Politik

  • Investitionen in den Schienenverkehr

    Investitionen in den Schienenverkehr

    Erinnern Sie sich noch an dieses Projekt? Staufreies Hessen. 2005 hat sich die Landesregierung in Hessen das Ziel gesetzt zum Jahr 2015 staufrei zu sein. Heute können wir sagen: daraus wurde nichts. Diese Bilder sind aktuell: ein normaler Werktag im Rhein-Main Gebiet und Stau bis zum Horizont. Wirklich staufrei wird Hessen, das Haupttransitland für Autoverkehr in Deutschland, wohl nie sein. Das zeigen auch diese aktuellen Zahlen. Hessens Autofahrer standen im letzten Jahr insgesamt über 39 000 Stunden im Stau. Das sind über 5500 mehr als noch 2018. Der ADAC hat uns auch die Zahlen von Rheinland-Pfalz gegeben: hier standen die Autofahrer fast 15 900 Stunden im Stau. Etwa 400 mehr als im Vorjahr. Immer mehr Autofahrer überlegen daher, auf die Bahn umzusteigen. Doch übervolle Züge und eine schlechte Taktung des Öffentlichen Personennahverkehrs zeigen, dass die Bahn oftmals noch keine richtige Option ist. Es muss sich etwas tun, weiß auch Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. Denn: Nur so wird die von den Grünen vielbeschworene Verkehrswende gelingen.

  • Reaktionen auf die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

    Reaktionen auf die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

    Es ist ein Polit-Beben, das heute in Thüringen stattgefunden hat und jetzt in ganz Deutschland DAS Top-Thema ist – auch hier bei uns. In Erfurt war der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken davon ausgegangen, dass er heute im Landtag wiedergewählt wird. Doch dann erhielt im dritten Wahlgang überraschend der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich 45 Stimmen – eine Stimme mehr als Bodo Ramelow.

  • Coronavirus – Jens Spahn besucht Germersheim

    Coronavirus – Jens Spahn besucht Germersheim

    Das Coronavirus breitet sich weiter aus und sorgt mittlerweile auch für Todesfälle außerhalb von China. Bei uns in Deutschland scheint die Lage aber überschaubar. Am Sonntag sind über 120 Personen aus der Region Wuhan zurück nach Frankfurt geflogen worden, zwei Menschen wurden positiv auf den Virus getestet und sind in der Frankfurter Uniklinik. Die anderen China-Rückkehrer sind im südpfälzischen Germersheim in Quarantäne. Heute ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach Germersheim gekommen, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

  • Taskforce gegen Hetze im Internet zieht erste Bilanz

    Taskforce gegen Hetze im Internet zieht erste Bilanz

    Seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist klar, dass aus rechtsextremer Hetze im Netz auch Taten werden können. Kurz darauf hat die rheinland-pfälzische Regierung eine Taskforce gegen rechte Gewaltaufrufe ins Leben gerufen. Denn auch hier sind Politiker, Vertreter von Verbänden, Kirchen oder Journalisten bedroht.

  • In Mainz ist die Wirtschaftsförderung jetzt nur noch ehrenamtlich

    In Mainz ist die Wirtschaftsförderung jetzt nur noch ehrenamtlich

    Die langen Koalitionsverhandlungen im Mainzer Stadtrat stehen kurz vor dem Abschluss. Es wird voraussichtlich, wie schon in den vergangenen zehn Jahren, eine Ampelkoalition geben. Gestern Abend haben die Fraktionen von Grüne, SPD und FDP ihren Entwurf zum Koalitionsvertrag vorgestellt. Vor allem ein Punkt birgt Konfliktpotenzial.

  • FDP-Fraktion will Helga Lerch ausschließen

    FDP-Fraktion will Helga Lerch ausschließen

    Helga Lerch ist die Bildungsexpertin der FDP-Fraktion. Ihren Parteikollegen ist sie ein Dorn im Auge. Sie äußere sich zu Themen, ohne es mit der Partei abzusprechen und das seit Jahren. Deshalb soll Helga Lerch jetzt aus der FDP-Fraktion ausgeschlossen werden. Über einen Antrag hat die Fraktion heute Nachmittag abgestimmt.

  • Luftwaffe holt Deutsche aus Wuhan zurück

    Luftwaffe holt Deutsche aus Wuhan zurück

    Fast 10.000 Menschen sollen inzwischen am Corona-Virus erkrankt sein. Das Auswärtige Amt rät daher aktuell von Reisen nach China ab. Heute hat sich eine Maschine der Luftwaffe auf den Weg ins Seuchengebiet gemacht, morgen sollen rund 100 Bundesbürger aus der chinesischen Stadt Wuhan zurückgeholt werden. Sie landen am Frankfurter Flughafen, werden dort untersucht und anschließend in Quarantäne ins rheinland-pfälzische Germersheim gebracht. An beiden Orten laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren.

  • Ab Juli Fahrverbot in Mainz

    Ab Juli Fahrverbot in Mainz

    Die Autofahrer mit älteres Dieselfahrzeugen und Benzinern haben gedacht: sie kommen um ein Fahrverbot in Mainz herum. Doch jetzt geht wohl alles schnell – sehr schnell. Schon im Sommer macht Mainz als erste Stadt in Rheinland-Pfalz eine wichtige Verkehrsader dicht.

  • Deubel erneut zu Haftstrafe verurteilt

    Deubel erneut zu Haftstrafe verurteilt

    „Ich habe Fehler gemacht“ – erstmals hat der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel Fehler eingestanden in der Nürburgring-Affäre. 10 Jahre ist es her, dass die Privatfinanzierung der Eifel-Rennstrecke spektakulär gescheitert ist. Heute wurde vor dem Landgericht in Koblenz das Urteil gesprochen.

  • Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten im Überblick

    Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick.

  • Großbritannien verlässt Europäische Union

    Großbritannien verlässt Europäische Union

    Heute Abend endet eine Beziehung, die 47 Jahre lang gehalten hat: Um 23 Uhr Ortszeit ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Nach dreieinhalb Jahren Polit-Theater. Für uns ändert sich erstmal nichts. Aber jetzt gehen die Verhandlungen los. Bis zum Ende dieses Jahres müssen neue Verträge zwischen den Briten und der EU stehen. Sonst droht vielleicht am Ende sogar ein Brexit ohne Abkommen. Was denken die Briten bei uns in der Region über den heutigen Tag?

  • Messe Frankfurt sucht Ersatz für IAA

    Messe Frankfurt sucht Ersatz für IAA

    Die IAA und Frankfurt – sieben Jahrzehnte war die Internationale Automobilausstellung mit Frankfurt verbunden – jetzt ist Schluss damit. Der Verband der Automobilindustrie hat entschieden: Die Mainmetropole ist nicht mehr im Rennen, wenn es um die größte Messe Deutschlands geht. Sie soll stattdessen nächstes Jahr in Berlin, Hamburg oder München stattfinden. In Frankfurt heißt es jetzt Umdenken: Kann die Stadt diesen Verlust irgendwie ausgleichen?

  • Ehemaliger Finanzminister Deubel vor Gericht

    Ehemaliger Finanzminister Deubel vor Gericht

    Um viel Geld geht es jetzt auch. Um mehrere hundert Millionen Euro. Heute ist ein neues Kapitel im Krimi um die gescheiterte Privatfinanzierung am Nürburgring aufgeschlagen worden. Eine nicht enden wollende Geschichte. Fast sechs Jahre nach seinem Untreue-Urteil steht der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel seit heute erneut vor dem Landgericht in Koblenz. Wir starten mit einem Rückblick.

  • Europaminister beraten in Brüssel

    Europaminister beraten in Brüssel

    Seit gestern schon tagen in Brüssel die Europaminister der Bundesländer – unter rheinland-pfälzischem Vorsitz. Das Timing der Veranstaltung hätte nicht dramatischer ausfallen können, denn am gleichen Zeitpunkt geschah – was die EU angeht – durchaus Historisches. Denn: Das Europaparlament hat dem Brexit-Abkommen zugestimmt.

  • Jürgen Grünwald erhält Bundesverdienstkreuz

    Jürgen Grünwald erhält Bundesverdienstkreuz

    Einmal im Jahr rollen über hundert Politiker, Sportler und Prominente auf dem Rennrad durch Rheinland-Pfalz. Die Vor-Tour der Hoffnung. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Boxer Sven Ottke, die Deutsche Weinkönigin oder hier der CDU Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl, Christian Baldauf, der sogar auf dem Rad im Gespräch mit mir Rede und Antwort steht. Mehrere hundert Kilometer legt der Tross durch Rheinland-Pfalz zurück, um Geld für hilfsbedürftige und krebskranke Kinder zu sammeln. Knapp 616 Tausend Euro sind so im letzten Jahr zusammengekommen. Vor genau 25 Jahren hat Jürgen Grünwald aus Waldbreitbach bei Neuwied die Vor-Tour ins Leben gerufen. Dafür hat er nun das Bundesverdienstkreuz bekommen.