Verhandlung über Ausschluss aus der Fraktion
Einige AfD-Abgeordnete sollen rechtsextremen Gruppen nahe stehen, diesen Vorwurf gibt es nicht erst seit gestern. Und nicht nur die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag streitet solche Vorwürfe stets ab und distanziert sich. Im vergangenen Herbst hat sie den Abgeordneten Jens Ahnemüller aus der Fraktion ausgeschlossen – wegen genau solcher Vorwürfe. Der will diesen Rauswurf nicht akzeptieren und klagt vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz. Heute wurde darüber verhandelt.
