Vor den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Protestaktion in Wiesbaden

Heute gab es das große Finale der Warnstreiks im Öffentlichen Dienst in Hessen. Vor der nächsten Tarifrunde morgen haben die Beschäftigten des Landes nochmal ordentlich Dampf abgelassen. Seit 2004 gehört Hessen nicht mehr der Tarifgemeinschaft der Länder an und muss separat für die rund 72.000 Landesangestellten verhandeln. Mit der heutigen Protestaktion in Wiesbaden will auch der Beamtenbund den Druck auf das Land erhöhen.

Mit Tröten und Trillerpfeifen geht es durch die Wiesbadener Innenstadt. Rund 700 Demonstranten fordern lautstark 5 Prozent mehr Lohn, mindestens 175 Euro monatlich. Auch die Ausbildungsvergütung soll um 100 Euro steigen. Gerade die Coronapandemie habe gezeigt, wie wertvoll die Arbeit des Öffentlichen Dienstes sei.

Stefan Wesselmann, Schulleiter aus Rödermark
„Wir haben seit 1 ½ Jahren an der Schule an der Front gestanden. Haben häufig, was die Sicherheitsmaßnahmen für unsere Lehrkräfte anging, hinten an gestanden.“

Bernd Puhlmann, Sachbearbeiter bei Hessen Mobil
„An uns geht auch die Inflation und alles was damit zusammenhängt, Preissteigerung, auch nicht vorbei und deswegen sind wir hier und streiken dafür. Weil das gehört einfach dazu, dass eine ordentliche Leistung auch ordentlich bezahlt wird.“

Markus Naumann, Straßenwärter aus Geisenheim
„Es wird immer mehr verlangt und auch mit Diensten übers Wochenende. Gerade im Winterdienst ist es extrem. Ist auch eine familiäre Belastung.“

Erwin Schmidt, Verwaltungsbeamter OLG Kassel
„Was für uns noch wichtig ist: attraktiv zu sein für den Arbeitsmarkt. Dass auch die Leute zu uns kommen, die Ausbildung bei uns machen und bei uns bleiben und nicht in die freie Wirtschaft wechseln oder zu anderen Einrichtungen.“

Der Beamtenbund fordert für die über 200.000 hessischen Beamten außerdem eine Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung. Streiken dürfen Beamte für diese Ziele allerdings nicht. Sie sind heute in ihrer Freizeit zur Demo gekommen.

Heini Schmitt, Landesvorsitzender dbb Hessen
„Das heißt, es sind viele Beamte hier, die Urlaub haben, die ausgestochen haben an der Zeit auf ihrer Dienststelle und die sich hier solidarisch zeigen, weil wir natürlich auch die Forderung erheben, dass das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird.“

Das Land Hessen hat bislang kein Angebot vorgelegt. Der zuständige Innenminister Peter Beuth hat die Forderungen der Gewerkschaften als deutlich überzogen zurückgewiesen. Da Hessen diesmal früher verhandelt als die Tarifunion der anderen Bundesländer stehen die Gewerkschaften hier besonders unter Druck.

Heini Schmitt, Landesvorsitzender dbb Hessen
„Ja, es ist eine relativ einfache Geschichte. Wenn wir hier nichts Gescheites hinkriegen, dann wird das für die Gewerkschaften in den anderen Bundesländern umso schwerer, dort dann nachgelagert noch ein besseres Ergebnis zu erreichen.“

Volker Geyer, Verhandlungsführer dbb
„Ich denke, beide Seiten haben einen Einigungswillen, aber es liegt am Arbeitgeber. Da liegt der Spielball drin. Und der Arbeitgeber muss uns jetzt morgen ein vernünftiges Angebot machen. Nur dann kommen wir auch zu einem Abschluss.“

Landesangestellte und Beamte setzen ihre Hoffnung nun in die morgige Tarifrunde und erwarten zumindest einen fairen Kompromiss.