Es ist der Tag nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale. Der Schock sitzt tief. Auch in Hessen und Rheinland-Pfalz ist die Wachsamkeit vor jüdischen Einrichtungen und Synagogen groß. Und auch die Politik zeigt sich bestürzt über den Anschlag eines mutmaßlichen Rechtsextremen, der zwei Todesopfer gefordert hat.
Jetzt geht es um die Verkehrswende. Die kommt bisher über Lippenbekenntnisse der Politiker kaum hinaus. Die Verkehrsminister der Länder haben allerdings angekündigt: Auf unserem Herbst-Treffen in Frankfurt soll wirklich etwas passieren. Wir haben heute mal nachgeschaut, was konkret rausgekommen ist.
In vielen Bundesländern wurden sie bereits abgeschafft – die Straßenausbaubeiträge, die Anlieger bei einer Straßensanierung bezahlen müssen. In Hessen und Rheinland-Pfalz aber noch nicht. Derzeit kocht die Diskussion in Budenheim hoch. In der 9000 Einwohner Gemeinde in der Nähe von Mainz soll demnächst eine Straße saniert werden. Die betroffenen Bürger wehren sich jetzt schon dagegen – sie wollen nicht zur Kasse gebeten werden.
Ein CO2 Preis, mehr Erneuerbare Energie – unter anderem das sehen die Klimabeschlüsse des Bundeskabinetts vor. Unzureichend – sagen die Kritiker. Eine von ihnen ist die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken. Sie will mit Rheinland-Pfalz vorangehen und hat deshalb ein neues Förderprogramm für Solarenergie auf den Weg gebracht. Ihr Ziel: Bis 2030 soll die Stromversorgung in Rheinland-Pfalz ausschließlich über Erneuerbare Energien laufen. Wir fragen uns auch: Wird Strom dadurch noch teurer?
In Deutschland und gerade in Rheinland-Pfalz ist es der Mittelstand, der die tragende Säule der Wirtschaft ist. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat während ihrer Reise durch China jetzt bei einer bemerkenswerten Innovation vorbeigeschaut. Sie kommt aus dem Westerwald und besticht durch ihre Kombination von Hightech und Ausbildung.
Der Skandal um verdorbene Wurstwaren der Firma Wilke aus Nordhessen weitet sich aus. Nach dem anfänglich nur Produkte betroffen gewesen sein sollen, die auch den Namen „Wilke“ tragen, ist inzwischen klar: Es könnten weit mehr als 1000 Produkte gefährliche Bakterien enthalten. Sie sind bundesweit vertrieben worden. Die Informationen gelangen seit Tagen nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit.
Die Neuordnung des Verkehrsraumes – das klingt erst mal hochtrabend, was die Verkehrsminister der Länder sich vorgenommen haben. Auf den Punkt: Weniger Auto, mehr Rad und Bahn. Konkret sollen bis 2030 doppelt so viele Menschen im Bahn-Fernverkehr transportiert werden. Aber wie soll das funktionieren, wo die Bahn doch heute schon an der Belastungsgrenze ist? Zwei Tage haben die Politiker Zeit in Frankfurt, Antworten zu finden.
„Wenn China erwacht, wird die Welt erzittern!‘ ahnte bereits Napoleon vor rund 200 Jahren. Nun, China ist in unserem Jahrzehnt definitiv erwacht. In allen Zukunftstechnologien ist das Land dabei, andere Staaten auf die Plätze zu verweisen. Auf ihrer Chinavisite wollte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Drexer MEHR erfahren zum Thema: wo steht Deutschland – und auch ihr Bundesland Rheinland-Pfalz? Sie hat sich im Bereich der Künstlichen Intelligenz umgeschaut; aber sich auch einen Eindruck verschafft, ob die globalen rheinland-pfälzischen CHEMIE- und Pharma-Platzhirsche BASF und BÖHRINGER Ingelheim auch künftig in China den Ton angeben.
Die Stadt Selters im Westerwald hat einige Probleme derzeit: Vandalismus, Ruhestörungen und Belästigungen. Soviel ist wohl jetzt schon klar: Gruppen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen stecken wohl dahinter. Die Stadt vermisst dabei die Polizei im Ort und hat deshalb einen privaten Wachdienst engagiert, der jetzt auf Streife fährt. Wir stellen uns die Frage: Zieht sich die Polizei in Rheinland-Pfalz aus der Fläche zurück?
Binnen vier Jahren hat China in Peking einen neuen Flugplatz gebaut, der – in deutschen Ohren mag dies ungewohnt klingen – auch funktioniert. China ist in manchem auf dieser Welt das Maß aller Dinge. Zeitgleich steht es mit den USA in einem wilden Handelsstreit. Und Hongkong muckt auf gegen die autoritäre Linie der Kommunistischen Partei Chinas. Da macht es Sinn, dass Rheinland-Pfalz seine traditionell guten Kontakte zu China nutzt, um zu schauen: Wo bleiben da unserer Interessen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist heute Morgen in Peking eingetroffen.
Für uns Kunden ist es schön: Sonntags shoppen zu gehen. Aber immer öfter gibt es genau deshalb Probleme. Die Ladenöffnungszeiten sind zwar gesetzlich geregelt. Immer wieder wurden allerdings Verkaufsoffene Sonntage durch Gerichte gekippt. Jetzt soll alles reformiert werden. Bürgermeister und Wirtschaftsverbände haben einen offenen Brief an die Landespolitik verfasst. Sie fordern darin die Lockerung des Sonntagsverkaufs in Hessen.
Rheinland-Pfalz und Hessen gehören zu den waldreichsten Bundesländern. Und noch nie waren die Schäden im Wald so groß wie jetzt. Wetterextreme wie Starkregen, Hitzewellen und Schädlinge wie der Borkenkäfer machen unserem Wald zu schaffen. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin hat heute eine Bestandsaufnahme gewagt.
Die Volksparteien befinden sich in einer äußerst schwierigen Lage. Darüber sprechen wir mit dem Mainzer Historiker Professor Andreas Rödder. Doch zuvor gibt es einen Blick auf die Lage und der geht zunächst nach Österreich.
Hessen ist nicht nur ein beliebter Standort für Unternehmen, das Land ist auch selbst an rund 50 Unternehmen unmittelbar beteiligt. Dazu gehört unter anderem die Nassausische Heimstätte, der Flughafenbetreiber Fraport und auch der weniger beliebte Flughafen Hahn, dessen Anteile das Land lieber heute als morgen loswerden möchte. Bislang erfolglos. Da konzentriert sich der Minister lieber auf andere Unternehmen – und einige davon hat er heute bei seiner Herbsttour besucht.
Es ist eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat, dank der die schwarz-grüne Koalition in Hessen regiert. Doch besteht diese Mehrheit auch zurecht? Die AfD hat Zweifel daran und hat heute ihre Berechnung der Sitzverteilung im Landtag vorgestellt und nach der ergäbe sich eine Pattsituation. Ein AfD-Abgeordneter hat Einspruch beim Wahlprüfungsgericht eingereicht.
Am Landgericht Landau muss sich ein Elternpaar wegen des Todes seiner Tochter verantworten. Den Angeklagten wird Tötung durch Unterlassen und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Sie sollen das kranke Kind nicht ausreichend versorgt haben, so dass es schließlich an Entkräftung und seinen Erkrankungen gestorben sein soll. Dem Vater wird außerdem vorgeworfen, seine Tochter in ihrem Zimmer eingesperrt und an ihr Bett gefesselt zu haben.
Das hessische Kultusministerium hat eine israelische Jugendgruppe nach Frankfurt eingeladen. Sie kommt aus der betroffenen Region nahe des Gaza-Streifens, die von der Terror-Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 angegriffen wurde. Den Jugendlichen sollen in Hessen einige Tage Normalität ermöglicht werden. Eigentlich hätte die Gruppe schon vor zwei Wochen in Frankfurt eintreffen sollen, doch der Angriff Irans auf Israel verhinderte die Ausreise.
Das Pharmaunternehmen Merck in Darmstadt hat es geschafft, mit Automatisierung die Herstellung seiner Produkte zu beschleunigen. Am Montag wird sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Stammsitz ein Bild von der neuen Technologie machen.
