Politik

  • Tatverdächtiger hat selbst drei Kinder und war zur Fahndung ausgeschrieben

    Tatverdächtiger hat selbst drei Kinder und war zur Fahndung ausgeschrieben

    Warum hat er das getan? Das ist die Frage, die heute wohl die Gespräche über die schreckliche Tat am Frankfurter Hauptbahnhof bestimmt. Gestern Vormittag hatte dort ein Mann absichtlich eine Mutter und ihren Sohn ins Gleisbett gestoßen. Der Sohn wurde vom Zug überrollt und ist noch vor Ort gestorben. Eine Tat, die Spuren hinterlässt.

  • Schalte mit unserer Reporterin Maike Dickhaus

    Schalte mit unserer Reporterin Maike Dickhaus

    Vor Ort am Frankfurter Hauptbahnhof ist jetzt unsere Kollegin Maike Dickhaus.

  • Finanzamt wird durch Neubau ersetzt

    Finanzamt wird durch Neubau ersetzt

    Der Umzug des Wiesbadener Finanzamts drohte ein Fall von Steuerverschwendung zu werden. Ein Teil der Beamten soll bis 2021 aus dem alten Bürogebäude in ein neues ziehen, doch das Land soll für beide Gebäude weiter Miete zahlen – so zumindest der Stand heute. Jetzt präsentiert Hessens Finanzminister Thomas Schäfer eine Lösung.

  • Städtische Beratung bei Mietfragen

    Städtische Beratung bei Mietfragen

    Die Lage auf dem Wohnungsmarkt im Rhein-Main-Gebiet wird immer angespannter, bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Welche Rechte hat man als Mieter? Und wie kann man sich gegen Kündigungen zur Wehr setzen? Für Fragen wie diese hat die Stadt eine bislang bundesweit einmalige Beratung geschaffen: Die Stabsstelle Mieterschutz.

  • Landesregierung fördert Wohneigentum

    Landesregierung fördert Wohneigentum

    Raus aus der Mietwohnung – rein ins Eigenheim! Was für viele Mieter wohl eher wie ein Traum klingt, soll in Hessen künftig immer häufiger zur Realität werden. Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat heute in Wiesbaden verbesserte staatliche Kredite vorgestellt, mit dem das Land gerade Familien mit kleinem oder mittlerem Einkommen den Weg zum Eigenheim erleichtern will.

  • Kampf gegen illegale Ferienwohnungen

    Kampf gegen illegale Ferienwohnungen

    Nicht nur in der Ferienzeit sind sie eine ganz praktische Alternative zu Hotels: Über Internet-Portale vermittelte Ferienwohnungen. Doch die werden – vor allem in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet – zunehmend ein Problem für den ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt. Der hessische Mieterbund hat jetzt Alarm geschlagen.

  • Hunderte Milliarden für den Klimaschutz?

    Hunderte Milliarden für den Klimaschutz?

    Der Klimaschutz ist ein Thema, das die Politik zur Zeit massiv umtreibt und das wohl auch für den momentanen Höhenflug der Grünen in Umfragen sorgt. Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat jetzt einen Zukunftshaushalt gefordert, der mehrere hundert Milliarden Euro umfassen soll, um die Klimaschutz-Ziele zu erreichen. Ein Vorschlag, der auch in Hessen und Rheinland-Pfalz für Diskussionen sorgt.

  • Kommentar von Richard Kremershof

    Kommentar von Richard Kremershof

    Hunderte Milliarden für den Klimaschutz? Dieses Thema kommentiert der 17:30 Sat.1live-Chefredakteur Richard Kremershof.

  • Hunderte Milliarden für den Klimaschutz – Weitere Meinungen der Redaktion

    Hunderte Milliarden für den Klimaschutz – Weitere Meinungen der Redaktion

    Die Vorschläge von Ralph Brinkhaus – kommentiert von Mitgliedern der 17:30-Redaktion.   Melanie May Mit Klima kann man punkten – das haben endlich wohl auch die Christdemokraten aus den vergangenen Wahlen gelernt. Man sagt ja: Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Und um das vorherige Versagen wieder gut zu machen, scheint man jetzt den Versuch zu starten, grüner zu sein als die Grünen. Die Politik müsse den Bürgern jetzt sehr ehrlich sagen, dass jeder Einzelne sein Verhalten überprüfen müsse. Das sagt Ralph Brinkhaus, bedenkt dabei aber nicht, dass zu jedem Einzelnen dann auch CDU und CSU gehören. Wird dann der bequeme Kurzstreckenflug gegen eine lange Bahnfahrt eingetauscht? Oder geht es dann mit dem Elektroauto nach Berlin? Wohl eher nicht, denn wie der CDU-Bundesvize Thomas Strobl jüngst sagte, wolle man ja nicht mittels Verboten bevormunden. Wenn die Union nach außen eine klare, strenge Linie fahren will, dann muss sie auch geschlossen dahinter stehen. Vom Steuerzahler fordern, ohne zu geben, bringt keine Wählerstimmen. Denn nicht anderes ist es: Der Wettlauf um den Klimaschutz zwischen Grünen und CDU ist ein Wettlauf um Wählerstimmen. Dabei bleibt eins auf der Strecke: das Klima.   Daniel Groos Sollten wir mehrere Hundert Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Klimaschutzziele zu erreichen? Ganz ehrlich: Warum nicht? Im Vergleich zu anderen Ländern, kommen wir dadurch immer noch glimpflich davon. Während die Felder afrikanischer Kleinbauern vertrocknen, müssen Inselbewohner, zum Beispiel auf den Malediven, längst Angst davor haben, dass ihre Heimat irgendwann einfach untergeht. Auch die Tierwelt leidet. In Sibirien machte zuletzt ein Eisbär Schlagzeilen, weil er ausgehungert in einer Großstadt, fern ab seines Jagdgebietes nach Nahrung suchte. Doch auch vor unserer eigenen Haustüre spielt sich der Klimawandel ab. Doch wir ziehen unsere Scheuklappen auf, wenn wir morgens auf dem Weg zur Arbeit an vertrockneten Bäumen vorbei fahren. […]

  • Zu Gast im Studio: Axel Wintermeyer

    Zu Gast im Studio: Axel Wintermeyer

    Am 9. November jährt sich zum 30. Mal der Fall der Berliner Mauer – ein historisches Ereignis. Während die Bilder aus Berlin jedem im Gedächtnis sind, sind die kleinen Grenzöffnungen fast vergessen. Zum Beispiel die zwischen Hessen und Thüringen. Die Staatskanzlei koordiniert viele Veranstaltungen rund um den Mauerfall – darüber sprechen wir mit dem Chef der Staatskanzlei.

  • Umstrittene Personalentscheidungen

    Umstrittene Personalentscheidungen

    Mit knapper Mehrheit hat sie es geschafft: Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionschefin. Gleich nach der Wahl gratulierte Katarina Barley, die Europa-Abgeordnete der SPD aus Trier. Wenige Stunden davor hat Barley klargestellt, dass alle deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament von der Leyen die Stimme verweigern. Über den Zick-Zack-Kurs der SPD und eine weitere überraschende Personalie.

  • Krankenhäuser kritisieren Studie

    Krankenhäuser kritisieren Studie

    „Weniger ist mehr!“ Dies ist die Zusammenfassung einer aktuellen Studie, die fordert, zahlreiche Kliniken zu schließen. Um genau zu sein: Von 1.400 sollen nur noch 600 Kliniken übrig bleiben. Prompt folgt heute der Aufschrei. Denn gerade in ländlichen Regionen befürchten Experten, wäre die schnelle Grundversorgung gefährdet.

  • Studiogespräch mit Staatskanzlei-Chef Clemens Hoch über den neuen Glücksspielstaatsvertrag

    Studiogespräch mit Staatskanzlei-Chef Clemens Hoch über den neuen Glücksspielstaatsvertrag

    Rund 180.000 Menschen in Deutschland leiden an Spielsucht. Das ist ein Grund dafür, warum die Politik die Glücksspielbranche besonders beobachtet und reglementiert. Jedoch sind von diesen Auflagen lediglich die legalen Anbieter betroffen. Was mittlerweile illegal im Netz passiert, ist nahezu unkontrollierbar. Die legalen Anbieter von Glücksspiel fordern deshalb Veränderungen im neuen Glücksspielstaatsvertrag, der Mitte 2021 in Kraft treten soll. Darüber sprechen wir gleich mit dem Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Clemens Hoch. Doch zunächst ein Blick auf die Lage.

  • Ministerin warnt Frankfurt vor Fahrverbot

    Ministerin warnt Frankfurt vor Fahrverbot

    Gibt die Stadt Frankfurt zu wenig Gas, wenn es darum geht, ein Fahrverbot für ältere Autos zu vermeiden? Das jedenfalls wirft die hessische Umweltministerin der Stadt Frankfurt vor. Die Geduld von Priska Hinz ist aufgebraucht. Was Frankfurt bisher vorgelegt habe, reiche bei weitem nicht aus, um ein Fahrverbot zu verhindern.

  • Was wird aus dem Sportsfield-Housing-Areal?

    Was wird aus dem Sportsfield-Housing-Areal?

    Quadratmeterpreise klar über 10 Euro – und nur wenige Angebote. Eine bezahlbare Wohnung im Rhein-Main-Gebiet zu finden, ist mehr als schwierig. Die Stadt Hanau würde gerne neue Wohnungen schaffen, sie darf aber nicht. Dabei stehen ganze Wohnblocks leer, ein kurioser Fall.