Zur Belebung der Innenstadt – Hanau wartet auf Fördergelder

Die Corona-Krise hat vieles verändert – auch wie wir einkaufen. Da immer mehr Menschen online shoppen – ist das Ladensterben in den Innenstädten vorangeschritten. Um das aufzuhalten, hat die Bundesregierung ein Programm auf den Weg gebracht. Mit rund 250 Millionen Euro ist der Fördertopf prall gefüllt. So weit, so gut, könnte man meinen. In Hanau aber wartet man seit neun Monaten auf das Geld aus Berlin – vergeblich. Die Bürokratie eben.

Hanaus Oberbürgermeister ist stinksauer. Gemeinsam mit dem Ersten Vorsitzenden des Hanauer Marketing Vereins will er die Innenstadt voranbringen. Fast vier Millionen Euro Zuschuss sollte die Stadt dafür vom Bund erhalten. Doch trotz Zusage im vergangenen Herbst ist das Geld bis heute nicht da. Stattdessen fordert das zuständige Ministerium ständig neue Nachbesserungen am Antrag. Etwa wenn es um die in Hanau sehr erfolgreichen Pop-Up-Läden geht, in denen vor allem junge Start-ups erste Erfahrungen im stationären Handel sammeln können.

Claus Kaminsky, SPD, Oberbürgermeister Hanau
„Da will man von uns wissen, wann wir in den nächsten vier Jahren und wo weitere Pop-Up-Läden planen, mit welchen Quadratmetern, mit welchen Mieten. Das ist jenseits der Wirklichkeit. Das wissen wir nicht. Wo ein Leerstand entsteht, akut, da wollen wir reagieren können, wollen ein Angebot machen. Und nicht über ein langes Antragsverfahren dann sechs, acht Monate später vielleicht einen Bescheid bekommen.“

Der Oberbürgermeister spricht in diesem Zusammenhang von einem Bürokratie-Monster und verweist auf die Erfolge, die man in den vergangenen Jahren gerade durch schnelles und unbürokratisches Handeln erreicht habe. Das sieht auch Mehmet Kandemir so, der rund 160 Hanauer Händler vertritt.

Mehmet Kandemir, Erster Vorsitzender Hanau Marketing Verein
„Wir merken jetzt aktuell, dass mehr Menschen jetzt in die Innenstadt kommen. Auch viele von außerhalb. Gezielt. Die auch bereit sind, Geld auszugeben. Wir sind, kann ich sagen, deutschlandweit auch vorbildlich, was für neue Geschäfte auch entwickelt wurden.“

Tatsächlich hat sich in der Hanauer Innenstadt in den vergangenen Jahren viel getan: Vor allem durch das Pop-Up-Konzept gibt es vergleichsweise wenige Leerstände. Und wenn ein Einzelhändler in Not gerät, erhält er finanzielle Unterstützung von der Stadt. Um das alles weiterhin zu stemmen, sei Hanau auf die Unterstützung durch den Bund angewiesen. Daher sei es ärgerlich, wenn die dringend benötigte Hilfe im Berliner Bürokratie-Dschungel zu versanden drohe.

Claus Kaminsky, SPD, Oberbürgermeister Hanau
„Ich weiß mittlerweile, dass viele Städte schon abwinken und sagen: Wir gehen gar nicht rein in dieses Programm, weil – wir haben ja mehr Kosten aufzuwenden, um an die Mittel zu kommen, als am Ende der Stadt zu Gute kommt. Das kann ja dann auch weder im Sinne des Steuerzahlers, schon gar nicht im Sinne der Entwicklung unserer Innenstädte sein, die wirklich in Not sind.“

In einem offenen Brief an das Bundesbauministerium hat der Hanauer Oberbürgermeister deshalb ein Ende der bürokratischen Hürden gefordert. Auf eine Antwort der zuständigen Abteilung warte er noch immer. Sofort gemeldet habe sich dagegen die Chefin des Ministeriums, seine Parteigenossin Bundesbauministerin Klara Geywitz: Sie habe ihm versprochen, der Sache auf den Grund zu gehen. Wir bleiben dran.