In der Affäre um Drohmails an die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler hat Innenminister Peter Beuth zuletzt den schwarzen Peter an das Landeskriminalamt weitergegeben. Das habe ihn nicht darüber informiert, dass persönliche Daten Wisslers von einem Polizeicomputer abgefragt worden waren. Doch war das wirklich so?
Der Opernplatz ist seit Wochen von Feiernden zur Partyzone erklärt. Wenn man hier mal einen Abend verbringt – so schildert es uns unsere Reporterin Nadja Ritzert – hat man definitiv den Eindruck Corona gibt es nicht und Corona hat es nie gegeben. Doch nicht nur viel zu viele feiernde Menschen auf einem Fleck sind hier das Problem, auch die Art und Weise wie mit dem schönen Platz vor der Alten Oper umgegangen wird.
Die Morddrohungen gegen die Fraktionschefin der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler, wachsen sich zu einem handfesten Skandal aus. Denn inzwischen ist klar: Persönliche Daten Wisslers, die in den Drohmails enthalten waren, sind von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgefragt worden. Der Verdacht, es gäbe ein rechtsextremes Netzwerk bei der Polizei, steht wieder im Raum und zwingt den Innenminister zu handeln.
Klang der Freiheit oder Lärmbelästigung? Die Meinungen über die Geräusche von Motorrädern gehen auseinander – der Bundesrat fordert eine strengere Regulierung. Viele Anwohner von beliebten Motorrad-Strecken sehen sich bestätigt und hoffen, dass es zeitnah leiser wird. Sogar ein Fahrverbot steht jetzt im Raum.
Die 17:30-Sommerinterviews: Unser Gast heute ist Volker Bouffier, Ministerpräsident des Landes Hessen und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Wir sprechen mit ihm unter anderem über das Corona-Finanzpaket der schwarz-grünen Landesregierung, über den wachsenden Schuldenberg und darüber, wer nach dem CDU-Bundesparteitag Ende des Jahres die Partei als Vorsitzender führen soll.
Es war eine Tat, die viele Frankfurter ins Herz getroffen hat: Fast drei Jahre ist es her, dass der Goetheturm – eines der Wahrzeichen der Stadt- in Flammen aufging. Schnell war klar, dass es Brandstiftung war und genauso schnell hat die Stadt deutlich gemacht: Der Turm wird wieder aufgebaut. Jetzt ist es soweit – und jetzt soll es ganz schnell gehen:
Das 17:30-Sommerinterview mit Nancy Faeser, Vorsitzende der SPD-Fraktion im hessischen Landtag und hessische Landesvorsitzende ihrer Partei. Themen waren unter anderem das Corona-Finanzpaket der schwarz-grünen Landesregierung, die wachsenden Schuldenberge, die aktuell schwachen Umfragewerte der Sozialdemokraten und die Frage, wen Nancy Faeser als SPD-Kanzlerkandidat favorisiert.
In Neuwied hatten in den vergangenen Woche viele damit gerechnet, dass SPD-Bürgermeister Michael Mang abgewählt wird. Auch mit den Stimmen der AfD. Aber es kam anders. Die AfD nthält sich und so bleibt der umstrittene Bürgermeister erst einmal im Amt. Klingt verworren – ist auch so. Hier kommt die ganze Geschichte:
In Hessen hat die schwarz-grüne Regierungskoalition am Samstag ein Corona-Sondervermögen in Höhe von 12 Milliarden Euro beschlossen, das die Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Eigentlich sollte es zuvor eine Einigung mit der Opposition geben, aber die kam nicht zustande. Stattdessen gehen die Abgeordneten wieder einmal im Streit in die Sommerpause.
Hessen macht sich locker. Und so werden dort heute viele Schutzmaßnahmen gegen die Coronaviren zurückgenommen. Ministerpräsident Volker Bouffier begründet das mit der gesunkenen Zahl von Neuinfektionen. Auch bei den Kitas heißt es ab heute wieder Normalbetrieb. Doch von „alles wie früher“ kann keine Rede sein.
Die 17:30-Sommerinterviews: Unser Gast ist heute Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag und stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei. Mit ihr sprechen wir unter anderem über die Corona-Hilfen der schwarz-grünen Landesregierung, die wachsenden Schuldenberge und die aktuell schwachen Umfragewerte der Linken.
Die Corona-Einigkeit der Politik ist vorbei. In Hessen wird wieder kräftig gestritten. Es geht um das Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Krise. Die schwarz-grüne Regierungskoalition hat heute die Zwei-Drittel-Mehrheit abgeschafft, die bisher nötig war, um die Schuldenbremse aufzuheben. Das heißt: Von jetzt an ist es leichter, Schulden zu machen, da nur noch eine einfache Mehrheit benötigt wird. Die Opposition geht auf die Barrikaden.
Am Freitag starten die Schüler in Hessen und Rheinland-Pfalz in die Ferien. Aber nach den Ferien soll trotz Corona wieder normaler Unterricht stattfinden. In den Klassen soll dann die Abstandsregel nicht mehr Pflicht sein. Besonders laut war heute die Kritik in Hessen.
Die Stadt Mainz hat heute fast die gesamte Innenstadt in eine Tempo-30-Zone verwandelt. Davon sind auch die wichtigsten Verkehrsachsen betroffen. Ein ursprünglich geplantes Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge und Benziner wurde hingegen verschoben.
Es herrscht schlechte Stimmung im hessischen Landtag. Die Regierungsfraktionen CDU und Grüne haben beschlossen, das sogenannte Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Folgen ohne Mitwirkung der Opposition durchzusetzen. Dazu muss die Schuldenbremse aufgehoben werden, was aber eigentlich nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geht. Das will die Koalition nun ändern – ein „Anschlag auf die Rechte des Parlaments“ wettert die Opposition.
Am Landgericht Landau muss sich ein Elternpaar wegen des Todes seiner Tochter verantworten. Den Angeklagten wird Tötung durch Unterlassen und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Sie sollen das kranke Kind nicht ausreichend versorgt haben, so dass es schließlich an Entkräftung und seinen Erkrankungen gestorben sein soll. Dem Vater wird außerdem vorgeworfen, seine Tochter in ihrem Zimmer eingesperrt und an ihr Bett gefesselt zu haben.
Das hessische Kultusministerium hat eine israelische Jugendgruppe nach Frankfurt eingeladen. Sie kommt aus der betroffenen Region nahe des Gaza-Streifens, die von der Terror-Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 angegriffen wurde. Den Jugendlichen sollen in Hessen einige Tage Normalität ermöglicht werden. Eigentlich hätte die Gruppe schon vor zwei Wochen in Frankfurt eintreffen sollen, doch der Angriff Irans auf Israel verhinderte die Ausreise.
Das Pharmaunternehmen Merck in Darmstadt hat es geschafft, mit Automatisierung die Herstellung seiner Produkte zu beschleunigen. Am Montag wird sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Stammsitz ein Bild von der neuen Technologie machen.
