Turbulenzen in der CDU

Tag 2 nach der Bundestagswahl. Nachdem die CDU das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat, brodelt es gehörig in der Partei. Erste Stimmen fordern ja den Rücktritt des Parteivorsitzenden Armin Laschet. Währenddessen gibt es beim rheinland-pfälzischen Landesverband schon konkrete Veränderungen.

Zehn lange Jahre war sie die starke Frau in der rheinland-pfälzischen CDU. Eine Dekade lang hat sie zunächst auf Landes- und dann auf Bundesebene die Politik ihrer Partei mit geprägt. Doch im November soll für Julia Klöckner auf Landesebene jetzt Schluss sein. Dann nämlich steht die nächste reguläre Wahl des Landesvorstands an, bei der sie sich nicht mehr zur Wahl stellen wird.

Julia Klöckner, CDU, Landesvorsitzende CDU Rheinland-Pfalz
„Mit Blick – und unser Blick geht nicht zurück auf eine Landtagswahl oder Bundestagswahl, sondern in Richtung nächste Landtagswahl in fünf Jahren. Und sich da aufzustellen. Und ich finde in solchen Sachen ist Klarheit immer sehr wichtig und meine Klarheit ist, ich werde nicht antreten als Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz.“

Klöckner will damit den Weg frei machen für einen personellen Neuanfang innerhalb der Landes CDU. Ihr Amt als stellvertretende Bundesvorsitzende will sie hingegen behalten. Sie betont heute, ihr Rückzug in Rheinland-Pfalz stehe dabei nicht im Zusammenhang mit dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl. Ihre Entscheidung kam für viele überraschend. Doch der stellvertretende Landesvorsitzende Christian Baldauf zeigt bereits Interesse ihr Nachfolger zu werden. Damit wären Landesvorsitz und Fraktionsvorsitz im Landtag wieder in einer Hand. Die Junge Union unterstützt diesen Plan.

Torsten Rohe, CDU, Vorsitzender Junge Union Mainz
„Ich habe das schon so bei der Landtagswahl gesagt, Christian Baldauf war ein ganz, ganz toller Kandidat. Und ich kann mir durchaus vorstellen, dass der Landesvorsitz- und der Fraktionsvorsitz in eine Hand kommen.“

Während Klöckner also im November den Vorsitz im Land aufgibt, will der Vorsitzende im Bund von einem solchen Schritt bislang nichts wissen. Eine Haltung, die immer mehr Kritiker auf den Plan ruft. Die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Ellen Demuth war gestern eine der ersten, die Armin Laschet offen zum Rücktritt aufforderte.

Ellen Demuth, CDU, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Landtag Rheinland-Pfalz
„Wissen Sie, wir erklären jedem Kind, dass es Verantwortung für sein Handeln übernehmen muss, und wenn jemand so eine hohe Niederlage zu verschulden hat, dann kann es nicht sein, dass nur die nicht wiedergewählten Abgeordneten die Leidtragenden sind. Sondern, dann muss auch die Führung, die die Kampagne verantwortet hat, der Kandidat, der maßgeblich für uns angetreten ist die Verantwortung tragen. Und das erwarten doch auch die Menschen in diesem Augenblick.“

Es brodelt gewaltig hinter den Kulissen. Auch beim Landesausschuss der hessischen CDU gab es gestern Abend jede Menge Gesprächsstoff. Einer aber warnte vor blindem Aktionismus.

Volker Bouffier, CDU, Ministerpräsident Hessen
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass es klug wäre, wenn wir jetzt als allererstes sozusagen uns zerlegen. Sondern wir müssen annehmen, dass das eine schwere Niederlage ist und gleichzeitig unsere Verantwortung wahrnehmen. Und dann werden wir sehen, wie die Dinge sich entwickeln und danach werden wir auch sehen, wie wir uns gegebenenfalls aufstellen.“

Bouffier, der als Laschet Unterstützer gilt, gibt aber auch zu:

Volker Bouffier, CDU, Ministerpräsident Hessen
„Es ist Armin Laschet nicht gelungen, seine Stärken rüberzubringen, das ist so. Aber wir gewinnen gemeinsam, aber wir verlieren auch gemeinsam.“

Der Rückhalt für Armin Laschet schwindet. Es sind stürmische Zeiten für die ehemals stolze Volkspartei, die sich nach 16 Jahren an der Macht bald in der Opposition wiederfinden könnte. Ob der Parteivorsitzende dann allerdings noch Armin Laschet heißt ist eher ungewiss.