Was wird aus dem Pensionsfond?
Es war ein Paukenschlag im Februar diesen Jahres, als der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof gesagt hat: Der Pensionsfonds ist verfassungswidrig. 1996 wurde er eingerichtet, seither sollte er „sparen helfen“, damit man ab 2020 die Pensionen der Beamten im Land bezahlen kann. Doch das meiste Geld, das die Landesregierung in den Pensionsfonds eingezahlt hat, hat sie sich wieder zurückgeliehen, weil sie das Geld für andere Zwecke brauchte. So hat der Fonds zwar offiziell ein Vermögen von rund 5,5 Milliarden Euro. Doch tatsächlich ist er vor allem mit Schuldscheinen gefüllt, die die Landesregierung erst einlösen will, wenn das Geld tatsächlich benötigt wird. Außerdem hat sie seit 2006 die Einzahlungen nicht mehr als Personalausgaben, sondern als Investitionen ausgewiesen. Dadurch konnte sie mehr Schulden aufnehmen. Denn laut Landesverfassung dürfen die Schulden die Investitionen nicht überschreiten. Heute, nach monatelangem Warten, stellte die Finanzministerin endlich vor, wie es mit dem Pensionsfonds weiter gehen soll.
