Politik

  • Landtag feiert Richtfest

    Landtag feiert Richtfest

    1730. Diese Zahl bedeutet für Sie hoffentlich, dass es Zeit ist, unsere Sendung einzuschalten. Für den rheinland-pfälzischen Landtag spielt die Zahl auch eine besondere Rolle. Denn im Jahre 1730 wurde der Grundstein für das Deutschhaus gelegt, den Sitz des Landesparlaments. Seit einiger Zeit wird das in die Jahre gekommene Gebäude komplett saniert. Der äußere Teil ist jetzt fertig. Heute trafen sich die Landtagsabgeordneten zum Richtfest.

  • Initiative gegen rechte Hetzer

    Initiative gegen rechte Hetzer

    Hass und Drohungen gehören und das muss man leider so deutlich sagen, inzwischen zum Alltag vieler Politiker. Seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird auch in Rheinland-Pfalz immer wieder über das Thema diskutiert. Was man gegen Hass und Hetze im Internet unternehmen kann, das war heute Thema bei Sicherheitsgesprächen in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei.

  • SPD-Pläne zur Vermögenssteuer

    SPD-Pläne zur Vermögenssteuer

    Und jetzt schauen wir auf die Pläne von Thorsten Schäfer-Gümbel als kommissarischer SPD-Vorsitzender. In dieser Funktion hat er heute nämlich seine Pläne für eine Vermögenssteuer präsentiert. Es geht um eine Steuer, die nur Unternehmen und Menschen mit grossem Vermögen treffen soll. Jährlich könnte das dem Staat bis zu 10 Milliarden Euro einbringen. Ob die heute vorgestellte Vermögenssteuer ins Parteiprogramm aufgenommen wird, soll aber erst der SPD-Parteitag im Dezember entscheiden.

  • Unternehmen klagen über schlechten Straßenzustand in Hessen

    Unternehmen klagen über schlechten Straßenzustand in Hessen

    Wir bleiben beim Thema Verkehrsinfrastruktur, blicken jetzt aber nach Hessen. Denn genau darum machen sich dort die hessischen Unternehmer Sorgen. Marode Straßen, ein schlecht ausgebautes Schienennetz und zahlreiche Brückenbaustellen: All das beeinträchtige das Geschäft so nachhaltig, dass sich das am Ende sogar auf die Verbraucherpreise auswirken könne.

  • 12-Punkte Plan für den Wald

    12-Punkte Plan für den Wald

    Dem hessischen Wald geht es nicht gut. Vor allem die anhaltende Trockenheit hat viele Bäume arg in Mitleidenschaft gezogen. Sie sind anfällig für Krankheiten und Borkenkäferbefall. Deshalb hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier den Wald jetzt zur Chefsache erklärt: Gemeinsam mit Umweltministerin Priska Hinz hat er heute in Wiesbaden einen 12-Punkte-Plan zur Rettung der hessischen Wälder vorgestellt.

  • Neues Kita-Gesetz stößt in den Kitas auf Skepsis?

    Neues Kita-Gesetz stößt in den Kitas auf Skepsis?

    Es hat im Vorfeld für große Diskussionen gesorgt, das neue Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz. Jetzt hat der rheinland-pfälzische Landtag das Gesetz beschlossen, ohne die Stimmen der Opposition. Das Gesetz sieht vor, dass das Land künftig über 80 Millionen Euro investiert, um die Kitas zu stärken. Das Geld soll unter anderem in eine ausgeweitete Betreuungszeit und 3.000 neue Erzieherstellen fließen. Klingt erstmal gut, doch viele Erzieher sind mit den neuen Regelungen nicht zufrieden.

  • Zwist im Römer beim Thema „Sicherer Hafen“

    Zwist im Römer beim Thema „Sicherer Hafen“

    Wenn Sie Seenotrettung hören, vielleicht kommt Ihnen dann auch die Geschichte der deutschen Kapitänin Carola Rackete in den Sinn. Die 31-jährige hatte mit dem Rettungsschiff Sea-Watch 3 ohne Erlaubnis der italienischen Regierung im Hafen von Lampedusa angelegt. Sie war daraufhin festgenommen und unter Arrest gestellt, dann aber wieder freigelassen worden. Jetzt soll sie im Oktober im EU-Parlament über die Seenotrettung berichten. Aber auch hier bei uns ruht das Thema nicht. Denn der Frankfurter Oberbürgermeister will die Mainmetropole jetzt zum Sicheren Hafen machen. Ein Vorstoß, der in der Römer-Koalition aus SPD, Grünen und CDU einen Streit entfacht hat.

  • Rheinland-Pfälzischer Landtag verabschiedet Kita-Gesetz

    Rheinland-Pfälzischer Landtag verabschiedet Kita-Gesetz

    Es war das Topthema bei der heutigen Sitzung im rheinland-pfälzischen Landtag: Nach mehr als 25 Jahren soll im Land künftig nach dem Willen der regierenden Ampelkoalition ein neues Kita-Gesetz gelten. Schon vorab gab es dazu viel Kritik und lange Diskussionen. Die Opposition aus CDU und AfD hatte angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Und auch viele Erzieher haben heute ihren Ärger Luft gemacht.

  • Oesterling äußert sich zu Scheuers neuer Straßenverkehrsordnung

    Oesterling äußert sich zu Scheuers neuer Straßenverkehrsordnung

    Busspuren sind, wie der Name schon sagt, für Busse. Das wird sich schon bald ändern, wenn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer seine Pläne umsetzt. Dann werden die Busspuren zum Beispiel auch für E-Scooter freigegeben. In Frankfurt sieht man das mehr als kritisch. Der Verkehrsdezernent hat heute Klartext gesprochen.

  • Studie zur Verschmutzung mit Ultrafeinstaub

    Studie zur Verschmutzung mit Ultrafeinstaub

    Wir bleiben beim Verkehr im Rhein-Main Gebiet. Dieses Mal geht es aber um den Frankfurter Flughafen und die Belastung dadurch. Nicht die Lärmbelastung, sondern die Feinstaubbelastung. Besser gesagt die Ultrafeinstaubbelastung. Diesem Thema wurde lange Zeit wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Doch wenn es nach den hessischen Grünen geht, soll sich genau das jetzt ändern.

  • Wenn Wohnraum zweckentfremdet wird

    Wenn Wohnraum zweckentfremdet wird

    Die Mieten gerade in den Ballungsgebieten bei uns kennen nur eine Richtung: sie steigen. Wie bekommt man das in den Griff? Für die Linke im Hessischen Landtag ist klar: Enteignungen großer Immobilienkonzerne sind möglich und auch dringend erforderlich. Und so wollen Linke und SPD in Hessen am Mittwoch ein neues Gesetz vorstellen, um den steigenden Mieten Herr zu werden. Ein großes Bündnis unterstützt das Vorhaben.

  • BKA muss „Feindeslisten“ nicht rausgeben

    BKA muss „Feindeslisten“ nicht rausgeben

    Zu unserem nächsten Beitrag: Seit 2016 kursieren im Internet „Feindeslisten“ von Rechtsextremisten. Darauf zu finden: Namen und Daten politischer Gegner. Das Bundeskriminalamt hat diverse Listen beschlagnahmt. Der Journalist und Aktivist Arne Semsrott hat das BKA auf Herausgabe der Listen verklagt. Wir haben den Prozess vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht heute verfolgt.

  • „Ignatz-Bubis-Preis“ für Cem Özdemir

    „Ignatz-Bubis-Preis“ für Cem Özdemir

    Um die Themen Extremismus und Hass ging es auch gestern in der Frankfurter Paulskirche. Dort erhielt der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir den mit 50.000 Euro dotierten Ignatz-Bubis-Preis. Denn der langjährige Parteichef der Grünen engagiere sich vorbildlich für eine friedliche Welt, Offenheit und Toleranz.

  • Ein Jahr gebührenfreie Kitas in Hessen

    Ein Jahr gebührenfreie Kitas in Hessen

    Rheinland-Pfalz hat vor 12 Jahren als erstes Bundesland die Kindergartengebühren schrittweise abgeschafft. Seit gut einem Jahr gibt es in Hessen jetzt auch die gebührenfreie Kita. Für Kinder ab drei Jahren ist die Betreuung bis zu sechs Stunden am Tag seitdem kostenlos. Was viele Eltern freut, stellt einige Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen: Denn die tragen nicht selten einen Großteil der Kosten für die gebührenfreie Kinderbetreuung, wie das Beispiel Bensheim zeigt.

  • OB-Wahlkampf in Mainz

    OB-Wahlkampf in Mainz

    In gut zwei Monaten wird in Mainz ein neues Stadtoberhaupt gewählt. Seit 2012 wird die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt von Oberbürgermeister Michael Ebling von der SPD regiert. Nun trifft er im Wahlkampf auf zwei Herausforderer. Zum einen ist es Tabea Rößner von den Grünen. Zum anderen der parteilose Nino Haase, der von CDU, ÖDP und den Freien Wählern unterstützt wird. Wir schauen uns heute die beiden Herausforderer an.