Die langen Koalitionsverhandlungen im Mainzer Stadtrat stehen kurz vor dem Abschluss. Es wird voraussichtlich, wie schon in den vergangenen zehn Jahren, eine Ampelkoalition geben. Gestern Abend haben die Fraktionen von Grüne, SPD und FDP ihren Entwurf zum Koalitionsvertrag vorgestellt. Vor allem ein Punkt birgt Konfliktpotenzial.
Helga Lerch ist die Bildungsexpertin der FDP-Fraktion. Ihren Parteikollegen ist sie ein Dorn im Auge. Sie äußere sich zu Themen, ohne es mit der Partei abzusprechen und das seit Jahren. Deshalb soll Helga Lerch jetzt aus der FDP-Fraktion ausgeschlossen werden. Über einen Antrag hat die Fraktion heute Nachmittag abgestimmt.
Fast 10.000 Menschen sollen inzwischen am Corona-Virus erkrankt sein. Das Auswärtige Amt rät daher aktuell von Reisen nach China ab. Heute hat sich eine Maschine der Luftwaffe auf den Weg ins Seuchengebiet gemacht, morgen sollen rund 100 Bundesbürger aus der chinesischen Stadt Wuhan zurückgeholt werden. Sie landen am Frankfurter Flughafen, werden dort untersucht und anschließend in Quarantäne ins rheinland-pfälzische Germersheim gebracht. An beiden Orten laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren.
Die Autofahrer mit älteres Dieselfahrzeugen und Benzinern haben gedacht: sie kommen um ein Fahrverbot in Mainz herum. Doch jetzt geht wohl alles schnell – sehr schnell. Schon im Sommer macht Mainz als erste Stadt in Rheinland-Pfalz eine wichtige Verkehrsader dicht.
„Ich habe Fehler gemacht“ – erstmals hat der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel Fehler eingestanden in der Nürburgring-Affäre. 10 Jahre ist es her, dass die Privatfinanzierung der Eifel-Rennstrecke spektakulär gescheitert ist. Heute wurde vor dem Landgericht in Koblenz das Urteil gesprochen.
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Heute Abend endet eine Beziehung, die 47 Jahre lang gehalten hat: Um 23 Uhr Ortszeit ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Nach dreieinhalb Jahren Polit-Theater. Für uns ändert sich erstmal nichts. Aber jetzt gehen die Verhandlungen los. Bis zum Ende dieses Jahres müssen neue Verträge zwischen den Briten und der EU stehen. Sonst droht vielleicht am Ende sogar ein Brexit ohne Abkommen. Was denken die Briten bei uns in der Region über den heutigen Tag?
Die IAA und Frankfurt – sieben Jahrzehnte war die Internationale Automobilausstellung mit Frankfurt verbunden – jetzt ist Schluss damit. Der Verband der Automobilindustrie hat entschieden: Die Mainmetropole ist nicht mehr im Rennen, wenn es um die größte Messe Deutschlands geht. Sie soll stattdessen nächstes Jahr in Berlin, Hamburg oder München stattfinden. In Frankfurt heißt es jetzt Umdenken: Kann die Stadt diesen Verlust irgendwie ausgleichen?
Um viel Geld geht es jetzt auch. Um mehrere hundert Millionen Euro. Heute ist ein neues Kapitel im Krimi um die gescheiterte Privatfinanzierung am Nürburgring aufgeschlagen worden. Eine nicht enden wollende Geschichte. Fast sechs Jahre nach seinem Untreue-Urteil steht der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel seit heute erneut vor dem Landgericht in Koblenz. Wir starten mit einem Rückblick.
Seit gestern schon tagen in Brüssel die Europaminister der Bundesländer – unter rheinland-pfälzischem Vorsitz. Das Timing der Veranstaltung hätte nicht dramatischer ausfallen können, denn am gleichen Zeitpunkt geschah – was die EU angeht – durchaus Historisches. Denn: Das Europaparlament hat dem Brexit-Abkommen zugestimmt.
Einmal im Jahr rollen über hundert Politiker, Sportler und Prominente auf dem Rennrad durch Rheinland-Pfalz. Die Vor-Tour der Hoffnung. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Boxer Sven Ottke, die Deutsche Weinkönigin oder hier der CDU Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl, Christian Baldauf, der sogar auf dem Rad im Gespräch mit mir Rede und Antwort steht. Mehrere hundert Kilometer legt der Tross durch Rheinland-Pfalz zurück, um Geld für hilfsbedürftige und krebskranke Kinder zu sammeln. Knapp 616 Tausend Euro sind so im letzten Jahr zusammengekommen. Vor genau 25 Jahren hat Jürgen Grünwald aus Waldbreitbach bei Neuwied die Vor-Tour ins Leben gerufen. Dafür hat er nun das Bundesverdienstkreuz bekommen.
Wir starten mit dem Corona-Virus, heute haben sich die Meldungen überschlagen. Kurz vor der Sendung verbreitet sich eine Nachricht am Frankfurter Flughafen in Windeseile: Lufthansa streicht alle Flüge von und nach China. Die Vorsichtsmaßnahme gilt wohl vorerst bis 9. Februar. Laut neuen Zahlen der chinesischen Regierung stieg die Zahl der infizierten Menschen auf über 6000. Auch vier Menschen in Deutschland haben sich mit dem Corona Virus infiziert, die Verdachtsfälle werden stündlich mehr. Wir wollen aber keine Panik verbreiten, wir wollen Ihnen ein Update geben und starten in China.
Jetzt nach Rheinland-Pfalz. Es war ein Hilferuf, der für viel Wirbel sorgte. Die Lehrer der Bertha-von-Suttner-Realschule plus in Betzdorf klagten gegenüber der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Stefanie Hubig: An ihrer Schule gebe es zu wenige Förderlehrkräfte, zu viele Schüler mit Verhaltensauffälligkeiten, manche seien vorbestraft und würden kaum Deutsch sprechen. Die Ministerin kündigte eine zusätzliche Sprachförderkraft für die Schule an. Trotzdem musste sie heute im Landtag viel Kritik einstecken.
Die Haushaltsdebatte ist für Politiker ein Anlass, mal ins Grundsätzliche zu gehen: Die Opposition rechnet mit der Regierung ab und die Regierung präsentiert, was sie aus ihrer Sicht alles gut macht. In diesen Minuten läuft die Generaldebatte im hessischen Landtag. Ministerpräsident und SPD-Chefin haben bereits die Klingen gekreuzt – für Nancy Faeser war es die Premiere als Oppositionsführerin in einer Generaldebatte.
Wenn es heute auch wieder heiß herging im hessischen Landtag, so gab es doch keine Bemerkungen unter der Gürtellinie. Das ist in den sozialen Medien anders: Hass und Hetze gehören da leider immer mehr zum Alltag. Wir wollen ein Zeichen setzen, sagt die rheinland-pfälzische Landesregierung. Dafür hat die Koalition in Mainz heute mit EINER Sprache gesprochen.
Ende dieser Woche ist die neue schwarz-rote Landesregierung in Hessen 100 Tage im Amt. Nach der Opposition, die am Donnerstag kein gutes Haar am neuen Regierungsbündnis ließ, ziehen jetzt CDU und SPD selbst Bilanz. Zu Gast im Studio ist die Fraktionschefin der CDU im hessischen Landtag, Ines Claus.
In Hanau übernimmt die Stadt das Gebäude der geschlossenen Kaufhof-Filiale. Warum die Stadt sich dazu entschlossen hat und wie sie das Haus künftig nutzen will, präsentiert sie auf einer Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky.
In Mainz ist mal wieder eine Weltkriegsbombe gefunden worden. Und zwar in der Nähe der MEWA-Arena, dem Stadion von Mainz 05. Es handelt sich um eine 500 Kilogramm schwere amerikanische Fliegerbombe. Am Freitag ab 12:00 Uhr soll die Bombe entschärft werden. Dafür werden die umliegenden Gebäude evakuiert. Wir verfolgen die Entschärfung natürlich, mehr dazu gibt es bei uns um 17:30 Uhr.
