Rund ein halbes Jahr dauerte der Prozess um den ermordeten Kasseler Regierungpräsidenten Walter Lübcke – unsere Gerichtsreporterin war an den meisten Prozesstagen im Gericht dabei. Mit ihr sprechen wir über die Bedeutung dieses Prozesses.
An den Grundschulen in Rheinland-Pfalz wird es ab Montag doch keinen Wechselunterricht geben – mit dieser Aussage hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in ihrer Regierungserklärung überrascht. In ihrer Rede verteidigte Malu Dreyer vor allem ihre Corona-Politik, die daraufhin im Plenum hart kritisiert wurde.
In Hessen wird derzeit nur auf Sparflamme geimpft. Nach wie vor liefert der Bund zu wenig Impfdosen, viele Menschen warten immer noch auf ihren Termin. Ab nächster Woche soll zumindest jeder Hesse aus der ersten Gruppe einen Termin in seinem Impfzentrum vereinbaren können. Bis dahin sind aber noch lange Wege in die nur sechs bislang geöffneten Impfzentren zurückzulegen.
Am 14. März finden in Hessen die Kommunalwahlen statt. Der Landesvorsitzende der CDU, Ministerpräsident Volker Bouffier, erklärte heute, seine Partei wolle die stärkste politische Kraft werden. Die Landesvorsitzende der SPD, Nancy Faeser, rief die Wähler dazu auf, ihre Stimmen per Brief abzugeben.
Weil am 14. März überall in Hessen Kommunalwahlen stattfinden sollen, muss die Wahl jetzt coronakonform vorbereitet werden. Doch das Land und die Kommunen haben da unterschiedliche Vorstellungen.
Er ist wohl einer der aufsehenerregendsten Prozesse, die je vor dem Frankfurter Oberlandesgericht verhandelt wurden. Es geht um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Prozess nähert sich langsam seinem Ende. Heute wurde zum letzten Mal verhandelt – am Donnerstag soll das Urteil fallen. Das Wort hatte heute die Verteidigung des Mitangeklagten Markus H. .
Die Schulen in Deutschland bleiben bis Mitte Februar geschlossen – darauf hatten sich Bund und Länder letzte Woche verständigt. Doch Rheinland-Pfalz macht da nicht mit und geht seinen eigenen Weg. Grundschüler sollen schon ab nächster Woche wieder in die Schulen gehen. Lehrerverbände sorgen sich deshalb um die Sicherheit von Schülern und Lehrern – und auch die CDU glaubt, mit Kritik am Kurs der Landesregierung kurz vor der Landtagswahl punkten zu können.
Ehrenamtliche Helfer werden ja gerne als „Motor der Gesellschaft“ bezeichnet. 31 Millionen Menschen bundesweit engagieren sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich – in Sportvereinen, bei Feuerwehr oder Rettungsdienst. Und dennoch müssen die ehrenamtlichen Organisationen immer wieder Werbung für sich machen, um den Nachwuchs auf ihre Arbeit aufmerksam zu machen.
Seit dem vergangenen Wochenende dürfen wir Supermärkte sowie Busse und Bahnen nur noch mit medizinischen Masken oder FFP2-Masken betreten. In Hessen verteilt der Rhein-Main-Verkehrs-Verbund in Frankfurt kostenlose Masken. Für das Tragen einer normalen Stoffmaske drohen im öffentlichen Nahverkehr bald schon Geldbußen.
Am 14. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Die SPD hat schon klar gemacht: Die Partei zieht mit der aktuellen Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf. Und am Wochenende haben die Sozialdemokraten auch ihre Themen vorgestellt, mit denen sie die Wähler überzeugen wollen. Bei einem Online-Parteitag.
Kein Wahlprogramm, sondern ein Regierungsprogramm hat die CDU Rheinland-Pfalz bei ihrem Parteitag am Samstag beschlossen. Ihr Anspruch ist klar: Nach der Landtagswahl am 14. März wollen die Christdemokraten nach 30 Jahren Opposition die von Malu Dreyer angeführte Regierung ablösen. An dem Online-Parteitag nahm aber nicht nur Spitzenkandidat Christian Baldauf und die Landes-Vorsitzende Julia Klöckner teil, sondern auch ein prominenter Überraschungsgast.
Das Robert-Koch-Institut hat heute eine weitere erschreckende Zahl gemeldet: Seit Beginn der Corona-Pandemie sind in Deutschland schon über 50.000 Menschen an oder mit dem Virus gestorben. Gleichzeitig wurde in Hessen eine neue Virusmutation aus Brasilien nachgewiesen. Die Experten sind beunruhigt.
Der Impfstoffnachschub stockt weiterhin: Rheinland-Pfalz erhält vom Bund 30.000 Impfdosen weniger als zunächst gedacht. Viele bereits vereinbarte Impftermine müssen deshalb wieder abgesagt werden. Mit dem kleinen Pieks schwindet die Angst, schwer an Covic-19 zu erkranken, wie wir in einem Mainzer Seniorenheim erlebt haben. Hier haben die Bewohner und Mitarbeiter diese Woche die zweite Impfung bekommen.
Seit September steht fest: Im rheinland-pfälzischen Umweltministerium hat es rechtswidrige Beförderungen gegeben. In wie vielen Ministerien ist das ebenso passiert? Das wollte die Landtagsfraktion der CDU wissen. Die Antwort der Landesregierung hat die Fraktion rechtlich prüfen lassen und heute das Gutachten vorgestellt.
Es ist eine schon fast unendliche Geschichte im Frankfurter Osten: Seit Jahren laufen die Vorarbeiten für den Riederwaldtunnel, der zwei Autobahnen miteinander verbinden soll. Doch durch Klagen und Einsprüche hat sich der Bau des Tunnels immer wieder verzögert. Nun soll es aber bald losgehen.
Seit gut einem Vierteljahr ist Timon Gremmels (SPD) als hessischer Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur im Amt. Wir sprechen mit dem gebürtigen Marburger bei uns im Studio darüber, wie er die ersten Wochen als Minister erlebt hat und welche politischen Schwerpunkte er künftig setzen will.
Der Prozess um die Amokfahrt von Trier musste neu aufgerollt werden. Am Landgericht fällt nun das Urteil. Die Staatsanwaltschaft plädierte erneut auf lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung für den Angeklagten.
Bei den Internationalen Tagen in Ingelheim ist diesmal unser Zuhause das Thema. „Home Sweet Home“ befasst sich im Kunstforum mit allem, was wir Zuhause tun, erleben und erfahren.
