Friseure sollen früher öffnen dürfen
Der Lockdown wird verlängert – aber die Friseure sollen schon früher wieder aufmachen dürfen: Die Salons sollen am 1. März ihre Türen wieder öffnen dürfen.
Der Lockdown wird verlängert – aber die Friseure sollen schon früher wieder aufmachen dürfen: Die Salons sollen am 1. März ihre Türen wieder öffnen dürfen.
„Nicht schon wieder“ – das werden sich einige in der rheinland-pfälzischen Landesregierung gedacht haben, als vergangene Woche der Jahresbericht des Landesrechnungshofes vorgestellt wurde. Denn kaum haben sich die Wogen rund um die Beförderungsaffäre in den Ministerien etwas gelegt, bringt der Bericht den nächsten Ärger an die Oberfläche.
Der Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist seit heute Vormittag online. Die Webseite will unentschlossenen Menschen vor politischen Wahlen eine Entscheidungshilfe bieten. Auch ohne den klassischen Wahlkampf mit Veranstaltungen können die Bürger online herausfinden, mit welcher Partei sie Schnittmengen haben.
Morgen trifft sich die Bundeskanzlerin wieder mit den Regierungschefs der Länder. Heute schon hat sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Wort gemeldet und vor verfrühten Lockerungen gewarnt. Notwendig sei aber ein bundesweiter Stufenplan, um den Menschen Perspektiven zu geben.
Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick.
Statt Lockerungen weitergehende Beschränkungen. Der Lockdown, wirtschaftlich bringt er viele Menschen in Bedrängnis. Eine Wiesbadener Modehändlerin will aber nicht kampflos aufgeben. Vor dem hessischen Landtag legt sie heute im wahrsten Sinne des Wortes ihre Sorgen dar.
Die Infektionszahlen sinken kontinuierlich, die Politik aber hält an ihren strengen Anti-Corona-Maßnahmen fest. Immer mehr Menschen fragen sich: Was ist unser Ziel? Ab wann kann wieder etwas mehr Normalität einkehren? Die große Politik bleibt Antworten schuldig. Das wurde nun auch dem Oberbürgermeister von Pirmasens zu viel. Was macht man da? Einfach der Bundeskanzlerin einen Brief schreiben.
Sollen die Einschränkungen der Grundrechte für Geimpfte aufgehoben werden oder nicht? Eine Frage, zu der sich auch der Deutsche Ethikrat heute geäußert hat. Darüber und über den schleppenden Impfstart sprechen wir mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing.
Geht das Land Rheinland-Pfalz sorgfältig mit dem Steuergeld um? Eine Antwort auf diese Frage gibt der Landesrechnungshof immer einmal im Jahr. Bei ihren Prüfungen decken die Mitarbeiter des Landesrechnungshofes immer wieder gravierende Missstände in staatlichen Einrichtungen auf. Dieses Mal stellten die Prüfer in verschiedenen Ministerien und Ämtern Verstöße bei der Genehmigung von Urlauben fest.
Die Corona-Krise hat die hessischen Finanzen voll im Würgegriff. Trotzdem will der hessische Finanzminister der Krise nicht hinterhersparen. Der Haushalt für 2021 sieht eine Neuverschuldung von gut 800 Millionen Euro vor. Eigentlich wollte der Landtag in Wiesbaden heute den Haushalt debattieren. Es kam dann aber ganz anders.
Zu langsam, zu wenig, zu umständlich. So bringen es Kritiker der Deutschen Corona-Impfstrategie auf den Punkt. Auch die Bundesregierung hat bereits Versäumnisse eingeräumt. Gestern hat man daher zusammen mit den Regierungschefs der Länder und Vertretern der Pharmaunternehmen nach Lösungen gesucht.
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Kommunalwahl in Hessen und auch die Bundestagswahl ist nicht mehr fern – 2021 ist ein echtes „Superwahljahr“. Doch die Aussicht auf großen Andrang an den Wahlurnen mitten in der Pandemie bereitet vielen Experten Kopfschmerzen und so mehren sich die Stimmen derer, die eine reine Briefwahl fordern.
Positive Nachrichten gibt es in diesen Tagen selten. Doch auch heute vermeldete das Robert Koch-Institut wieder weniger Corona-Infizierte als zuvor. Ermutigend ist auch, dass immer mehr Impfstoffe zugelassen werden. Nach Biontech/Pfizer und Moderna hat die Europäische Arzneimittel-Behörde EMA heute auch den Impfstoff von AstraZeneca für Menschen über 18 Jahre zugelassen.
Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht der Spitzenkandidat der AfD, Michael Frisch, unter Druck. Medienberichten zufolge soll er Verbindungen zu einem ehemals polizeibekannten Rechtsextremen haben. Benjamin S. soll unter anderem vor einigen Jahren für die NPD bei einer Landtagswahl kandidiert haben. Auch eine Verbindung zur „Identitären Bewegung“, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, wird ihm nachgesagt.
Wir beginnen die Sendung mit dem Urteil im Mordfall Lübcke. Die Tat: Ein mutmaßlich rassistischer Anschlag. Fremdenhass soll den Hauptangeklagten Stephan E. dazu bewegt haben, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu ermorden, der sich für eine liberale Flüchtlings-Politik eingesetzt hatte. E. hat dafür heute vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt die Höchststrafe bekommen.