Was haben die Corona-Schutzmaßnahmen gebracht? Evaluierung wird weiter verschoben

So manch einer ist müde von der Corona-Pandemie und genießt jetzt bei diesen sommerliche Temperaturen, dass es kaum noch Einschränkungen gibt. In den letzten zwei Jahren hatten wir uns an allerlei Corona-Schutzmaßnahmen zu halten. An kleine Einschränkungen wie die Maskenpflicht – und an große, wie monatelange Schul-, Restaurant- und Ladenschließungen – der Lockdown. Was haben diese Maßnahmen gebracht? Antworten auf diese Frage gibt es im dritten Jahr der Pandemie noch immer nicht.

Schulschließungen, Ausgangssperre, Alkoholverbot und Maskenpflicht im Freien. Nur wenige Beispiele der weitreichenden Corona-Schutzmaßnahmen, die wir in den letzten zwei Jahren erlebt haben.
Welche waren sinnvoll, welche nicht? Welche haben dem Gesundheitsschutz der Bürger effektiv gedient, welche vielleicht sogar geschadet?
Das soll ein Sachverständigenrat im Auftrag des Deutschen Bundestages evaluieren. Ergebnisse sollten eigentlich bis zum 31. Dezember letzten Jahres vorliegen. Neuer Stichtag ist nun der 30. Juni. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht aber inzwischen davon aus, dass fundierte Ergebnisse nicht vor Sommer 2023 vorliegen werden.
Unfassbar für die hessische FDP.

René Rock, FDP, Fraktionsvorsitzender Hessen
„Wir sind immer hintendran und wir arbeiten immer ohne wirkliche Fakten und Daten zur Verfügung zu haben, was hilft, was hilft nicht. Und dieser Trott, sage ich jetzt mal, der von den Bundesländern sich in die Bundesregierung fortsetzt und jetzt bei Herrn Lauterbach gelandet ist, das ist nur noch ärgerlich. Und da hängt so viel von ab, da muss jetzt ganz konsequent und schnell gehandelt werden.“

Tatsächlich sind andere Länder schneller. In der Schweiz beispielsweise hat ein Gutachten bereits die Schulschließungen und Besuchsverbote in Altenheimen kritisiert.
Die rheinland-pfälzische CDU vermisst den Willen, Ergebnisse zu liefern. In Deutschland nehme man es sich lediglich jedes Jahr vor, es im nächsten Pandemie-Jahr besser zu machen.

Gordon Schnieder, CDU, Generalsekretär Rheinland-Pfalz
„Deswegen habe ich da kein Verständnis, dass man von Bundesebene sagt: ‚Ja wir versuchen es mal, aber wir versuchen es bis zum Sommer 2023‘. Das ist wieder ein verschenktes Jahr und das ist fast wie ein Schlag ins Gesicht all derer, der Eltern, der Lehrer, aber auch der Unternehmer und Arbeitnehmer, die das alles auf sich genommen haben.“

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, musste als ehemaliger Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm die Corona-Verordnungen des Landes umsetzen.
Gegen die nächtliche Ausgangssperre, die in Rheinland-Pfalz im April 2021 galt, hatte er als Privatperson sogar geklagt, und Recht bekommen. Auch er meint:

Joachim Streit, Freie Wähler, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Wenn man evaluiert, dann muss man jetzt schon Schlüsse ziehen. Und für mich ist ein Schluss heute schon klar: Man darf die Wirtschaft nicht wieder lahmlegen, wie das in den letzten zwei Jahren geschah.“

Die Gesundheitsminister von Hessen und Rheinland-Pfalz – Kai Klose und Clemens Hoch – deren Häuser die Corona-Schutzmaßnahmen in Verordnungen gießen, wollen uns zu diesem Thema kein Interview geben.
Für René Rock ist klar: Die FDP wird vor allem auf Bundesebene nicht von ihrem Corona-Kurs abweichen. Mit ihr in der Regierung soll es auch im Herbst nur noch ein Minimum an Maßnahmen und stattdessen viel Eigenverantwortung der Bürger geben.

René Rock, FDP, Mitglied im Bundesvorstand
„Was hat man uns alles erzählt, was da passieren würde. Und es ist eben nicht die Katastrophe eingetreten, die wir prophezeit haben, sondern es war richtig, jetzt zu lockern. Und wir werden Maßnahmen nur noch zustimmen, wenn sie denn auch faktenbasiert sind und auch nachweisbar sind und von daher brauchen wir diese Zahlen, damit wir auch eine vernünftige Politik machen können.“

Doch Stand jetzt wird weiter auf Sicht gefahren. Zwar schwindet mit dem beginnenden Sommer vorrübergehend die Last der Corona-Pandemie. Mit welchen Maßnahmen wir sie aber am besten bekämpfen, wird auch im nächsten Herbst – im dritten Jahr der Pandemie – niemand mit Gewissheit sagen können.