Bouffier zum neuen Infektionsschutzgesetz
Wegen der weiterhin hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen haben Bundestag und Bundesrat heute eine Reform des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Es legt jetzt genau fest, welche Schutzmaßnahmen die Landesregierungen durch Rechtsverordnungen durchsetzen können. So ist ihnen künftig ausdrücklich erlaubt, Kontakte zu beschränken, eine Maskenpflicht einzuführen und Geschäfte zu schließen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier verteidigte im Bundesrat die Gesetzesänderung.
