Weil viele Dieselfahrzeuge zuviele Stickoxide ausstoßen, müssen die Städte über Fahrverbote nachdenken – so das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts. Und das schlägt jetzt natürlich hohe Wellen und setzt die deutsche Politik und Wirtschaft in Bewegung. Schon zum Jahreswechsel könnte für einen Großteil der zugelassenen Diesel-Fahrzeuge die Fahrt an mancher Stadtgrenze enden. Und das auch in zahlreichen Städten in Hessen und Rheinland-Pfalz.
Und wir machen weiter mit dem Flughafen Hahn. Denn jetzt hat es grünes Licht für den Verkauf des Regional-Airports im Hunsrück gegeben – und zwar von der EU-Kommission. Sie hat keine Einwände gegen die Finanzhilfe in Höhe von rund 25 Millionen Euro durch das Land Rheinland-Pfalz an den chinesischen Investor HNA.
Lehramts-Studium, Referendariat und dann Beamter – das war einmal. Heutzutage bekommen Lehrer in jungem Alter nur befristete Verträge vom Land. Die Sommerferien-Zeit bedeutet deshalb für viele Lehrer: Arbeitslosigkeit. Vor allem in Hessen und Rheinland-Pfalz müssen jeden Sommer Lehrer den bitteren Gang zum Arbeitsamt antreten. Nicht nur die Oppositionen laufen deswegen Sturm.
Was unser Chefredakteur Richard Kremershof von dieser Praxis hält, das fasst er jetzt in seinem Kommentar für Sie zusammen.
Kurz vor der Bundestagswahl freuen sich Kandidaten der Parteien normalerweise über fast jede Form der Öffentlichkeit. Wohl nicht aber Sebastian Münzenmaier, der Spitzenkandidat der AfD Rheinland-Pfalz. Er muss sich derzeit vor dem Amtsgericht Mainz verantworten, weil er eine Körperverletzung begangen haben soll. Am Montag könnte das Urteil fallen. Dann wird sich zeigen, ob er Spitzenkandidat bleiben kann. Heute ging es nicht um Personen, sondern um Parteien – der Wahlausschuss in Hessen und Rheinland-Pfalz hat entschieden, welche Parteien antreten dürfen.
Von der Bahn in den Bus. Oft heißt es, wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist anstatt mit dem Auto kommt entspannter an. Doch der Ton in den Bussen wird rauer – sagen uns Fahrerinnen und Fahrer.
Tausende von Flüchtlinge leben in Hessen und Rheinland-Pfalz – in einem fremden Land. Der hessische Flüchtlingsrat setzt sich für die Flüchtlinge ein – gibt ihnen eine Stimme. Doch genau das sorgte im hessischen Tann bei Fulda für Ärger: Ein Bericht des Flüchtlingsrats kritisiert die Tanner Flüchtlingsunterkunft. Mit überzogenen und falschen Aussagen – so die Verantwortlichen.
Woran merkt man, dass es dieses Jahr keine ganz normale Sommerpause ist? Dass die Bundestagswahl in 2 Monaten schon ihre Schatten vorauswirft? Man merkt es daran, dass sich die Politiker selbst aus dem Urlaub mit bissigen Kommentaren melden. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Seite gesprungen. Beide werfen Kanzlerin Angela Merkel vor, die Flüchtlingspolitik im Wahlkampf zu ignorieren. Das Echo der rheinland-pfälzischen CDU kam schnell und laut.
Rund 1.600 Windräder drehen sich in Rheinland-Pfalz und in Altenkirchen kommt schon wieder ein Neues dazu. Ab August wird es so viel Strom liefern, dass Energie für 8000 Menschen produziert werden kann – wenn alles gut läuft. Der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen Grünen Bernhard Braun hat sich den Baufortschritt heute mal angesehen und über die Bedeutung der Windkraft bei der Energiewende gesprochen.
Eine verstopfte Rettungsgasse hat gerade wieder auf der A 3 für Empörung unter den Einsatzkräften gesorgt. Auch über Gaffer auf der A 4 haben wir in diesen Tagen berichten müssen. Jetzt schaltet sich auch Hessens Gesundheitsminister Stefan Grüttner ein: mit einem Vorwurf und einem Vorschlag.
Dass man sich als Hauseigentümer an den Kosten für Straßensanierungen beteiligen muss, ist immer ärgerlich – für einige Menschen in Wetzlar kann das jetzt aber dramatisch teuer werden. Bis zu 60.000 Euro sollen sie für die Sanierung der Straße zahlen. Einige fürchten, dass diese Summen existenzbedrohend werden könnten.
Das sind erst einmal gute Nachrichten für den Finanzstandort Frankfurt: Offenbar planen zwei große US-amerikanische Banken – Morgan Stanley und die Citigroup – ihren EU-Sitz wegen des Brexits von London nach Frankfurt zu verlagern. Damit würden hunderte neue Arbeitsplätze in Frankfurt geschaffen. Allerdings hadern die ausländischen Banken noch mit dem deutschen Kündigungsschutz. Deshalb denkt Hessen jetzt über eine grundlegende Änderung des Arbeitsrechts nach.
Es ist das Ende einer Ära: In Biblis hat Hessens grüne Umweltministerin heute den Startschuss gegeben für den Abriss des Atomkraftwerks. Seit 2011, seit der Atomkatastrophe von Fukushima, steht Biblis bereits still. Bis jetzt hat es gedauert, die Genehmigung für den Abriss zu bekommen. Schließlich geht es um hoch radioaktives Material und deshalb ist dieser Rückbau auch eine langwierige Angelegenheit.
Mit dem heutigen Tag beginnt also das letzte Kapitel in der Geschichte des Kernkraftwerks Biblis. Eine Geschichte, die vor mehr als vierzig Jahren begann und die voll ist von politischen Streit, Diskussionen um die Sicherheit und einem Hin und Her bei der Frage: Abschalten oder Laufen lassen?
Und wir starten heute mal wieder mit einer Brücke, die natürlich noch nicht gebaut ist. Es geht dieses Mal nicht um die Mittelrheinbrücke bei Sankt Goar, sondern um die Rheinbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim. Der letzte Akt: Der Kreistag Mainz Bingen hat auf Druck einer Bürgerinitiative FÜR einen Bürgerentscheid bei der Bundestagswahl gestimmt. Doch nun gibt es rechtliche Bedenken und der Landrat hat neue Pläne.
Ende dieser Woche ist die neue schwarz-rote Landesregierung in Hessen 100 Tage im Amt. Nach der Opposition, die am Donnerstag kein gutes Haar am neuen Regierungsbündnis ließ, ziehen jetzt CDU und SPD selbst Bilanz. Zu Gast im Studio ist die Fraktionschefin der CDU im hessischen Landtag, Ines Claus.
In Hanau übernimmt die Stadt das Gebäude der geschlossenen Kaufhof-Filiale. Warum die Stadt sich dazu entschlossen hat und wie sie das Haus künftig nutzen will, präsentiert sie auf einer Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky.
In Mainz ist mal wieder eine Weltkriegsbombe gefunden worden. Und zwar in der Nähe der MEWA-Arena, dem Stadion von Mainz 05. Es handelt sich um eine 500 Kilogramm schwere amerikanische Fliegerbombe. Am Freitag ab 12:00 Uhr soll die Bombe entschärft werden. Dafür werden die umliegenden Gebäude evakuiert. Wir verfolgen die Entschärfung natürlich, mehr dazu gibt es bei uns um 17:30 Uhr.
