Politik

  • Ungeliebtes Erbe

    Ungeliebtes Erbe

    Es gibt in Deutschland nichts, das niemandem gehören darf. Wenn ein Mensch stirbt und keiner das Erbe antreten will, muss das Land einspringen. In Appenrod in Mittelhessen hat das Land Hessen zum Beispiel ein Haus geerbt. Das Land hat gehandelt und das baufällige Haus abgerissen – aber nur ein bischen.

  • IS-Kämpfer-Prozess geht weiter

    IS-Kämpfer-Prozess geht weiter

    Er soll im Namen Allahs – auf Seiten des Islamischen Staates – gegen die westliche Welt gekämpft haben. Kreshnik B. ist der erste Islamist aus Deutschland, dem der Prozess gemacht wird wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren Straftat. Deshalb muss er sich seit dieser Woche vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt verantworten. Der Richter hatte durchblicken lassen, dass der Angeklagte bei einem Geständnis mit einer milderen Strafe rechnen kann. Hat Kreshnik B. heute ausgepackt?

  • Zeichen der Verständigung

    Zeichen der Verständigung

    Kreshnik B. ist in Bad Homburg geboren – seine Biografie zeigt, wie leicht sich Muslime mitziehen lassen vom Salafismus. Der Fall zeigt auch wie aktuell das folgende Thema ist. Die Muslime in Deutschland setzen ein Zeichen gegen den Terror fanatischer Islamisten. Bundesweit gab es in rund 2000 Moscheen Kundgebungen. Eine der größten hier bei uns in Frankfurt. Das klare Signal der muslimischen Verbände: Wir sind gegen die Grausamkeiten, die gerade in Syrien und dem Irak stattfinden.

  • Hessen zieht Schutzschirm-Bilanz

    Hessen zieht Schutzschirm-Bilanz

    Man möchte nur sagen: Es geht also doch! Nachdem einige Kommunen unter den Schutzschirm des Landes Hessen geschlüpft sind, können sie ja doch sparen. So sehr, das selbst der hessische Finanzminister Thomas Schäfer erstaunt ist. Ein Großteil der hessischen Gemeinden erreicht das Sparziel – das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite zeigt, dass viele Kommunen ihre Aufgaben nur noch mit allergrößter Anstrengung bewältigen können.

  • Schwere Versäumnisse der SPD-Alleinregierung beim Nürburgring

    Schwere Versäumnisse der SPD-Alleinregierung beim Nürburgring

    Beim Dauerthema Nürburgring gibt es wieder mal was neues. Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Nürburgring-Pleite sorgt im Regierungsviertel für Aufregung. Das Gutachten ist voller Vorwürfe gegen die ehemlige SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz. Vor allem die VErgabe eines Kredits  von 330 Millionen Euro der landeseigenen Förderbank ISB wird kritisiert. Der Rechnungshof schätzt, dass durch die Nürburgring-Pleite ein Schaden von 460 Millionen Euro entstanden ist.

  • Blitzermarathon: „Bitte recht freundlich“

    Blitzermarathon: „Bitte recht freundlich“

    24 Stunden hieß es runter vom Gas – sonst wird es teuer. An über 500 Stellen in Hessen und Rheinland-Pfalz wurde Jagd auf Raser gemacht. Denn überhöhte Geschwindigkeit ist weiterhin Unfallursache Nummer 1. Dem rheinland-pfälzischen Innenminister ist wichtig, dass es dabei nicht um Abzocke geht. Die Bürger haben nämlich selbst gesagt, wo es blitzen soll. So wie die Bundesstraße bei Simmern, der Negativspitzenreiter der Blitzerhitliste des letzten Jahres.

  • Zapfenstreich in Rotenburg an der Fulda

    Zapfenstreich in Rotenburg an der Fulda

    Antreten zum Abschied! In Rotenburg an der Fulda haben wieder einmal 100 Soldaten auf Wiedersehen gesagt. Aufgrund der Bundeswehrreform wird die örtliche Kaserne bis 2016 ganz dicht gemacht. 1000 Soldaten waren es einmal, jetzt sind es gerade noch mal 90. Die Kaserne stirbt auf Raten. Und auch die Stadt lässt das nicht kalt. Was das für eine Kleinstadt wie Rotenburg an der Fulda bedeutet, wir haben uns vor Ort umgeschaut.

  • Großer Bildungsgipfel in Hessen

    Großer Bildungsgipfel in Hessen

    Wenn die Politik Gipfel eiberuft, dann ist das oft ein Zeichen von Hilflosigkeit. Ratlose Politiker setzen sich mit Betroffenen und Interessensvertretern zusammen. Man geht mit wenig konkreten Beschlüssen, aber mit einem guten Gefühl auseinander. Heute gab es wieder so einen Gipfel – den hessischen Bildungsgipfel in Wiesbaden. Kultusminister Alexander Lorz will endlich den heftigen Streit über die Schulpolitik beenden. Wurde dafür heute der Grundstein gelegt?

  • Fraport pocht auf Ausbau

    Fraport pocht auf Ausbau

    Es ist bei vielen Projekten so, dass die Gegner lauter sind als die Befürworter. Das ist auch am Frankfurter Flughafen so. Bei einer aktuellen Umfrage sagte immerhin jeder Zweite, der Flughafen habe für die Region eine großen Nutzen. Über 60 Prozent sprachen sich dafür aus, das neue Terminal 3 zu bauen. Das Terminal, das politisch so umstritten ist. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag steht, dass noch einmal analysiert werden soll, ob ein weiteres Terminal tatsächlich benötigt wird. Diese Analyse liegt nun auf dem Tisch.

  • „Rheinland-Pfalz-Takt“ wird schneller und attraktiver

    „Rheinland-Pfalz-Takt“ wird schneller und attraktiver

    Die Bahn kommt – aber oft zu spät. Das ist ein Vorurteil, das sich hartnäckig hält und immer noch – in Teilen – stimmt. Schnell und problemlos von A nach B kommen, dass ist das Ziel des Rheinland-Pfalz-Taktes. Lästige Umsteigezeiten sollen wegfallen. Soweit die Theorie. Da in der Praxis aber noch Luft nach oben ist hat die rheinland-pfälzische Landesregierung jetzt ein überarbeitetes Konzept vorgestellt.

  • Die Umzugspläne des Mainzer Landtags

    Die Umzugspläne des Mainzer Landtags

    Der Weg ins Parlament ist für die rheinland-pfälzischen Abgeordneten seit 62 Jahren der gleiche. So lange hat das Parlament seinen Sitz im Deutschhaus in Mainz. Aber hinter der barocken Fassade bröckelt es gewaltig, das Gebäude muss saniert werden. Um Platz für die Bauarbeiter zu machen, ziehen die Landtagsabgeordneten um. Der ungewöhnliche Ort für die Debattenschlachten: Eines der ältesten Museen in Deutschland.

  • Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf Sommerreise

    Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf Sommerreise

    Es geht um das Sehen und vor allem das Zuhören – das sagen Politiker, wenn sie gefragt werden, warum sie solche Sommertouren jedes Jahr aufs Neue machen. Malu Dreyer ist jetzt auf Sommerreise gegangen. Aktuell hat sie mehrere Unternehmen im Westerwald besucht. Und auch wenn sie nicht in Mainz ist, holt sie doch immer wieder die Tagespolitik ein.

  • Prozessauftakt gegen mutmasslichen Isis-Kämpfer

    Prozessauftakt gegen mutmasslichen Isis-Kämpfer

    Als Kreshnik B. im vergangenen Dezember nach seiner Rückkehr aus Syrien am Frankfurter Flughafen festgenommen wurde, nahm davon kaum jemand Notiz. Doch neuen Monate später der 20-jährige aus Bad Homburg der erste mutmaßliche deutsche IS-Kämpfer, der sich in Deutschland vor einem Gericht verantworten muss. Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt ist der Prozess gestartet. Der Angeklagte soll sich vergangenes Jahr der Gruppe Islamischer Staat im Irak und Großsyrien angeschlossen haben.

  • Regionale Nachrichten im digitalen  Zeitalter

    Regionale Nachrichten im digitalen Zeitalter

    Es gibt drei Möglichkeiten, wie Sie unsere Sendung empfangen können. Über Satellit – Den SAT.1 Kanal Rheinland-Pfalz / Hessen anklicken; über Kabel, aber auch über Antenne. DVBT nennt sich das. Dieses Antennenfernsehen macht jetzt einen weiteren Entwicklungsschritt. Größere Bandbreite heißt für Sie bessere Bilder. Im Herbst startet der Probebetrieb von DVBT 2 – wie die neue Technik genannt wird. Ein Thema beim Medienbuffet der rheinland-pfälzischen Landeszentrale für Medien und Kommunikation in Ludwigshafen.

  • Hessens Verkehrsminister stellt Modelle für Lärmpausen vor

    Hessens Verkehrsminister stellt Modelle für Lärmpausen vor

    Rund um den Frankfurter FLughafen soll es leiser werden. Dies ist eines der größten politischen Versprechen der Grünen im vergangenen hessischen Landtagswahlkampf. Heute hat Tarek Al-Wazir seine mit Spannung erwarteten Pläne für längere Lärmpausen vorgestellt.