Die politischen Entscheidungsträger müssen in dieser Krise irgendwie einen großen Spagat schaffen: Auf der einen Seite steht der Schutz der Bürger und auf der anderen Seite müssen diejenigen, die wirtschaftlich unter dem Teil-Lockdown leiden, eine Perspektive aufgezeigt bekommen. Ob dieser Spagat gelingt – wir haben in Rheinland-Pfalz und Hessen nachgefragt.
Die Stadt Frankfurt fordert von der AWO mehr als 900.000 Euro zurück. Das ist das Ergebnis eines Prüfberichts, den Frankfurts Bildungsdezernentin Sylvia Weber heute vorgestellt hat. Konkret geht es dabei um falsche Abrechnungen bei den Kindertagesstätten der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt in den Jahren 2017 und 2018.
Die Bundesregierung hat den Unternehmen, die wegen des verlängerten Teil-Lockdowns geschlossen bleiben, für den Dezember weitere Finanzhilfen zugesagt. Doch bis jetzt haben die Unternehmen nicht einmal einen einzigen Cent Hilfe für den November erhalten. Betroffene Unternehmer können erst seit heute zusammen mit ihrem Steuerberater Finanzhilfen für den November beantragen. Und bis das Geld fließt, könnte es noch einmal lange dauern.
Seit Beginn der Corona-Pandemie gibt es Menschen, die Kritik an den Schutzmaßnahmen äußern. Ihren Unmut, ihre Verunsicherung und ihren Ärger über die Einschränkungen bringen sie unter anderem auf zahlreichen Demonstrationen zum Ausdruck. In letzter Zeit kommt es dabei vermehrt zu Rechtsverstößen und Gewalt gegen Polizisten. Eine bedenkliche Entwicklung.
So etwas hat es in der Geschichte des Bundeslandes Hessen noch nie gegeben: Weil es bei der Bürgermeister-Stichwahl im nordhessischen Ahnatal zu einem beispiellosen Patt gekommen war, musste das Los entscheiden, wer künftig die Geschicke der Gemeinde führen darf. Wahlleiter Dieter Semdner spielte vorschriftsmäßig Glücksfee – und zog den Namen des Gewinners aus der Lostrommel. Glücklicher Sieger der historischen Wahl per Losverfahren und damit neuer Bürgermeister von Ahnatal: Der Sozialdemokrat Stephan Hänes.
Die Stadt Frankfurt möchte ab jetzt das sogenannte 3. Geschlecht mehr miteinbeziehen und deshalb den Schriftverkehr der Stadt neutral formulieren. Eine Broschüre soll diesen Sprachgebrauch auch der Öffentlichkeit schmackhaft machen. Das kommt in Frankfurt aber unterschiedlich an.
Am Mittwoch kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wieder zusammen um über weitere Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens in der Corona-Pandemie zu beraten. Doch schon heute deuten erste Beschlussentwürfe an, dass wir uns vermutlich auf einen langen harten Winter einstellen müssen.
Auch wenn noch kein Corona-Impfstoff zugelassen ist, die Länder und Kommunen bereiten sich bereits auf Massenimpfungen vor um keine Zeit zu verlieren. Klar ist: Es wird eine riesige logistische Herausforderung. Heute hat Hessen seine Impfstrategie vorgestellt. Das Land plant, rund vier Millionen Menschen zu impfen.
In Hessen und Rheinland-Pfalz hat die Zahl der Angriffe auf Polizisten in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Bevor wir uns gleich mit der Gewerkschaft der Polizei Hessen darüber unterhalten, ein kurzer Überblick.
Im dem von Aktivisten besetzten Dannenröder Forst droht die Lage immer weiter zu eskalieren. Seit dort vor 10 Tagen die Rodungsarbeiten zum Bau der umstrittenen A49 begonnen haben, kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Waldbesetzern. Dutzende Polizeibeamte wurden bereits verletzt. Für Entsetzen sorgt jetzt ein Aufruf im Internet, der die Waldbesetzter offen zu Gewalt gegen die an den Räumungsarbeiten beteiligten Polizisten auffordert.
Und eine klare Meinung zu dem, was im und rund um den Dannenröder Forst geschieht, hat unser 17:30 SAT.1 LIVE-Chefredakteur Richard Kremershof. Es folgt sein Kommentar.
Das Robert Koch-Institut hat heute einen neuen, erschreckenden Rekord gemeldet. Innerhalb der letzten 24 Stunden haben sich 23.648 Menschen in Deutschland mit Coronaviren infiziert. Und während die Zahlen steigen, warten die Menschen auf einen Impfstoff. Das Mainzer Unternehmen Biontech und sein amerikanischer Partner Pfizer haben heute in den USA eine Notzulassung für ihren Corona-Impfstoff beantragt. Danach soll er auch in anderen Staaten zur Verfügung stehen. Hessen und Rheinland-Pfalz bereiten deshalb die größte Impfaktion ihrer Geschichte vor. In Mainz hat heute Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler Details bekanntgegeben.
Auch heute starten wir mit dem Thema Corona in die Sendung. Die Infektionszahlen sind weiterhin auf einem sehr hohen Niveau, das vermeldet heute auch das Robert Koch-Institut. Unter anderem darüber spreche ich gleich mit der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin. Doch zuvor schauen wir uns die aktuellen Zahlen etwas genauer an.
Zu Beginn der Corona-Pandemie hat man angenommen, dass Kinder nicht so infektiös wie Erwachsene seien. Nun zeigt sich: Wie sich das Virus bei Kindern verhält, ist undurchsichtig. Klar ist aber: Die Infektionsfälle in Schulen und Kitas häufen sich. Doch die Garantie, dass Kitas uneingeschränkt geöffnet sind, bleibt. Wir haben uns die Lage in der Südpfalz angeschaut.
Wegen der weiterhin hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen haben Bundestag und Bundesrat heute eine Reform des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Es legt jetzt genau fest, welche Schutzmaßnahmen die Landesregierungen durch Rechtsverordnungen durchsetzen können. So ist ihnen künftig ausdrücklich erlaubt, Kontakte zu beschränken, eine Maskenpflicht einzuführen und Geschäfte zu schließen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier verteidigte im Bundesrat die Gesetzesänderung.
Am Landgericht Landau muss sich ein Elternpaar wegen des Todes seiner Tochter verantworten. Den Angeklagten wird Tötung durch Unterlassen und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Sie sollen das kranke Kind nicht ausreichend versorgt haben, so dass es schließlich an Entkräftung und seinen Erkrankungen gestorben sein soll. Dem Vater wird außerdem vorgeworfen, seine Tochter in ihrem Zimmer eingesperrt und an ihr Bett gefesselt zu haben.
Das hessische Kultusministerium hat eine israelische Jugendgruppe nach Frankfurt eingeladen. Sie kommt aus der betroffenen Region nahe des Gaza-Streifens, die von der Terror-Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 angegriffen wurde. Den Jugendlichen sollen in Hessen einige Tage Normalität ermöglicht werden. Eigentlich hätte die Gruppe schon vor zwei Wochen in Frankfurt eintreffen sollen, doch der Angriff Irans auf Israel verhinderte die Ausreise.
Das Pharmaunternehmen Merck in Darmstadt hat es geschafft, mit Automatisierung die Herstellung seiner Produkte zu beschleunigen. Am Montag wird sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Stammsitz ein Bild von der neuen Technologie machen.
