Unser Jahresrückblick 2023

Das 17:30-Jahrbuch 2023: Die Seiten des Jahres

An Karfreitag eskaliert die Situation: Martialisch auftretende Männer fahren unter anderem mit einem Panzer auf die Raststätte Gräfenhausen an der A5. Dort bedrängen sie LKW-Fahrer, die hier seit einigen Tagen streiken. Die Fahrer klagen über Lohnausfälle und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen. Jetzt ist der Inhaber der polnischen Speditionsfirma zusammen mit einer privaten Sicherheitsfirma angerückt, um sich seine Lastwagen zurückzuholen.

Edwin Atema, Verhandlungsführer: „Das sind alle große, starke Männer, aber die haben Angst vor ihrem Arbeitgeber!“

Die Polizei verhindert eine gewaltsame Auseinandersetzung. Ende April ist der Streik beendet – vorerst. Denn im Laufe des Jahres gehen die Proteste weiter, zwischenzeitlich treten die LKW-Fahrer sogar in einen Hungerstreik. Im Herbst ist der Ausstand dann endgültig vorbei – die Fahrer haben ihren Lohn erhalten. Was bleibt ist ein Einblick in die oft erschreckenden Arbeitsbedingungen auf Europas Straßen.

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Im April ist die Freude am Hahn groß. Der insolvente Hunsrück-Flughafen hat einen neuen Besitzer. Es ist das Ende einer beispiellosen Odyssee. Kaufinteressenten kamen und gingen, Gläubiger lehnten Investoren ab, Deals platzen kurz vor dem Abschluss. Jetzt hat ER den finalen Zuschlag erhalten: Peter Adrian, Vorstandsvorsitzender der Triwo AG aus Trier. 20 Millionen Euro will das Unternehmen bis Mitte nächsten Jahres in den Flughafen investieren. Der Flugbetrieb soll weitergehen.

Rüdiger Franke, Geschäftsführer Flughafen Hahn am 19.4.2023: „Ich freue mich für die Belegschaft, dass die harte Zeit jetzt doch einen Erfolg gefunden hat.“

Alle rund 400 Beschäftigten werden übernommen. Endlich ist er also da: Der Neustart am Hunsrück-Airport!

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Den Start in eine neue Zeit – den feiern im Mai auch die Fußballfans in Wiesbaden und Darmstadt. Nach dem Heimsieg gegen Madgeburg steht fest: Der SV Darmstadt 98 steigt auf in Liga 1. Und das pünktlich zum 125. Vereinsjubiläum.

 „Schalalala, Bundesliga!“

Der Aufstieg der Lilien in die Bundesliga – er wird im Mai in Darmstadt immer wieder groß gefeiert. Party in Darmstadt…

… und Party in Wehen. Auch dem SV Wehen Wiesbaden gelingt der Aufstieg.

Jubel

Für den Verein geht es von Liga 3 in Liga 2!

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„Uns reicht es!“ Mit diesen Worten treten der Ortsbürgermeister und der komplette Gemeinderat des kleinen Dorfes Freisbach im Landkreis Germersheim im August zurück. So etwas gab es in Rheinland-Pfalz noch nie. Es ist ein Protest gegen die Finanzpolitik des Landes und die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs. Der Haushalt der Gemeinde wurde nicht genehmigt, da die Ausgaben die Einnahmen deutlich übersteigen. Der Gemeinderat hat kaum noch Spielraum für eigene Entscheidungen.

Peter Gauweiler (parteilos), Ortsbürgermeister Freisbach: „Uns sind die Hände gebunden, wir können nichts machen.“

Später im Jahr wird der Gemeinderat zwar neu gewählt. Doch Freisbach könnte nur die Spitze des Eisbergs sein. Denn die Unzufriedenheit im Land ist groß: Viele ehrenamtliche Bürgermeister haben bereits angekündigt, dass sie bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz im nächsten Jahr nicht mehr antreten wollen.

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Der 14. August – für viele Pendler im Rhein-Main-Gebiet ist dieser Tag wohl eine Erlösung. Ab heute rollt der Verkehr auf der A643 auf sechs Spuren über den Rhein. 2013 begann der Neubau der Schiersteiner Brücke, nach einem Bauunfall 2015 war sie dann einsturzgefährdet und wurde für zwei Monate voll gesperrt. Die Folge: Chaotische Zustände auf den Umleitungsstrecken. Für die Pendler endet heute also ein Jahrzehnt voller Frust, Staus und Sperrungen – zumindest zwischen Mainz und Wiesbaden.

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Es ist ein Fall, der sprachlos macht: Im pfälzischen Edenkoben entführt und missbraucht ein Mann Mitte September ein zehnjähriges Mädchen. Der 61jährige ist ein mehrfach vorbestrafter Sexualstraftäter. Wenige Tage vor der Tat hatte die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen ihn erlassen, weil er gegen Auflagen verstoßen haben soll. Doch die Papiere sind bei der zuständigen Behörde nicht angekommen. Dazu kommt: Der Mann hätte eigentlich eine elektronische Fußfessel tragen sollen, doch er hatte sich schlicht geweigert.

Hubert Ströber, Staatsanwaltschaft Frankenthal am 14.9.2023: „Die kann dann auch nicht zwangsweise angelegt werden, diese Fußfessel. Das sieht das Gesetz – jedenfalls hier in Rheinland-Pfalz – nicht vor.“

Als Reaktion auf den Fall kündigt die Landesregierung an, zu prüfen, ob künftig auch hier eine Fußfessel unter Zwang angelegt werden kann. Trotzdem: Es bleibt ein bitterer Beigeschmack und das Gefühl, dass die Tat hätte verhindert werden können.

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Am 8. Oktober wird in Hessen gewählt. Die CDU um Ministerpräsident Boris Rhein gewinnt die Wahl mit deutlichem Vorsprung. Die AfD wird mit 18,4 Prozent zweitstärkste Kraft – das beste Ergebnis, das die Partei jemals in einem westdeutschen Bundesland erreichen konnte. Die Linke fliegt aus dem Landtag. Auf Platz 3 und 4 fast gleichauf SPD und Grüne.

Nancy Faeser (SPD), Spitzenkandidatin Landtagswahl Hessen, am 8.10.2023: „Das Wahlergebnis ist sehr enttäuschend, was auch sonst? Wir haben uns erhofft, in diesem Wahlkampf, dass wir eine Landesregierung anführen können.“

Anführen kann die SPD die zukünftige Regierung nicht – mitregieren wird die Partei aber trotzdem – nach fast 25 Jahren in der Opposition. Denn die CDU tauscht ihren Koalitionspartner aus: Goodbye Grüne, hello SPD. Kurz vor Weihnachten ist es dann offiziell. CDU und SPD unterschreiben den gemeinsamen Koalitionsvertrag.

Nancy Faeser (SPD), Landesvorsitzende Hessen und Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen: „Ja, es ist vollbracht und unterschrieben.“ – „Genau.“ – „Und jetzt wird es umgesetzt.“ – „Jetzt geht es an die Arbeit.“ – „Genau.“

… Schwarz-Rot in Hessen…

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… Rot, grün, gelb in Rheinland-Pfalz. Anfang November zieht die Ampel-Regierung hier Halbzeitbilanz.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, am 2.11.2023: „Es ist unbestritten, dass die Koalition angetreten ist ohne erahnen zu können, mit wie vielen Krisen wir konfrontiert würden.“

Die Flutkatastrophe im Ahrtal, die hohen Energiekosten nach dem Beginn des Ukraine-Krieges, die steigende Zahl von Flüchtlingen – für ihre Krisenbewältigung wird in Rheinland-Pfalz besonders die SPD abgestraft. Seit der letzten Landtagswahl ist sie in Umfragen um rund 14 Prozentpunkte abgesackt. Ihr Vorsitzender Roger Lewentz wird auf dem Parteitag zwar wiedergewählt, aber mit seinem bislang schlechtesten Ergebnis.

Und dass sich die Delegierten dagegen entscheiden, den vom Vorstand favorisierten Daniel Stich zum Spitzenkandidaten für die Europawahl zu machen – das ist nichts anderes als eine Schlappe für die Parteiführung.

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Fast 18 Stunden – so lange verhandeln Anfang November die Ministerpräsidenten zunächst untereinander und danach mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Im Mittelpunkt: Die Migration. Das Ergebnis unter anderem: Leistungen für Asylbewerber sollen gekürzt, Asylverfahren schneller und die Grenzkontrollen verlängert werden. Dazu kommt ein neues System zur Finanzierung der Flüchtlingskosten. Für Bundeskanzler Olaf Scholz ist es ein…

Olaf Scholz: „ (…) historischer Moment“.

Historisch? Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der hessische Regierungschef Boris Rhein, spricht dagegen lediglich von einem…

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen: „(…) Schritt in die richtige Richtung“.

Ein Schritt in die richtige Richtung, der aber im Dezember schon wieder gestoppt ist. Es gibt Streit in der Ampel-Regierung. Die Grünen leisten Widerstand beim Thema schnelle Abschiebungen. Die Folge: Der versprochene Asylpakt – er ist erstmal verschoben.

Eine „Revolution für die Astronomie“: Bilder – aufgenommen vom Weltraumteleskop der europäischen Sonde Euclid, veröffentlicht im November von der ESA in Darmstadt. Hier sieht man den Perseushaufen mit seinen rund 1.000 Galaxien. Im Hintergrund: Mehr als 100.000 weitere Galaxien. Gestochen scharfe Bilder mit deren Hilfe die Wissenschaftler Dunkle Materie erforschen und eine 3D-Karte des Universums erstellen wollen. Sechs Jahre lang läuft die Mission, über eine Million Aufnahmen soll das Teleskop liefern. Auch im nächsten Jahr dürfen wir uns also über solch beeindruckende Bilder freuen.