Debatte über Schuldenbremse

Es herrscht schlechte Stimmung im hessischen Landtag. Die Regierungsfraktionen CDU und Grüne haben beschlossen, das sogenannte Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Folgen ohne Mitwirkung der Opposition durchzusetzen. Dazu muss die Schuldenbremse aufgehoben werden, was aber eigentlich nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geht. Das will die Koalition nun ändern – ein „Anschlag auf die Rechte des Parlaments“ wettert die Opposition.