Der hessische Staatsgerichtshof hat die Landesregierung 2013 dazu verurteilt, den kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln. Der hessische Finanzminister Thomss Schäfer ermittelte deshalb den genauen Finanzbedarf der Städte und Gemeinden und stellte dann klar: Am Gesamtvolumen des Finanzausgleichs von 4 Milliarden Euro wird sich nichts ändern. Aber das Geld soll anders verteilt werden als früher. Kein Wunder, dass das zu Streit führte.
Die Entscheidung der Koblenzer Staatsanwaltschaft, den früheren Landrat des Kreises Ahrweiler Jürgen Pföhler wegen möglichen Fehlverhaltens in der Flutnacht nicht anzuklagen, wird weiter heftig diskutiert. Auch der Rechtsausschuss des Landtages befasst sich mit der Sache.
Zu Gast im Studio ist die Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz Susanne Wingertszahn. Mit ihr reden wir unter anderem über die Situation von Menschen ohne Berufsabschluss.
In Worms stellt Intendant Nico Hofmann das Ensemble der diesjährigen Nibelungen-Festspiele vor. Auf dem Programm steht das Stück „Der Diplomat“. Darin geht es um einen Krieg, den keiner will, der aber unvermeidbar erscheint.
