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Erfolgreiche Klage gegen Grenzkontrolle – Studie zu propalästinensischen Protesten – Start von Tarifverhandlungen im Einzel- und Versandhandel Erfolgreiche Klage gegen Grenzkontrolle Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem Mann Recht gegeben, der gegen eine Kontrolle im Juni 2025 an der deutsch-luxemburgischen Grenze geklagt hatte. Nach Ansicht der Richter hat die Verlängerung der Kontrollen an deutschen Landesgrenzen von März bis September 2025 gegen EU-Recht verstoßen. Der Schengener Grenzkodex erlaube einem Mitgliedstaat solche Kontrollen nur, wenn eine ernste Bedrohungslage vorliegt. Deutschland habe aber nicht ausreichend belegt, dass die innere Sicherheit gefährdet war. Gegen das Urteil ist Berufung zugelassen. Studie zu propalästinensischen Protesten Antisemitismus ist vor allem bei Islamisten und Linksextremisten weit verbreitet. Das hat Hessens Innenminister Roman Poseck heute bei der Vorstellung einer Studie des Landesamts für Verfassungsschutz mitgeteilt. Die Behörde hat die propalästinischen Proteste in Hessen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel analysiert. Demnach sind Antisemitismus und Israelfeindlichkeit die gemeinsame Basis für ideologisch unterschiedliche Extremisten. So habe der Hass auf Juden zu einer Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Linksextremisten geführt. Start von Tarifverhandlungen In Hessen haben heute die Tarifverhandlungen im Einzel- und Versandhandel begonnen. Die Gewerkschaft ver.di fordert die rund 240.000 Beschäftigten 250 Euro mehr pro Monat. Besonders die Lebenshaltungskosten und Spritpreise seien deutlich gestiegen. Der Handelsverband Hessen lehnt die Forderungen angesichts der angespannten Wirtschaftslage als realitätsfern ab. Die Umsätze der Unternehmen würden nicht im selben Maß wachsen wie die Kosten.


