Streit um Corona-Milliardenpaket

Die schwarz-grüne Regierungskoalition wollte im Landtag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Schuldenbremse lösen und sich ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 12 Milliarden Euro verschaffen. Doch die Oppositions-Parteien SPD und FDP teilten heute mit: Sie werden dem Plan der Regierungskoalition nicht zustimmen. Schwarz-Grün will deshalb jetzt das Gesetz ändern, dass für das Lösen der Schuldenbremse eine Zwei-Drittel-Mehrheit vorschreibt. Die SPD spricht von einer „brutalst-möglichen Aushebelung von Parlaments-Rechten“.