Von einem Verkehrsinfarkt war die Rede, von Chaos und Ausnahmezustand. Die Fahrbahn eines Zubringers zur Schiersteiner Brücke hatte sich um 30 Zentimeter gesenkt. Seitdem klafft im Beton ein enormer Riss. Eine lebensgefährliche Situation. Eine der wichtigsten Verkehrverbindungen zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen wird erstmal gesperrt bleiben. Und Kritiker sagen, das sei nur die Spitze des Eisbergs.
Wann haben Sie das letzte Mal einen Brief geschrieben, das ist wahrscheinlich eine ganze Weile her. SMS, Whatsapp, e-mails ständig, Briefe sind etwas Besonderes geworden. Der Briefwechsel, um den es jetzt geht, ist so besonders, dass er das Land Hessen 253 Millionen Euro kosten könnte.
Die Meldung des Tages ist sicherlich: Die Schiersteiner Brücke ist gesperrt – weil bei diesem Infrastrukturprojekt seit Jahren mehr diskutiert als gebaut wird. Schon Jahre früher hätte man den Neubau beginnen können – hätte. Da ist es halt schön zu erfahren, dass bei anderen Themen die Landesregierung schon zu einem sehr sehr frühen Zeitpunkt vorbereitet sein möchte. Zum Beispiel darauf, dass Rheinland-Pfalz von Wolfsrudeln als neuer Lebensraum auserwählt werden könnte. Zwar ist bis heute noch kein einziger hierzulande gesichtet worden, doch man weiß ja nie – die rheinland-pfälzische Landesregierung und ihre Umweltministerin Ulrike Höfken können sich vorstellen, dass sich das irgendwann ändert.
Hessen und Rheinland-Pfalz sind heute fest in der Hand von Juristen und Gerichten. Das zeigt sich bei unseren ersten beiden Themen. Wir starten in Hessen. Es dürfte einer der wichtigsten Prozesse in diesem Jahr werden. Ein ehemaliger Manager des Flughafenbetreibers Fraport steht seit heute in Frankfurt vor Gericht: Es geht um mögliche Korruption beim Verkauf von Grundstücken an der Cargo City Süd. Neben dem ehemaligen Manager stehen vier Immobilienunternehmer vor Gericht. Und darunter sind prominente Namen.
Als Hooligans im Herbst letzten Jahres in Köln auf die Straße gingen endete das in Krawallen. Die Gruppe „HoGeSa“ – Hooligans gegen Salafisten – hatte mit über 4.000 Anhängern die Stadt ins Chaos gestürzt. Deswegen waren die Sorgen groß, als ein Ableger eben dieser Gruppe eine Kundgebung für das vergangene Wochenende in Ludwigshafen angekündigt hatte. Gegendemonstrationen wurden organisiert; die Polizei war mit über 1.000 Kräften angerückt. Und trotz der Sicherheitsmaßnahmen blieb es nicht gänzlich friedlich in Ludwigshafen.
Sie ist ganz offiziell eine Heldin des Alltages. Die 16jährige Katharina Werthmüller aus dem hessischen Burghaun engagiert sich, trotz eines Handicaps, bei der Freiwilligen Feuerwehr. Deshalb wurde sie jetzt von Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin geehrt. Wir haben sie nach ihrem Besuch im Schloss Bellevue getroffen.
Die Stunde der Wahrheit sollte es sein, dann wurde es ein turbulenter Nachmittag. Der Mainzer SPD-Abgeordnete Michael Hartmann verweigerte gestern im Edathy-Ausschuss die Aussage. Das einzige was er sagte: Er fühle sich vom Ausschuss nicht fair behandelt, sondern vorverurteilt. Der Fall Hartmann betrifft spätestens seit gestern nicht mehr nur die Bundes-SPD, auch für die Genossen in Rheinland-Pfalz wird er immer mehr zur Belastung.
Darmstadt, Hanau, Babenhausen, Gießen – in den letzten Jahren sind in diesen Städten viele Tausend amerikanische Soldaten abgezogen worden. Rheinland-Pfalz war weniger vom Truppenabzug betroffen. Wie sieht es um die Zukunft der US-Armeestandorte in Rheinland-Pfalz aus? Eine Frage, die Innenminister Roger Lewentz so auf seiner Amerikareise gestellt hat. Und er hat eine klare Antwort bekommen.
Die Militärstandorte in Rheinland-Pfalz werden gestärkt – viele amerikanische Kasernen in anderen deutschen Städten werden geschlossen. Der Innenminister –wir haben es gerade gesehen- freut sich über die guten amerikanischen Nachrichten für Rheinland-Pfalz. Das ist aber nicht bei jedem Politiker so. Tabea Rößner – Grüne Bundestagsabgeordnete aus Mainz – sieht das anders.
Der Tag der Wahrheit für den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann aus Mainz! Er kämpft in Berlin um sein politisches Überleben. Er sollte vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aus, der sich mit der Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy beschäftigt. Doch dann die Überraschung: Hartmann erschien zwar vor dem Ausschuss, ließ aber schon vorher über seinen Anwalt mitteilen, dass er aber nicht aussagen werde.
Es war ein radikaler Schnitt in Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat vor fast 100 Tagen das Regierungsteam umgebildet. Vier neue Minister und Ministerinnen kamen ins Amt. Einer der neuen Minister: Prof. Dr. Gerhard Robbers, neuer Minister der Justiz und für Verbraucherschutz. Mit ihm sprechen wir unter anderem über den Mangel an Rechtspflegern.
Was bestimmt die Politik in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr? Darum ging es bei den Klausurtagungen der Landtagsfraktionen von SPD und CDU. Heute wurden die Ergebnisse vorgestellt. Dieser Termin war auch eine erste Möglichkeit im kommenden Landtagswahlkampf Stellung zu beziehen.
Für viel Diskussionsstoff sorgen derzeit Vorschläge zur Neuregelung der Einwanderung. Viele – aber nicht alle – wollen ein neues Gesetz. In der Großen Koalition in Berlin herrscht Uneinigkeit. Die rheinland-pfälzische Landesregierung bereitet jetzt eine Bundesrats-Initiative für ein neues Einwanderungsgesetz vor. Dazu gleich mehr im Interview mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Eveline Lemke, zunächst aber der Blick auf die Fakten.
Immer wieder sorgte er mit seinen umstrittenen Aussagen über Migranten und Homosexuelle für Ärger – jetzt ist Hans Jürgen Irmer von seinen Ämtern in der Landtagsfraktion zurückgetreten. Der 62-Jährige ist nun nicht mehr stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im hessischen Landtag, und auch sein Amt als bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion hat er aufgegeben. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat ein Artikel im Wetzlar Kurier.
Der hessische Staatsgerichtshof hat die Landesregierung 2013 dazu verurteilt, den kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln. Der hessische Finanzminister Thomss Schäfer ermittelte deshalb den genauen Finanzbedarf der Städte und Gemeinden und stellte dann klar: Am Gesamtvolumen des Finanzausgleichs von 4 Milliarden Euro wird sich nichts ändern. Aber das Geld soll anders verteilt werden als früher. Kein Wunder, dass das zu Streit führte.
Am Frankfurter Flughafen stellt der Zoll seine Jahresbilanz 2023 vor. Ein Schwerpunkt wird dabei das Thema Schwarzarbeit sein. Mit dabei: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Kleidung, Spielzeug, Haushaltsgeräte: All das gibt es kostenlos in Frankfurts erstem "Umsonst-Laden". Die Macher wollen dafür sorgen, dass weniger weggeworfen wird und nicht jeder alles neu kaufen muss.
Aus viel Sand und Wasser entstehen derzeit am Rheinufer in Neuwied dreidimensionale Skulpturen. Wir schauen den internationalen Künstlern über die Schulter und lassen uns in die Feinheiten des Sandskulpturen-Baus einweihen.
