität ermöglicht werden. Eigentlich hätte die Gruppe schon vor zwei Wochen in Frankfurt eintreffen sollen, doch der Angriff Irans auf Israel verhinderte die Ausreise.
Das Pharmaunternehmen Merck in Darmstadt hat es geschafft, mit Automatisierung die Herstellung seiner Produkte zu beschleunigen. Am Montag wird sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Stammsitz ein Bild von der neuen Technologie machen.
