Politik

  • SPD-Regionalkonferenz in Friedberg – Kandidat Michael Roth ist unser Gast
    Hessen / Politik

    SPD-Regionalkonferenz in Friedberg – Kandidat Michael Roth ist unser Gast

    10. September 2019

    Die SPD veranstaltet zur Zeit Regionalkonferenzen, bei denen sich die Kandidaten für den Parteivorsitz vorstellen. Gestern Abend gab es die fünfte Auflage und zwar im hessischen Friedberg in der Wetterau. Und unter den 15 Bewerbern für den SPD-Parteivorsitz ist auch ein Hesse: Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Er stellt sich zusammen mit Christina Kampmann aus Nordrhein-Westfalen zur Wahl. Wie beurteilt die Basis in Friedberg die Kandidaten?

  • Hessens Tierschutzbeauftragte prangert Missstände bei Tiertransporten an
    Gesellschaft / Hessen / Politik

    Hessens Tierschutzbeauftragte prangert Missstände bei Tiertransporten an

    10. September 2019

    Das Interview haben wir aus Termingründen vor der Sendung aufgezeichnet, denn bereits in einer Viertelstunde beginnt die nächste Regionalkonferenz im rheinland-pfälzischen Nieder-Olm. Auf einer Inspektionsreise durch Russland hat die Hessische Tierschutzbeauftragte Madeleine Martin schockierende Missstände aufgedeckt. Es geht um Langstreckentransporte von Rindern. Hessen untersagt Transporte in Nicht-EU-Länder bereits wegen der Zustände vor Ort. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz aber zum Beispiel nicht.

  • Ortsbeirat wählt einstimmig NPD-Mann an die Spitze
    Hessen / Politik

    Ortsbeirat wählt einstimmig NPD-Mann an die Spitze

    9. September 2019

    Und wir starten mit dem Aufreger schlechthin. Im hessischen Ort Altenstadt-Waldsiedlung in der Wetterau wurde bereits am Donnerstagabend ein neuer Ortsvorsteher gewählt. Das ist soweit nichts Ungewöhnliches. Das besondere diesmal: Gewählt wurde Stefan Jagsch, der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Hessen. Die Wahl fiel sogar einstimmig aus, mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP. Jetzt ist die Aufregung groß.

  • Wohnungsbau auf Supermärkten
    Hessen / Politik

    Wohnungsbau auf Supermärkten

    9. September 2019

    Vor allem in Ballungszentren wie dem Rhein-Main-Gebiet fehlen bezahlbare Wohnungen. Vor diesem Hintergrund ist es eigentlich unverständlich, dass riesige Grundstücke von Supermärkten bebaut sind. Wie man solche Supermärkte mit Wohnungen aufstocken kann, hat heute eine Konferenz in Wiesbaden beraten, zu der Hessens Bauminister Tarek Al-Wazir eingeladen hat.

  • Wie nachhaltig ist Rheinland-Pfalz aufgestellt?
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Wie nachhaltig ist Rheinland-Pfalz aufgestellt?

    6. September 2019

    Der Sommer 2019 hat erneut zahlreiche Wetterextreme gezeigt: Starke Regenfälle und Überschwemmungen, Hitzerekorde im Juli und dramatische Schäden in den Wäldern. Das ist der Klimawandel mit seinen Folgen. Eine nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik ist deshalb existentiell wichtig, sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und hat deshalb ihre diesjährige Pressereise unter das Motto Nachhaltigkeit gestellt.

  • Schlagabtausch im hessischen Landtag
    Hessen / Politik

    Schlagabtausch im hessischen Landtag

    5. September 2019

    Bislang galt die hessische AfD allgemein eher als gemäßigt. Das hat sich heute geändert. Zumindest nach Ansicht aller anderen Parteien im hessischen Landtag. Sie sind der Meinung, dass die hessische AfD heute erstmals ihr wahres Gesicht gezeigt habe. Der stellvertretende AfD-Fraktions-Vorsitzende Klaus Herrmann griff Volker Bouffier scharf an: Dieser verbreite Lügen über die AfD und sei zudem für die zunehmende Zahl an gewalttätigen Übergriffen gegen AfD-Politiker verantwortlich. Ein Vorwurf, den der Ministerpräsident so nicht auf sich sitzen lässt.

  • Bedenkliche Lese- und Schreibschwäche in Grundschulen?
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Bedenkliche Lese- und Schreibschwäche in Grundschulen?

    5. September 2019

    Die Bildungspolitik könnte bis zur Landtagswahl 2021 das große Thema in Rheinland-Pfalz werden. Zumindest, wenn es nach der Opposition geht, denn die kritisiert die Bildungspolitik der Landesregierung. Vor allem, die Defizite, die Grundschüler im Bereich Lesen und Schreiben haben. Es gibt verschiedene Studien, die deutliche Mängel aufweisen. Das muss sich ändern, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl. Mit ihm spreche ich gleich, vorab jedoch zunächst ein Blick auf die Lage.

  • Nancy Faeser – die neue SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag
    Hessen / Politik

    Nancy Faeser – die neue SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag

    4. September 2019

    Und wir beginnen heute mit der SPD und da geht unser Blick zunächst nach Saarbrücken, denn dort startet heute die erste von 23 Regionalkonferenzen. Sechs Wochen lang wird es diese Veranstaltungen in allen Bundesländern geben. Sie sollen am Ende dazu führen, eine geeignete neue Führungsspitze für die Bundespartei zu finden. Ja und da ist die SPD in Hessen schon einen Schritt weiter. In Wiesbaden haben die Sozialdemokraten heute nämlich gezeigt, wie einfach ein Führungswechsel doch sein kann.

  • Streit über „Dunkelfeldstudie“
    Hessen / Politik

    Streit über „Dunkelfeldstudie“

    4. September 2019

    Seit Jahren weist die polizeiliche Kriminalstatistik in Rheinland-Pfalz immer weniger Straftaten aus. Doch was ist mit den Fällen, die im Verborgenen bleiben? Kriminologen sprechen hier vom sogenannten Dunkelfeld. Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag fordert jetzt eine sogenannte Dunkelfeldstudie, bei der Bürger befragt werden, ob sie schon einmal Opfer von Straftaten wurden. Länder wie Niedersachsen oder Schleswig-Holstein führen diese Studie bereits durch, in Rheinland-Pfalz findet sich dafür jedoch keine Mehrheit.

  • Mehr Frauen in kommunale Spitzemämter
    Politik / Rheinland-Pfalz

    Mehr Frauen in kommunale Spitzemämter

    3. September 2019

    In Sachen Gleichberechtigung von Frauen und Männern muss in der Politik noch viel getan werden, auch auf kommunaler Ebene. Das belegen aktuelle Zahlen. Demnach ist weniger als jeder zehnte Bürgermeisterposten mit einer Frau besetzt. Auf dem „ersten Deutschen Frauen-Kongress kommunal“ in Mainz wurde heute darüber diskutiert, wie sich das ändern könnte.

  • Reaktionen auf Landtagswahlen im Osten
    Allgemein / Hessen / Politik / Rheinland-Pfalz

    Reaktionen auf Landtagswahlen im Osten

    2. September 2019

    CDU- und SPD-Politiker in Hessen und Rheinland-Pfalz haben gestern einen Abend mit gemischten Gefühlen erlebt: Denn bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg blieben zwar ihre Parteien jeweils die stärkste Kraft. Doch die AfD konnte in beiden Bundesländern kräftig zulegen. In Sachsen holte die CDU 32,1 Prozent der Stimmen. Das waren 7,3 Prozent weniger als bei der letzten Landtagswahl. Die AfD steigerte sich hingegen auf 27,5 Prozent. In Brandenburg sackte die SPD um 5,7 Prozentpunkte auf 26,2 Prozent. Auch hier schaffte es die AfD mit 23,5 % der Stimmen auf Platz Zwei (Grafik Ende). Was bedeutet das für die weitere politische Entwicklung in Deutschland? Das fragen sich auch Politiker und Politikwissenschaftler in Hessen und Rheinland-Pfalz.

  • Finanzminister gibt Geld für „Starke Heimat“
    Allgemein / Hessen / Politik

    Finanzminister gibt Geld für „Starke Heimat“

    2. September 2019

    Das Land Hessen will den Kommunen rund 400 Millionen Euro mehr im Jahr zur Verfügung stellen. Mit dem Programm „Starke Heimat Hessen“ soll vor allem die Kinder-Betreuung verbessert und die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden. Gelingen soll das durch eine Umverteilung von Steuergeldern. Für die Opposition steht dagegen fest: Das Projekt „Starke Heimat Hessen“ ist nichts weiter als eine „Mogelpackung“.

  • Ärger über superbreiten Gehweg
    Allgemein / Gesellschaft / Hessen / Politik / Verkehr

    Ärger über superbreiten Gehweg

    2. September 2019

    In Dipperz bei Fulda gibt es im Moment nur ein Thema: Die neue Hauptstraße. Die wurde ein bisschen verkleinert und dafür der Bürgersteig auf stolze 6 Meter verbreitert. Sieht eigentlich schön aus. Doch das ganze hat einen Haken: Die Anwohner sollen für den 6 Meter-Luxus-Bürgersteig zahlen.

  • Mehr Schutz für Mieter
    Allgemein / Hessen / Politik / Wirtschaft

    Mehr Schutz für Mieter

    30. August 2019

    13 Euro 59 pro Quadratmeter – soviel kostet eine neu vermietete Wohnung in Frankfurt durchschnittlich. Im Deutschland-Vergleich liegt nur München höher. Dass vor allem im Ballungsgebiet Rhein-Main bezahlbarer Wohnraum rar ist, ist unumstritten. Nur was dagegen zu tun ist, darüber wird vehement gestritten. Hessens Wohnungsbauminister hat heute zwei neue Maßnahmen vorgestellt.

  • Unterschriften gegen Straßenbaugebühren
    Allgemein / Hessen / Politik

    Unterschriften gegen Straßenbaugebühren

    30. August 2019

    Wir kommen zu einem anderen Aufreger-Thema: Straßenbau-Beiträge. Kassel schafft sie ab. Hochheim FÜHRT sie EIN! Und so sieht es in ganz Hessen aus. Die eine Kommune bittet die Bürger zur Kasse, die andere nicht. Eine Petition soll nun die Landesregierung dazu bewegen, die Straßen-Beiträge für ganz Hessen abzuschaffen.

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