Wagenknecht will eigene Partei gründen – Reaktionen aus Hessen und Rheinland-Pfalz
Dieser Schritt hat sich lange angekündigt – nun ist ihn Sahra Wagenknecht gegangen. Sie ist heute aus der Partei Die Linke ausgetreten. Mit ihr haben neun weitere Bundestagsabgeordnete die Linkspartei verlassen und wollen zunächst in der Bundestagsfraktion bleiben – darunter auch der einzige Linken-Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz, Alexander Ulrich aus Kaiserslautern. Mit ihm sprechen wir über die Beweggründe – mit den Landesvorsitzenden der Linken darüber, was überhaupt noch von der Partei übrig ist – nachdem nun klar ist: Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt.
Unter starkem Medienandrang erklärt Sahra Wagenknecht heute Vormittag, dass sie aus der Linken austritt und Anfang nächsten Jahres eine eigene Partei gründen will. Sie begründet ihre Entscheidung damit, dass viele Menschen dem Staat nicht mehr zutrauten, die aktuellen Krisen zu bewältigen.
Sahra Wagenknecht (parteilos), Bundestagsabgeordnete
„Und ausgerechnet in dieser Zeit hat die Bundesrepublik die wohl schlechteste Regierung ihrer Geschichte. Eine Regierung, die planlos, kurzsichtig und in Teilen schlicht inkompetent auftritt und handelt. Und es verunsichert natürlich viele Menschen, viele wissen nicht mehr, was sie wählen sollen oder wählen aus Wut und Verzweiflung rechts.“
Auch Alexander Ulrich, bislang einziger Bundestagsabgeordneter der Linken aus Rheinland-Pfalz, will sich dem Bündnis von Sahra Wagenknecht anschließen.
Alexander Ulrich (parteilos), Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz
„Seit mindestens fünf Jahren sind wir als Linke sehr erfolglos bei allen Wahlen, wo wir angetreten sind. Und wir haben innerhalb der Partei versucht, den Kurs zu verändern, damit wir wieder mehr Wählerinnen und Wähler gewinnen können und Sympathisanten. Wir sind daran gescheitert und deshalb war die Neugründung einer Partei die einzige Alternative, die uns noch übrig blieb.“
Sorgt das nun für allgemeine Auflösungserscheinungen bei der Linken? Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Stefan Glander wertet die aktuellen Entwicklungen auch als Befreiungsschlag für die Linke.
Stefan Glander (Die Linke), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Es gibt nun eine weitere Partei, die mit den Linken um Stimmen konkurriert, das ist ganz klar. Aber ich sehe das auch ganz klar so, dass wir mit unseren Positionen wieder viel klarer an die Öffentlichkeit gehen können und mit den Verbündeten, mit anderen Gesellschaften und Organisationen eine soziale Politik betreiben können. Und das ist in der Vergangenheit leider viel zu oft untergegangen.“
Für den hessischen Landesvorsitzenden der Linken, Jakob Migenda, ist klar: Wer auf den Listen der Linken gewählt wurde und sich an der Abspaltung beteilige, der müsse sein Bundestagsmandat zurückgeben.
Jakob Migenda (Die Linke), Landesvorsitzender Hessen
„Sie haben ihr Mandat bekommen, weil sie für die Linke angetreten sind. Die Menschen haben die Linke gewählt. Und es ist jetzt nur fair, die Mandate zurückzugeben. Alles andere ist Betrug an den Wähler:innen. Und es ist natürlich auch ein Betrug an den Mitarbeitern der Fraktion, die jetzt für diesen Egotrip in die Arbeitslosigkeit geschickt werden.“
