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Schnieder für Grenzkontrollen — Unimedizin beantragt höheren Kreditrahmen — Streit über Kirchenentschädigung Schnieder für Grenzkontrollen Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag, Gordon Schnieder müssen die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zwingend aufrechterhalten werden. Die Grenzen seien Teil von Schleuserrouten, über die Migranten illegal einreisten. Sollten sich die Routen der Schleuser ändern und über Frankreich gehen, müssten auch diese Grenzen wieder kontrolliert werden. Innenminister Michael Ebling von der SPD hatte sich kürzlich in 17:30 Sat.1 live gegen Kontrollen an der französischen Grenze ausgesprochen. Die Pendler und Wirtschaftsbetriebe in Rheinland-Pfalz profitierten von den offenen Grenzen. Unimedizin beantragt höheren Kreditrahmen Wegen eines dreistelligen Millionenverlustes im vergangenen Jahr beantragt die Universitätsmedizin Mainz ihre Kreditlinie zu erhöhen. Sie soll um 150 Millionen Euro auf dann 900 Millionen steigen. Das geht aus einem Schreiben des Wissenschafts- und Gesundheitsministeriums an den Landtag hervor. Das Land ist an der Unimedizin beteiligt. Die Ausweitung soll der seit Jahren defizitären Unimedizin Liquidität verschaffen. Streit über Kirchenentschädigung Rheinland-Pfalz fordert ein Mitspracherecht der Länder bei den Plänen des Bundes, die jährlichen Staatsleistungen für die Kirchen durch die einmalige Zahlung einer Milliardensumme abzugelten. Immerhin müssten die Länder das Geld aufbringen. Hessen erklärte, es strebe eine faire Lösung für alle Beteiligten an. Die Staatsleistungen gelten als Entschädigung für Enteignungen der Kirchen im Zuge der Säkularisierung im frühen 19. Jahrhundert. Zuletzt erhielten die Kirchen bundesweit rund 550 Millionen Euro pro Jahr vom Staat.