Nach der Bundestagswahl ist vor den Sondierungsgesprächen. Deshalb ist gleich der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg bei mir im Studio zu Gast. Mit ihm rede ich gleich über den Flüchtlings-Kompromiss von CDU und CSU und über die Schwierigkeiten einer Jamaika-Koalition. Zunächst aber ein Blick auf die aktuelle Lage.
Es war ein strammes Programm für den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron heute in Frankfurt: Am Abend hat er dort die Buchmesse eröffnet. Zuvor war er im Römer und hat sich in das Goldene Buch der Stadt eigetragen, dann gings weiter zur Goethe-Uni. Dort hat der Präsident über die Zukunft Europas diskutiert.
In Frankfurt wurde heute die Buchmesse eröffnet – unser Kollege Jan-Friedrich Funk war für uns am roten Teppich dabei.
Der ländliche Raum soll nicht den Rechtsnationalen überlassen werden – das ist die einhellige Meinung der Parteien nach den Bundestags-Wahlerfolgen der AfD, die gerade in den ländlichen Regionen punkten konnten. Die CDU will deshalb ein Heimatministerium auf Bundesebene einrichten, das sich um die Revitalisierung der strukturschwachen Teile der Republik kümmern soll. In Bayern und in Nordrhein-Westfalen gibt es ein solches Ministerium schon – doch ob eine Einrichtung im Bund oder auch hier bei uns in Rheinland-Pfalz sinnvoll ist? Wir haben nachgefragt.
Es ist ein überraschendes Ergebnis: Udo Bausch wird neuer Oberbürgermeister von Rüsselsheim. Und das, obwohl Amtsinhaber Patrick Burghardt vor der Stichwahl am Sonntag als Favorit galt. Beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte der CDU-Politiker 49 % der Stimmen erhalten. Doch beim entscheidenden zweiten Wahlgang blieben wohl viele seiner Anhänger zu Hause. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 37,8 %.
Ein weiterer Warnschuss kommt von den Kommunen und richtet sich gegen die hessische Landesregierung und damit gegen die CDU. Der hessische Städte- und Gemeindebund hebt den Zeigefinger. Die Integration in Hessen drohe zu scheitern.
CDU und CSU haben sich gestern Abend auf einen Kompromiss im Asylrecht geeinigt. Dabei legten sie das Ziel fest, künftig höchstens 200.000 Asylbewerber im Jahr in Deutschland aufzunehmen. Gleichzeitig wollen sie aber das individuelle Asylrecht nicht begrenzen. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel zeigte sich ebenso zufrieden wie CSU-Chef Horst Seehofer. Mit ihrer gemeinsamen Haltung wollen sie ab dem 18. Oktober in die Sondierungsgespräche mit der FDP und den Grünen gehen. Die Reaktionen auf den Kompromiss fielen in Hessen und Rheinland-Pfalz allerdings heute sehr unterschiedlich aus.
In Rheinland-Pfalz ist der Personal-Bestand seit Jahren in den roten Zahlen. Viele Polizisten sind in den vergangenen Jahren in den Ruhestand gegangen. Zu viele, um den Mangel rechtzeitig mit neuen Beamten aufzufüllen. Doch diese Talfahrt soll jetzt wohl endlich vorbei sein.
Und jetzt geht’s ums Geld. Was sich sperrig anhört, betrifft auch Sie und mich: Die Realsteuer. Sie besteht aus der Gewerbe- und Grundsteuer. Als Immobilienbesitzer oder spätestens bei der Miete bezahlen auch Sie die Grundsteuer. Dasselbe gilt für Firmen-Besitzer, die für Ihre Unternehmen sehr hohe Gewerbesteuer zahlen müssen. Warum werden diese Steuern ständig erhöht? Wir erklären es Ihnen.
Wir retten Ihr Steuergeld – das ist der Anspruch des Steuerzahlerbundes, der deshalb jährlich zeigt, wo unser Geld mit vollen Händen rausgeschmissen wird. Ein alter Bekannter: Der Flughafen Hahn hat es wieder reingeschafft. 15 Millionen Verkaufserlös wird es geben, rund 100 Millionen Euro müssen aber vom Land bezahlt werden, um den Flugbetrieb aufrecht zu erhalten. Von der Steuerverschwendung in Rheinland-Pfalz jetzt nach Hessen.
Wunden lecken nach der Bundestagswahl. Das ist das was die SPD nun tut. Weiter regieren? Nein Danke! Nicht nach diesem Ergebnis. So sieht es zumindest die Parteispitze. Darüber spreche ich hier gleich mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD und dem hessischen Landesvorsitzenden seiner Partei Thorsten Schäfer-Gümbel. Doch zunächst gibt es hier einen kurzen Blick auf die Lage, die man überschreiben könnte mit „Zeit für mehr Neuanfang“
Zwei Tage lang Volksfeststimmung, gesperrte Straßen, tausende Polizisten und hoher Besuch in Mainz: Deutschland war zu Gast in der Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz – die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Was bleibt? Ein Fest, das die rheinland-pfälzische Lebensfreude gezeigt hat und eine Rede des Bundespräsidenten, die mitunter nachdenklich gestimmt hat.
Zwölf lange Jahre sehnten die Grünen das Regieren im Bund herbei, jetzt könnte es dazu kommen: in einer Jamaika-Koalition. Darüber wollen wir gleich mit dem hessischen Fraktionsvorsitzenden der Grünen Mathias Wagner live im Studio sprechen – vorher der Blick auf die Bundestagswahl und was seitdem geschah.
Wir haben gerade schon darüber gesprochen: Die Flüchtlinge sind da und die große Aufgabe der Integration muss bewältigt werden. Dabei sind zwei Dinge besonders wichtig: Sprache und Arbeit. Die hessische Landesregierung hat dazu ein Programm aufgelegt und zieht heute Bilanz.
Immer häufiger kommunizieren Extremisten und Terroristen über das Internet – verschlüsselt. Den Verfassungsschützern sind in solchen Fällen oft die Hände gebunden. Das soll sich in Hessen nun ändern mit einem neuen Verfassungsschutzgesetz. Die Details hat der hessische Innenminister heute vorgestellt.
Am Landgericht Landau muss sich ein Elternpaar wegen des Todes seiner Tochter verantworten. Den Angeklagten wird Tötung durch Unterlassen und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Sie sollen das kranke Kind nicht ausreichend versorgt haben, so dass es schließlich an Entkräftung und seinen Erkrankungen gestorben sein soll. Dem Vater wird außerdem vorgeworfen, seine Tochter in ihrem Zimmer eingesperrt und an ihr Bett gefesselt zu haben.
Das hessische Kultusministerium hat eine israelische Jugendgruppe nach Frankfurt eingeladen. Sie kommt aus der betroffenen Region nahe des Gaza-Streifens, die von der Terror-Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 angegriffen wurde. Den Jugendlichen sollen in Hessen einige Tage Normalität ermöglicht werden. Eigentlich hätte die Gruppe schon vor zwei Wochen in Frankfurt eintreffen sollen, doch der Angriff Irans auf Israel verhinderte die Ausreise.
Das Pharmaunternehmen Merck in Darmstadt hat es geschafft, mit Automatisierung die Herstellung seiner Produkte zu beschleunigen. Am Montag wird sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Stammsitz ein Bild von der neuen Technologie machen.
