Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute im Wiesbadener Landtag eine Regierungserklärung abgegeben. Das zentrale Thema war der Brexit – also die Entscheidung Großbritanniens aus der Europäischen Union auszutreten. Denn dieser Brexit dürfte gerade für die Wirtschaft in Hessen erhebliche Folgen haben.
Das „17:30SAT.1LIVE“-Sommerinterview. Zu Gast ist Malu Dreyer, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. Zentrales Thema ist der spektakulär geplatzte Hahn-Deal nur wenige Wochen nach der Landtagswahl. Die CDU-Opposition spricht schon von Wählertäuschung und spricht der Ministerpräsidentin das Misstrauen aus.
Nach dem spektakulär geplatzten Hahn-Deal mit Shanghai Yiqian Traiding Company sind nun zwei Altbewerber wieder in den Fokus der Landesregierung unter Malu Dreyer gerückt. Einer davon ist im Land kein Unbekannter, war er doch bei der Landesregierung lange Zeit in Amt und Würden.
Hey Chef ich will mehr Geld. Viele haben das Gefühl, dass sie zu wenig verdienen. So auch die hessischen Berufsfeuerwehrleute in Frankfurt. Und tatsächlich: In anderen Bundesländern verdienen sie besser und müssen dafür sogar noch weniger arbeiten. Ähnliches Bild auch bei anderen Beamten in Hessen. Viele sagen deshalb: Ich bin dann mal weg. Daher reagiert die Landesregierung nun.
Haben Sie versucht in letzter Zeit eine Wohnung in Mainz, Speyer oder Trier zu finden. Wenn ja, werden Sie schnell festgestellt haben: Das ist gar nicht so einfach. Denn bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware, insbesondere in den Ballungsräumen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung will das nicht einfach so hinnehmen.
Das „17:30SAT.1LIVE“-Sommerinterview. Julia Klöckner zu Gast bei Markus Appelmann auf der Sonnenterrasse des MediaServiceCenters in Mainz. Die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin kommt direkt aus der Sondersitzung des Landtags zum Verkauf des Regionalflughafens Hahn. Aber es geht nicht nur um Politik. Wir erfahren auch ein bisschen über den Menschen hinter der Politikerin Julia Klöckner.
Der Hahnsinn geht in die nächste Runde. „Es sind Fragen aufgekommen, die muss man jetzt klären und danach schauen wir wie es weitergeht“, das hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gestern noch zum gestoppten Verkauf des Flughafens Hahn gesagt. Da konnte man schon raushören, was nun -seit 2 Stunden- die Runde macht. Innenminister Roger Lewentz will nun raus aus den Verträgen. Erste Argumente dafür liefert ihm sein Staatssekretär, der gerade aus China zurück ist. Der Flughafen-Verkauf steht vor dem Aus.
Kaum war bekannt, wie der Käufer des Flughafens Hahn heißt – Shanghai Yiqian Trading Company – schon machten sich Journalisten auf nach China und fanden vor Ort nur ein karges, unaufgeräumtes Büro. Was danach passiert ist, ist ein Debakel für die rheinland-pfälzische Landesregierung. Hahngate. Der Verkauf musste gestoppt werden. Gestern nun machte es ein Staatssekretär den Journalisten nach und reiste nach China – übrigens auch schon vor Tagen ein Vorschlag der CDU Opposition.
Der Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Innenministerium ist also in China und wo ist der Chef? Innenminister Roger Lewentz kümmert sich um Katastrophen und damit ist heute nicht der Hahn gemeint, dazu wollte uns der Innenminister auch heute nichts sagen. Es geht um die vielen Unwetter im Land und was man daraus lernen muss. Denn: Solche Bilder, wie hier in Stromberg, sollen sich so schnell nicht wiederholen.
Was ist nur am Flughafen Hahn los!? Erst der verkündete Verkauf, dann die Zweifel am Käufer und fehlende Zahlungseingänge und jetzt kündigt ein weiter Frachtkunde die Geschäftsbeziehungen am Hahn. Die Air France Cargo will nicht mehr, der Flughafen verliert damit weiteres Frachtvolumen von bis zu 40.000 Tonnen. Eine Abwärtsspirale, die einen Beteiligten scheinbar wenig kümmert: die hessische Landesregierung.
50 Mbit, 100, 300 – wer bietet mehr. Im Wahlkampf haben sich alle Vertreter in Rheinland-Pfalz gegenseitig überboten, wenn es um das schnelle Internet ging. Dabei gibt es immer noch viele Regionen, gerade in ländlichen Gebieten wie Eifel, Mosel und Hunsrück, wo vor allem eines gefragt ist: Geduld. Das soll sich nun, verspricht uns die Politik, bald ändern. Ein Unternehmer im Donnersbergkreis sagt: Das wird auch mal Zeit.
Wir begrüßen heute in der Sendung den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im hessischen Landtag, Mathias Wagner, zu einem Sommerinterview. Doch vorher starten wir in Rheinland-Pfalz: Ist die Landesregierung dort beim Verkauf des Flughafens Hahn auf einen Betrüger hereingefallen – wie damals am Nürburgring ? Auf jeden Fall wurde der Verkauf an einen Chinesen erst einmal gestoppt. Und nun ?
Die Alternative für Deutschland in Rheinland-Pfalz fühlt sich benachteiligt. Es geht um die Besetzung der Ausschüsse im rheinland-pfälzischen Landtag und die AfD sagt: Wir haben da zu wenig Posten bekommen. Jetzt gibt es ein Gutachten eines bekannten Verfassungsrechtlers:
Zu Gast auf der Dachterrasse des MediaServiceCenters in Mainz ist Mathias Wagner, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im hessischen Landtag.
Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende stellt sich den Fragen unserer Moderatorin Eva Dieterle.
Am Landgericht Landau muss sich ein Elternpaar wegen des Todes seiner Tochter verantworten. Den Angeklagten wird Tötung durch Unterlassen und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Sie sollen das kranke Kind nicht ausreichend versorgt haben, so dass es schließlich an Entkräftung und seinen Erkrankungen gestorben sein soll. Dem Vater wird außerdem vorgeworfen, seine Tochter in ihrem Zimmer eingesperrt und an ihr Bett gefesselt zu haben.
Das hessische Kultusministerium hat eine israelische Jugendgruppe nach Frankfurt eingeladen. Sie kommt aus der betroffenen Region nahe des Gaza-Streifens, die von der Terror-Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 angegriffen wurde. Den Jugendlichen sollen in Hessen einige Tage Normalität ermöglicht werden. Eigentlich hätte die Gruppe schon vor zwei Wochen in Frankfurt eintreffen sollen, doch der Angriff Irans auf Israel verhinderte die Ausreise.
Das Pharmaunternehmen Merck in Darmstadt hat es geschafft, mit Automatisierung die Herstellung seiner Produkte zu beschleunigen. Am Montag wird sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Stammsitz ein Bild von der neuen Technologie machen.
