Politik Archive - Seite 280 von 347 - 17:30live Rheinland Pfalz/Hessen

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Politik

Hessen / Politik

Ärger um einen Entwurf

20. April 2016

Fast genau 5 Jahre ist es jetzt her, die Atomkatastrophe von Fukushima. Die Bundesregierung entscheidet, quasi über Nacht, wir schalten die Atomkraftwerke ab. Das Land Hessen hat direkt gehandelt und Biblis stillgelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschaltung für nicht rechtmäßig erklärt. Aber: Wer trägt jetzt die Verantwortung. Die Bundesregierung, die die Entscheidung getroffen hat oder die Landesregierung, die gehandelt hat? Der Untersuchungsausschuss hat jetzt den Abschlussbericht vorgelegt.
Politik / Rheinland-Pfalz

Orban bei Kohl

19. April 2016

Die politische Freundschaft zwischen Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán reicht bis in die Zeit der Wende zurück. Heute haben sich die beiden in Ludwigshafen Oggersheim getroffen – im Privathaus des Einheitskanzlers. Lange waren nicht mehr so viele Journalisten und Medienvertreter vor Kohls Bungalow. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kommt nach Rheinland-Pfalz und ganz Europa fragt sich: Warum hat Ex-Kanzler Helmut Kohl diesen Mann eingeladen?
Hessen / Politik

Hessen debattiert über Wohnungsbau

19. April 2016

Fast 14 Euro pro Quadratmeter müssen Sie durchschnittlich in Frankfurt hinlegen, um eine Wohnung zu mieten. Tendenz steigend. Daher gibt es eine großere Aufgabe, die die Politik zu meistern hat: Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – gerade in Ballungszentren wie dem Rhein-Main-Gebiet ist es das Thema. In Hessen hat sich die schwarz-grüne Landesregierung den sozialen Wohnungsbau auf die Fahnen geschrieben und will bis 2019 eine Milliarde Euro Fördergelder bereitstellen. Wir blicken nicht nur nach vorn, sondern auch zurück: Was hat sich bislang getan? Eine erste Bilanz der zuständigen Ministerin heute im Landtag.
Allgemein / Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz gehen weiter

18. April 2016

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Das könnte das Motto der Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz sein. Oder um es mit den Worten von FDP-Chef Volker Wissing zu sagen: „Nichts ist vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist“. Und ab morgen wird weiter vereinbart. SPD, FDP und Grüne setzen ihre Verhandlungen über eine mögliche Ampelkoalition fort. EIN Thema soll wohl schon durch sein: In Sachen Bildung ist man sich angeblich schon einig. Wie aber steht es um die Brücke am Mittelrhein und wie sieht es in Sachen Energiepolitik aus?
Allgemein / Gesellschaft / Politik / Rheinland-Pfalz

Spatenstich – der rheinland-pfälzische Landtag wird saniert

18. April 2016

Ab morgen wird also weiterverhandelt – in spätestens einem Monat dann soll die neue Landeregierung stehen. Und dann? Der Weg in den Landtag wird dann ein anderer sein. Das bisherige Landtagsgebäude im Deutschhaus in Mainz wird nicht zur Verfügung stehen – das muss nämlich kernsaniert werden. Und heute gab es dazu den offiziellen Spatenstich.
Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Politik / Wirtschaft

„Willkommensjahr Maschinenbau“ – Projekt für Flüchtlinge in Frankfurt

18. April 2016

Hilft uns der Flüchtlingsstrom beim Fachkräftemangel? „Nein“, das sagt der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Flüchtlinge könnten im besten Fall ein kleiner Beitrag zur Lösung des Problems sein. Und wenn man das Fachkräfteproblem anpacken will, dann so: An der Frankfurter Fachhochschule ist heute ein spezielles Programm für 48 Flüchtlinge gestartet. Ein „Willkommensjahr Maschinenbau“. Praktisch eine Einführung für die Studienanfänger, um sie fit für ein reguläres Studium zu machen.
Allgemein / Hessen / Kriminalität / Politik

NSU-Untersuchungsausschuss in Wiesbaden geht weiter

15. April 2016

Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in Kassel und fast fünf Jahre, nachdem die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund aufgeflogen ist, gibt es immer noch viele offene Fragen. Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags hat heute zwei Aussteiger aus der rechten Szene befragt. Die Abgeordneten wollen herausfinden, ob es Verbindungen zur Neonazi-Szene in Thüringen gab, aus der das NSU-Trio hervorging.
Allgemein / Gesellschaft / Gesundheit / Politik / Rheinland-Pfalz

PflegeGesellschaft RLP stellt Forderungen an die neues Landesregierung

15. April 2016

Während in Rheinland-Pfalz die Koalitionsverhandlungen laufen, melden sich die Pflegeanbieter des Landes zu Wort und fordern von der künftigen Landesregierung, mehr für die Pflege zu tun. Ihrer Ansicht nach fehlen Fachkräfte. Aber auch die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften müssten verbessert werden.
Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Politik

Minister Grüttner besucht Erstaufnahmeeinrichtung in Frankfurt

14. April 2016

Die Flüchtlingskrise ist aus den ganz großen Schlagzeilen verschwunden, aber immer noch kommen täglich Asylsuchende und Flüchtlinge nach Hessen und Rheinland-Pfalz. Ende vergangenen Jahres wurden in Frankfurt Teile des ehemaligen Neckermann-Gebäudes zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert. Beim Besuch von Hessens Sozialminister Grüttner heute ging es auch um die Frage, ob diese großen Unterkünfte eigentlich überhaupt noch benötigt werden.
Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

Kommt die Ampel in Rheinland-Pfalz?

13. April 2016

Zum ersten Mal überhaupt in Rheinland-Pfalz verhandeln gleich drei Parteien darüber, wie ihr Koalitionsvertrag aussehen könnte – und das seit gut zwei Wochen. Die Ampel wird in Rheinland-Pfalz immer wahrscheinlicher. Heute haben SPD, FDP und Grüne zu einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen.
Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

Volker Wissing im Interview

13. April 2016

Die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition laufen auf Hochtouren. Wo gibt es Übereinstimmungen? Wo sind die Verhandlungen schwierig? Im Gespräch: Der Landesvorsitzende der FDP.
Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

Rechtsstreit um Aussagen von Daniel Köbler zur AfD

13. April 2016

Bis sich die Grünen und die AfD im rheinland-pfälzischen Landtag hitzige Wortgefechte liefern, wird es noch ein paar Wochen dauern. Heute ist es schon mal vor dem Mainzer Landgericht zur Sache gegangen. Es geht um eine umstrittene Aussage des Grünen Fraktionschefs Daniel Köbler.
Allgemein / Politik / Rheinland-Pfalz

Koalitionspoker in Rheinland-Pfalz

12. April 2016

Rund einen Monat ist die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz jetzt her – und die Parteien spielen erstaunlich still ihren Koalitions-Poker. Dass es wohl zu einer Ampelkoalition kommen wird, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Doch wer bekommt welches Ministerium? Wer wird Minister? Wir schauen mal hinter die Karten beim Spiel „Wer bekommt was?“.
Allgemein / Gesellschaft / Kriminalität / Politik

Syrer legte Brand in Flüchtlingsunterkunft

11. April 2016

Der Schrecken vergangene Woche in Rheinland-Pfalz war groß. Eine Flüchtlingsunterkunft in Bingen brannte. Hakenkreuze sollten auf eine rechtsradikale Tat hindeuten. Doch dann kam am Wochenende die Wendung. Nach den Ermittlungen der Polizei soll die Tat von einem syrischen Flüchtling begangen worden sein. Jetzt rumort es in der rheinland-pfälzischen Politik. Wir waren heute noch mal in Bingen vor Ort.
Politik / Rheinland-Pfalz

Was macht eigentlich … die Koalition?

8. April 2016

Seit Dienstag vergangener Woche verhandeln SPD, FDP und Grüne in Rheinland-Pfalz über eine mögliche Ampelkoalition. Doch seither hört und sieht man kaum noch was. Damit wollten wir uns natürlich nicht zufrieden geben und haben heute nachgefragt: Was genau tut sich da gerade hinter den Kulissen an der Koalitions-Front in Rheinland-Pfalz?

Die nächste Sendung

Seit gut einem Vierteljahr ist Timon Gremmels (SPD) als hessischer Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur im Amt. Wir sprechen mit dem gebürtigen Marburger bei uns im Studio darüber, wie er die ersten Wochen als Minister erlebt hat und welche politischen Schwerpunkte er künftig setzen will.

Der Prozess um die Amokfahrt von Trier musste neu aufgerollt werden. Am Landgericht fällt nun das Urteil. Die Staatsanwaltschaft plädierte erneut auf lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung für den Angeklagten.

Bei den Internationalen Tagen in Ingelheim ist diesmal unser Zuhause das Thema. „Home Sweet Home“ befasst sich im Kunstforum mit allem, was wir Zuhause tun, erleben und erfahren.

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