Die Haushaltsdebatte ist für Politiker ein Anlass, mal ins Grundsätzliche zu gehen: Die Opposition rechnet mit der Regierung ab und die Regierung präsentiert, was sie aus ihrer Sicht alles gut macht. In diesen Minuten läuft die Generaldebatte im hessischen Landtag. Ministerpräsident und SPD-Chefin haben bereits die Klingen gekreuzt – für Nancy Faeser war es die Premiere als Oppositionsführerin in einer Generaldebatte.
Wenn es heute auch wieder heiß herging im hessischen Landtag, so gab es doch keine Bemerkungen unter der Gürtellinie. Das ist in den sozialen Medien anders: Hass und Hetze gehören da leider immer mehr zum Alltag. Wir wollen ein Zeichen setzen, sagt die rheinland-pfälzische Landesregierung. Dafür hat die Koalition in Mainz heute mit EINER Sprache gesprochen.
Heute vor 75 Jahren hat die sowjetische Armee das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Es ist das Symbol für den Massenmord an den Juden durch die Nationalsozialisten. Mit zahlreichen Gedenkveranstaltungen haben heute auch Hessen und Rheinland-Pfälzer an die Holocaust-Opfer erinnert – unter anderem der hessischen Landtag in Wiesbaden.
Und auch in Rheinland-Pfalz hat man den Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Der Landtag hat sich dazu nicht wie üblich in Mainz getroffen, sondern in dem ehemaligen Konzentrationslager Osthofen in der Nähe von Worms, das heute eine Gedenkstätte ist. Dabei stand erstmals die Verfolgung Homosexueller im Mittelpunkt, die auch nach Ende der NS-Herrschaft andauerte.
Von Kickboxen haben Sie sicher schon mal gehört, aber auch von Savate (sprich: Sawatt)? Ein Kampfsport, in dem die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Sommer zu den erfolgreichsten Deutschen zählt. Nächster Teil unserer Serie „Auf anderen Pfaden“, in der wir Politiker mit ganz besonderen Hobbys begleiten.
Auch wir haben immer wieder über Gerichtsprozesse berichtet, in denen Messer die Tatwaffe waren. Das rheinland-pfälzische Justizministerium hat jetzt mehr als 500 Urteile zur Gewaltkriminalität unter die Lupe genommen und den Einsatz von Messern geprüft. Denn eine Kriminalstatistik hierfür gab es bislang noch nicht.
Wird die nächste Internationale Automobil-Ausstellung wieder in Frankfurt stattfinden, oder an einem anderen Ort? Darum geht es heute und morgen bei Bewerbungsgesprächen, zu denen der Verband der Automobil-Industrie nach Berlin eingeladen hat. Neben Frankfurt präsentieren dort sechs weitere Städte ihre Konzepte für die IAA 2021. Denn mit der Automesse könnten sie Millionen verdienen und ihr Image kräftig aufpolieren.
Heute haben Hamburg, Berlin, Hannover und Stuttgart ihre Konzepte für die IAA 2021 beim VDA in Berlin vorgestellt. Morgen ist Frankfurt dran. Zur Delegation gehören der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann und Wirtschaftsdezernent Markus Frank. Mit ihm hat mein Kollege Michael Otto heute vor kurz vor der Abreise gesprochen.
Am 14. März 2021 soll in Rheinland-Pfalz der nächste Landtag gewählt werden. Diesen Termin will die SPD zumindest dem Kabinett vorschlagen. Die Sozialdemokraten bringen sich schon in Stellung. Heute hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer erläutert, wie sie ihr Wahlprogramm erarbeiten will – mit einer Dialogkampagne.
In neun Tagen verlässt Großbritannien die Europäische Union. Viele Menschen und die Wirtschaft in Hessen und Rheinland-Pfalz haben aber immer noch keine Sicherheit, wie die Beziehungen zum Vereinigten Königreich künftig aussehen sollen. Denn die müssen erst noch verhandelt werden und zwar bis zum Ende dieses Jahres. Seit dem Referendum 2016 leben viele Betriebe in ständiger Alarmbereitschaft. Doch der Brexit wurde immer wieder verschoben.
Wenn bei Ihnen in Rheinland-Pfalz und Hessen vor der Haustür die Bagger anrollen, dann kann es schnell teuer werden. Denn die Kosten für die Straßensanierung zahlen nicht allein die Kommunen und Städte, sondern in der Regel auch Sie selbst, mit dem sogenannten Straßen-Ausbau-Beitrag. Dabei werden in Rheinland-Pfalz die Beiträge in rund 60 Prozent aller Gemeinden auf die Anlieger einer Straße umgelegt und da konnten bislang schnell mehrere Tausend Euro auf einmal zusammen kommen. Heute hat die Landesregierung das Ende dieser hohen Einmalbeiträge verkündet. Aber was gilt jetzt und wird es billiger?
Schüler, die würgen, treten und schlagen, Lehrkräfte beleidigen und sich zu Prügeleien an anderen Schulen verabreden. Klingt für sie nach einer Brennpunktschule in einer Großstadt? Falsch. Solche Szenarien spielen sich immer wieder an einer Realschule Plus im rheinland-pfälzischen Betzdorf ab. Den Lehrern reicht es jetzt. Sie haben sich mit einer Überlastungsanzeige an das Bildungsministerium gewendet.
Die Digitalisierung bietet große Chancen. Zum Beispiel für Bauern, die sich untereinander austauschen wollen. Eine vom Land Rheinland-Pfalz neu entwickelte Messenger-App soll ihnen das möglich machen. Und zwar „datensicher“. Doch die neue App verstößt offenbar gegen den Datenschutz. Und der zuständige Minister geht auf Tauchstation.
Landarzt-Mangel, ein Thema, das auch Hessen und Rheinland-Pfalz betrifft. Und ein Problem, das sich in den nächsten Jahren verschärfen wird. Junge Mediziner lassen sich in den Städten nieder, die Ärzte auf dem Land werden immer älter. So ist es auch in Breitscheid im Lahn-Dill-Kreis. Aber die Gemeinde hat eine Idee, wie sie dieses Problem lösen kann.
Das kennen Sie wahrscheinlich von zuhause: Wenn es um die Frage geht, was man sich von seinem Geld kauft, haben alle unterschiedlichen Vorstellungen. In der Politik ist das nicht anders. Nachdem Hessens Finanzminister seinen Haushaltsentwurf für 2020 präsentiert hat, haben jetzt die Oppositionsparteien SPD und FDP ihre Ideen vorgelegt, wie man mit Hessens Geld umgehen sollte.
Am Landgericht Landau muss sich ein Elternpaar wegen des Todes seiner Tochter verantworten. Den Angeklagten wird Tötung durch Unterlassen und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Sie sollen das kranke Kind nicht ausreichend versorgt haben, so dass es schließlich an Entkräftung und seinen Erkrankungen gestorben sein soll. Dem Vater wird außerdem vorgeworfen, seine Tochter in ihrem Zimmer eingesperrt und an ihr Bett gefesselt zu haben.
Das hessische Kultusministerium hat eine israelische Jugendgruppe nach Frankfurt eingeladen. Sie kommt aus der betroffenen Region nahe des Gaza-Streifens, die von der Terror-Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 angegriffen wurde. Den Jugendlichen sollen in Hessen einige Tage Normalität ermöglicht werden. Eigentlich hätte die Gruppe schon vor zwei Wochen in Frankfurt eintreffen sollen, doch der Angriff Irans auf Israel verhinderte die Ausreise.
Das Pharmaunternehmen Merck in Darmstadt hat es geschafft, mit Automatisierung die Herstellung seiner Produkte zu beschleunigen. Am Montag wird sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Stammsitz ein Bild von der neuen Technologie machen.
