Streit um Sondervermögen

Die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen will sich ein Sondervermögen von 12 Milliarden Euro verschaffen, um in den nächsten Jahren vor allem die Folgen der Corona-Krise abfedern zu können. Dafür braucht sie nach derzeitiger Gesetzeslage im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Doch die Oppositionsparteien stellen sich quer. Die Regierungskoalition will deshalb jetzt das betreffende Gesetz ändern.