Die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen will sich ein Sondervermögen von 12 Milliarden Euro verschaffen, um in den nächsten Jahren vor allem die Folgen der Corona-Krise abfedern zu können. Dafür braucht sie nach derzeitiger Gesetzeslage im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Doch die Oppositionsparteien stellen sich quer. Die Regierungskoalition will deshalb jetzt das betreffende Gesetz ändern.
Die Lufthansa steht vor einer historischen Entscheidung. Gelingt die Rettung oder scheitert sie? Darüber entscheiden morgen bei der Hauptversammlung die Aktionäre von Deutschlands größter Fluggesellschaft. Wegweisend wird die Abstimmung auch für die Mitarbeiter des Konzerns. Wir haben eine Lufthansa-Angestellte aus Rheinhessen getroffen, die mit Spannung auf den morgigen Tag blickt.
Naturschutz versus Ausbau der Infrastruktur – das ist der Kern der Debatte um den Weiterbau der A49 zwischen Kassel und Gießen. Seit Jahrzehnten streiten Befürworter und Gegner erbittert darum, auch vor Gericht. Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Urteil gefällt: Die Autobahn kann weitergebaut werden.
Der Streit um die traditionsreiche Mainfähre in Mühlheim hatte teilweise absurde Züge angenommen. Erst ließ sich kein neuer Betreiber finden, dann gab es doch einen. Der geriet aufgrund eines Steuerungsfehlers allerdings nach wenigen Stunden in „Seenot“ – die Fähre trieb ab und der Kreis entzog die Lizenz sofort wieder. Heute hat der Kreistag in Dietzenbach eine finale Entscheidung dazu getroffen, wie es mit der Fähre weitergeht.
Die schwarz-grüne Regierungskoalition wollte im Landtag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Schuldenbremse lösen und sich ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 12 Milliarden Euro verschaffen. Doch die Oppositions-Parteien SPD und FDP teilten heute mit: Sie werden dem Plan der Regierungskoalition nicht zustimmen. Schwarz-Grün will deshalb jetzt das Gesetz ändern, dass für das Lösen der Schuldenbremse eine Zwei-Drittel-Mehrheit vorschreibt. Die SPD spricht von einer „brutalst-möglichen Aushebelung von Parlaments-Rechten“.
Erst brach die IAA weg, dann kam Corona. Für die Messe Frankfurt sind es ohne Veranstaltungen derzeit schwierige Zeiten. Doch demnächst sollen sich die Messehallen wieder füllen.
Genau vor einer Woche hat die Bundesregierung die Corona-Warn-App veröffentlicht. Sie soll dabei helfen Infektionsketten früh zu durchbrechen. Wir haben uns heute in Frankfurt umgehört, wie die App bisher so ankommt.
In welchen Branchen arbeiten in Deutschland die meisten Menschen? Auf dem ersten Platz: Die Autoindustrie. Auf Platz 2 kommt dann auch schon die Kultur- und Kreativwirtschaft. Über 1,2 Millionen Menschen sind hier tätig: Vom Künstler auf der Bühne über den Lichttechniker bis hin zum Caterer. Durch Corona ist die Branche praktisch zum Stillstand gekommen.
Die Blutspende-Challange: Sie hat ein Marburger Medizinstudent ins Leben gerufen. Gekürt wird Anfang Juli dann die Hochschule, die am meisten Blut spendet. Seit die Aktion gestartet wurde, hat die Blutspende-Station in Marburg alle Hände voll zu tun.
Die 17:30-Sommerinterviews: Unser Gast heute ist René Rock. Mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im hessischen Landtag sprechen wir unter anderem über die Öffnung der Grundschulen in Hessen, das Rettungspaket der Lufthansa und das schlechte Abschneiden seiner Partei in aktuellen Umfragen.
Am Rande eines Pressetermins am Flughafen kam diese Woche raus, dass Deutschlands größter Airport wohl 3.000 bis 4.000 Stellen streichen wird. Bei Lufthansa sehen die Prognosen noch düsterer aus. Der Grund: Corona. Bundesweit haben heute Flughafen-Beschäftigte und Airline-Mitarbeiter demonstriert – auch im Terminal 1 in Frankfurt.
Nachdem der Afroamerikaner George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in den Vereinigten Staaten starb, gab es auch viele Demos in Deutschland gegen Polizeigewalt und Rassismus. Auch die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat sich zu Wort gemeldet. Einen latenten Rassismus gebe es auch in den Reihen der deutschen Sicherheitskräfte – sagt sie. Die im linken Spektrum der deutschen Presselandschaft angesiedelte TAZ hat jetzt noch einmal nachgelegt und zwar in einem Artikel unter dem Titel „Abschaffung der Polizei – All cops are berufsunfähig“. Der Inhalt dieses Artikels hat jetzt den Frankfurter Polizeipräsidenten veranlasst, Staatsschutz und Staatsanwaltschaft einzuschalten.
Für Politiker waren die letzten Monate geprägt von Video- und Telefonkonferenzen und von schwierigen Entscheidungen. Nun ist die Zeit gekommen sich persönlich vor Ort über die Lage zu informieren. Gestern startete Hessens Ministerpräsident Bouffier seine Sommertour in einer Schule in Riedstadt. Heute ging es um mittelständische Unternehmen.
Nur noch zwei Spieltage sind es in der Fußball-Bundesliga! Noch sind nicht alle Entscheidungen gefallen. Auf die Partien am Wochenende schauen wir mit unserem Sportreporter Thorsten Arnold.
Endlich wieder Strandfeeling an Hessens Badeseen. Seit heute Morgen dürfen die Badegäste im Strandbad Nieder-Roden in Südhessen wieder die Sonne genießen. Nur wer im Voraus online gebucht hat, darf rein. Auf dem Gelände gelten die üblichen Abstands- und Hygieneregeln.
Am Landgericht Landau muss sich ein Elternpaar wegen des Todes seiner Tochter verantworten. Den Angeklagten wird Tötung durch Unterlassen und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Sie sollen das kranke Kind nicht ausreichend versorgt haben, so dass es schließlich an Entkräftung und seinen Erkrankungen gestorben sein soll. Dem Vater wird außerdem vorgeworfen, seine Tochter in ihrem Zimmer eingesperrt und an ihr Bett gefesselt zu haben.
Das hessische Kultusministerium hat eine israelische Jugendgruppe nach Frankfurt eingeladen. Sie kommt aus der betroffenen Region nahe des Gaza-Streifens, die von der Terror-Organisation Hamas am 7. Oktober 2023 angegriffen wurde. Den Jugendlichen sollen in Hessen einige Tage Normalität ermöglicht werden. Eigentlich hätte die Gruppe schon vor zwei Wochen in Frankfurt eintreffen sollen, doch der Angriff Irans auf Israel verhinderte die Ausreise.
Das Pharmaunternehmen Merck in Darmstadt hat es geschafft, mit Automatisierung die Herstellung seiner Produkte zu beschleunigen. Am Montag wird sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Stammsitz ein Bild von der neuen Technologie machen.
