Warnstreik im öffentlichen Dienst in Hessen

Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst erhöht der Beamtenbund dbb den Druck. Hessenweit sind heute Landesbedienstete zum Warnstreik aufgerufen. In Fulda beteiligten sich Hunderte Demonstranten an einer Kundgebung, um ihren Forderungen und ihrer Unzufriedenheit mit den bisherigen Tarifverhandlungen Gehör zu verschaffen.

„10,5“ – so lautet heute erneut die Kernforderung in Fulda. 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr pro Monat, für Auszubildende 260 Euro. Viele hier sind enttäuscht, dass ihr Arbeitgeber – also das Land Hessen – den Forderungen für die rund 50.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst bislang nicht nachgekommen ist.

Michael Volz, Vorsitzender Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen
„Da ist nie der richtige Zeitpunkt, um Geld auszugeben für den öffentlichen Dienst, aber jetzt ist es sozusagen Bedingung. Wir merken es bei der Nachwuchskräftegewinnung, alle Berufszweige, auch bei uns in der Steuer, wir haben erhebliche Probleme.“

Katja Geweniger, Gewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten Hessen
„Leere Kassen können nicht das Argument dafür sein, dass die Leute tagtäglich trotzdem mit Würde und Stolz ihre Arbeit verrichten, das muss auch mal ausgeglichen werden.“

Björn Werminghaus, Vorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft Hessen
„Für alles ist Geld da, aber wenn es an die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst geht, dann ist auf einmal kein Geld mehr da. Das geht nicht.“

Dem Beamtenbund dbb und weiteren Gewerkschaften geht es daher auch um ein dreizehntes Monatsgehalt und spezielle Zulagen, mehr unbefristete Anstellungen und die Aufnahme studentischer Hilfskräfte in den Tarifvertrag. So sollen Geringverdiener entlastet und das Land Hessen als Arbeitgeber attraktiver werden.

Heini Schmitt, Landesvorsitzender dbb Hessen
„Die Leute wandern in andere Geschäftsbereiche ab, sie wandern insbesondere in die Privatwirtschaft ab, nachdem sie bei uns teure Ausbildungen durchlaufen haben. Und diesem Trend müssen wir entgegenwirken.“

Vom hessischen Innenminister Roman Poseck, der die Verhandlungen für das Land führt, gibt es heute keine Stellungnahme. Er hielt die Forderungen zuletzt für nicht finanzierbar.
Am Donnerstag folgt der nächste Warnstreik. Eine Einigung ist frühestens bei der nächsten Verhandlungsrunde in zweieinhalb Wochen möglich.